Pöördumine

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XIX. Kongress der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte

Protokoll der Sitzung des Präsidentenkreises vom 22. Mai 2024

22. Mai 2024, 09:00 – 10:00, Palast der Republik

Chisinau, Republik Moldau

I. Sitzungsvorsitzenden:

Die Vertreter des gastgebenden Gerichts, die der Konferenz vorstehen:

1. Frau Domnica MANOLE, Präsidentin des Verfassungsgerichts der Republik Moldau

(begleitet von Herrn Teodor PAPUC, stellvertretender Leiter des Sekretariats,

Verfassungsgericht der Republik Moldau).

Teilnehmer am Präsidentenkreis (Leiter der Mitgliedsgerichtsdelegationen):

2. Frau Holta ZAÇAJ, Präsidentin des Verfassungsgerichts Albaniens,

3. Herr Stephan HARBARTH, Präsident des Bundesverfassungsgerichts der Bundesrepublik

Deutschland

4. Herr Yervand KHUNDKARYAN, Richter, Verfassungsgericht der Republik Armenien,

5. Herr Christoph GRABENWARTER, Präsident des Verfassungsgerichts Österreichs,

6. Herr Farhad ABDULLAYEV, Präsident des Verfassungsgerichts der Republik Aserbaidschan,

7. Herr Pierre NIHOUL, Präsident des Verfassungsgerichts des Königreichs Belgien,

8. Frau Valerija GALIĆ, Präsidentin des Verfassungsgerichts von Bosnia und Herzegowina,

9. Frau Pavlina PANOVA, Präsidentin des Verfassungsgerichts der Republik Bulgarien

10. Herr Miroslav ŠEPAROVIĆ, Präsident des Verfassungsgerichts Kroatiens,

11. Frau Laura DÍEZ BUESO, Richterin, Verfassungsgericht des Königsreichs Spanien,

12. Herr Ivo PILVING, Präsident der Kammer für Verwaltungsrecht, Oberster Gerichtshof von

Estland,

13. Frau Corinne LUQUIENS, Mitglied, Verfassungsrat Frankreichs,

14. Herr Merab TURAVA, Präsident des Verfassungsgerichts Georgiens,

15. Frau Réka VARGA, Richter, Verfassungsgericht Ungarns,

16. Herr Hogan GERARD, Richter, Oberster Gerichtshof Irlands,

17. Herr Giovanni AMOROSO, Vizepräsident des Verfassungsgerichts Italiens,

18. Herr Aldis LAVIŅŠ, Präsident des Verfassungsgerichts der Republik Lettland,

19. Herr Hilmar HOCH, Präsident des Verfassungsgerichts des Fürstemtums Liechtenstein,

20. Herr Gintaras GODA, Präsident des Verfassungsgerichts der Republik Litauens,

21. Herr Thierry HOSCHEIT, Präsident des Verfassungsgerichts des Großherzogtums

Luxemburg,

22. Frau Dobrila KACARSKA, Präsidentin des Verfassungsgerichts der Republik

Nordmakedonien,

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23. Herr Jean-Philipe DEROSIER, Mitglied, Oberster Gerichtshof von Monaco,

24. Herr Milorad GOGIC, Präsident des Verfassungsgerichts von Montenegro,

25. Frau Dineke de GROOT, Präsidentin des Obersten Gerichtshofs des Königreichs der

Niederlande,

26. Herr Justyn PISKORSKI, Richter, Verfassungsgericht Polens,

27. Herr José João ABRANTES, Präsident des Verfassungsgerichts Portugals,

28. Herr Gheorghe STAN, Richter, Verfassungsgericht Rumäniens,

29. Frau Snežana MARKOVIĆ, Präsidentin des Verfassungsgerichts der Republik Serbien,

30. Herr Ivan FIAČAN, Präsident des Verfassungsgerichts der Republik Slowakei,

31. Herr Matej ACCETTO, Präsident des Verfassungsgerichts der Republik Slowenien,

32. Herr Yves DONZALLAZ, Präsident des Verfassungsgerichts der Schweiz,

33. Herr Josef BAXA, Präsident des Verfassungsgerichts der Republik Tschechien,

34. Herr Kadir ÖZKAYA, Präsident des Verfassungsgerichts der Türkei,

35. Herr Viktor GORODOVENKO, Richter, Verfassungsgericht der Ukraine.

Die Vertreter der folgenden Mitgliedsgerichte waren bei der Sitzung des Präsidentenkreises nicht

anwesend:

- Das Verfassungsgericht des Fürstentums Andorra,

- Oberster Gerichtshof des Königreichs Dänemark,

- Verfassungsgericht aus Malta,

- Oberster Gerichtshof des Königreichs Norwegen,

- Oberstes Verfassungsgericht aus Zypern.

Die Vertreter des Verfassungsgerichts des Fürstentums Andorra erschienen nicht bei der Sitzung des

Präsidentenkreises, nahmen jedoch an den Tagungen des Kongresses der Konferenz Europäischer

Verfassungsgerichte (CCCE) vom 22. bis 23. Mai 2024 teil.

II. Tagesordnung der Sitzung

1. Die Genehmigung der Tagesordnung der Sitzung des Präsidentenkreises (gemäß Artikel 9 der

Konferenzsatzung; Artikel 10 der Geschäftsordnung der Konferenz).

2. Organisatorische Aspekte

a) Bestätigung von Moderatoren und Rednern innerhalb der Arbeitssitzungen des Kongresses;

b) Live-Übertragung der Veranstaltung (nur feierliche Sitzung);

c) Veröffentlichung der Referentenbeiträge und des Gesamtberichts.

3. Der Antrag des Verfassungsgerichts des Kosovo, den Status eines Mitglieds der Konferenz

Europäischer Verfassungsgerichte zu erhalten

Auf der Grundlage von Artikel 11 der CCCE-Verordnung kann einen Ausschuß eingesetzt werden, der

einen Bericht über den vom Verfassungsgericht des Kosovo gestellten Aufnahmeantrag erstellt. Nach

den Abstimmungen im Umlaufbeschluss zu diesem Thema soll am 11. Oktober 2023 (28 Stimmen

wurden für die Einrichtung abgegeben) das Verfahren zur Einrichtung des Sonderausschusses

eingeleitet werden.

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Identifizierung von Kandidaten zur Bildung des Ausschusses

a) Einreichung von Anträgen;

b) Genehmigung vorgeschlagener Kandidaten;

c) Beauftragung des Ausschusses mit der Ausarbeitung der Tätigkeitsordnung bis zur nächsten

vorbereitenden Sitzung des Präsidentenkreises.

4. Finanzangelegenheiten

a) Bericht über die Kosten im Zusammenhang mit der Organisation des XIX. Kongresses der CCCE

und der Annahme des Kongresshaushalts (gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Satzung);

b) Der finanzielle Beitrag zur Organisation des 19. Kongresses des CCCE (Ausgaben und deren

Verteilung).

5. Das Abschlusskommunique des Kongresses

6. Der Vorschlag des Verfassungsgerichts der Republik Tschechien zur Einrichtung eines

ständigen Büros des CCCE

7. Andere Angelegenheiten

8. Übermittlung des CCCE-Vorsitzes

III. Zusammenfassung der Sitzung des Präsidentenkreises vom 22. Mai 2024

1. Zur Eröffnung der Sitzung begrüßte Frau Domnica MANOLE, die Präsidentin des

Verfassungsgerichts der Republik Moldau, die anwesenden Teilnehmer der Sitzung und verwies auf

die Bestimmungen der Konferenzsatzung und -ordnung, nach denen der Kreis der Präsidenten

Entscheidungen treffen kann, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder in einer Sitzung anwesend

oder vertreten ist. „Mindestens die Hälfte der insgesamt 40 Mitglieder sind 20 Mitglieder. Die

Bedingung ist erfüllt. An der heutigen Sitzung des Kreises der Präsidenten nehmen 36 Mitglieder teil,

nur dass die Vertreter des Verfassungsgerichts von Andorra die Teilnahme an der Sitzung des Kreises

der Präsidenten mit der Begründung verweigerten, dass sie nicht über die Kompetenz zur Teilnahme

verfügten. Demnach waren bei der Sitzung des Präsidentenkreises 35 Mitglieder anwesend. Daher ist

die Bedingung des Art. 9 Abs. (6) der Satzung erfüllt ist.“

Frau Domnica MANOLE (Republik Moldau) schlug vor, die Arbeit des Präsidentenkreises mit der

Genehmigung der Tagesordnung zu beginnen und legte sie zur Abstimmung vor, wobei er feststellte,

dass Beschlüsse mit einer Mehrheit von 2/3 der Anzahl der bei der Sitzung anwesenden Mitglieder

gefasst werden können. Enthaltungen stellen negative Stimmen dar.

Abstimmung: Einstimmigkeit der Stimmen. Die Tagesordnung wurde genehmigt.

2. a) Frau Domnica MANOLE (Republik Moldau) schlug die Zustimmung der Moderatoren

und Redner in den Arbeitssitzungen des Kongresses vor, die im Programm des Kongresses

enthalten waren, und stellte dieses Thema zur Abstimmung.

Abstimmung: Einstimmigkeit der Stimmen. Die Liste wurde genehmigt.

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b) Frau Domnica MANOLE (Republik Moldau) erwähnt, dass gemäß Artikel 12 Abs. (2) der

Konferenzsatzung sind die Tagungsberichte des Kongresses nicht öffentlich. Die feierliche Sitzung

des Kongresses gehöre jedoch nicht zum harten Kern der Arbeit des Kongresses, weshalb er die

Möglichkeit der Medien, die feierliche Sitzung des Kongresses live zu übertragen, zur Abstimmung

gestellt habe.

Abstimmung: Einstimmigkeit der Stimmen Die Live-Übertragung der feierlichen Sitzung wurde

genehmigt;

c) Frau Domnica MANOLE (Republik Moldau) hat zur Abstimmung auch die Möglichkeit zur

Veröffentlichung des Gesamtberichts, der Antworten auf den Fragebogen und der Beiträge der Redner

des Kongresses gestellt.

„Der Gesamtbericht wurde allen Mitgliedern in Englisch und Französisch zugesandt. Eine

strukturierte Version des Berichts wird in der morgigen Sitzung des Kongresses vorgestellt und die

Veröffentlichung der Reden der Redner und des Gesamtberichts in einem Band, der den Arbeiten des

Kongresses gewidmet ist und später an alle verschickt wird, wird genehmigt Verfassungsgerichte,

wurde abgestimmt.“

Abstimmung: Einstimmigkeit der Stimmen. Es wurde die Veröffentlichung genehmigt.

3. Frau Domnica MANOLE (Republik Moldau) informierte die Mitglieder über den Antrag

des Verfassungsgerichts des Kosovo, den Status eines Mitglieds der Konferenz Europäischer

Verfassungsgerichte zu erhalten. Der Artikel 11 der Verordnung sieht die Möglichkeit vor,

einen Ausschuß für die Aufnahme weiterer Verfassungsgerichte in die Konferenz einzusetzen.

Nach den Abstimmungen, die in einem Umlaufbeschluss zu diesem Thema vom 11. Oktober

2023 zum Ausdruck gebracht wurden und bei 28 Stimmen für die Bildung einer solchen

Kommission abgegeben wurden, soll das Verfahren zur Bildung der Kommission eingeleitet

werden. Die Ausschreibung zur Einreichung von Kandidaturen wurde gestartet.

Frau Holta ZAÇAJ (Albanien) intervenierte mit einer Bemerkung zu dem für die Abstimmung

vorgeschlagenen Mechanismus und stellte fest, dass im Oktober über die Einrichtung eines

Ausschusses abgestimmt wurde, eines Ausschusses, der heute etwas vorlegen soll, das den

anwesenden Mitgliedern bei der Abstimmung und nicht der Einrichtung des Ausschusses helfen

würde. Auch wenn der Art. 11 der Verordnung angerufen wird, schlug Ihre Lordschaft vor, für das

Standardabstimmungsverfahren zu stimmen, da Art. 11 der Verordnung ein außergewöhnlicher

Abstimmungsmechanismus ist, der noch nie für ein Land genutzt oder genutzt wurde

Frau ZAÇAJ unterstützte den Antrag auf Mitgliedschaft des Verfassungsgerichts des Kosovo im

CCCE, merkend die unternommenen Bemühungen, die Qualität eines Mitglieds zu erreichen, und

schlug den Mitgliedern vor, den Art. 6 Abs. (1) der Satzung der Konferenz nachzuschlagen, aufgrund

dessen es festzustellen ist, dass das Verfassungsgericht des Kosovo alle notwendigen Dokumente

vorgelegt und alle notwendigen Kriterien erfüllt hat, um CCCE-Mitglied zu werden, wobei es die

Bemühungen des Verfassungsgerichts des Kosovo würdigt und seine Unterstützung für seinen Beitritt

zur Konferenz erklärt.

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Daher schlug ihre Lordschaft vor, für das Standardabstimmungsverfahren zur Erlangung des Status

eines Mitglieds des Verfassungsgerichts des Kosovo zu stimmen, bis zur Abstimmung über die

Einrichtung dieser Kommission überzugehen, und im Falle einer JA-Stimme für die Erlangung des

Status eines Mitglieds stimmen der Verfassungsgerichte des Kosovo zu. Wenn das Standardverfahren

nicht geeignet ist, wird die Abstimmung über diesen außerordentlichen Mechanismus analysiert und

die Notwendigkeit der Einrichtung einer solchen Kommission in Frage gestellt.

Frau Domnica MANOLE (Republik Moldau) teilte mit, dass alle an die Verfassungsgerichte

gerichteten Fragen der Vorbereitung der Arbeit dieses Kongresses dienten. Die Entscheidung liegt

beim Präsidentenkreis, und diese Tatsache ist unbestreitbar. Ihre Lordschaft stellte fest, dass der Art.

11 der Verordnung dem Präsidentenkreis die Möglichkeit bietet, Ausschüsse zu bilden, die einen

Bericht zu bestimmten Themen erstellen. Es wurde eine konkrete Frage zur Lösung des Antrags des

Verfassungsgerichts des Kosovo formuliert und bekräftigt, dass alle Fragen für diesen Kongress

vorgeschlagen wurden. „Wir hatten erst im Präsidentenkreis die Möglichkeit, diesen Ausschuß zu

schaffen.“ Nur der Präsidentenkreis ist befugt, diese Entscheidung zu treffen und die Mitglieder dieses

Ausschusses zu genehmigen.“

Herr Kadir ÖZKAYA (Türkei) begrüßte die teilnehmenden Delegationen und brachte seine

Unterstützung für den Antrag des Verfassungsgerichts des Kosovo zum Ausdruck, dem CCCE

beizutreten. Er stimmt den Kollegen zu, die zuvor gesprochen haben, und betont, dass das

Verfassungsgericht des Kosovo seit 2011 kontinuierliche Anstrengungen unternommen und sein festes

Engagement für die Teilnahme an der Konferenz unter Beweis gestellt hat. Ihre Lordschaft bemerkte

dies, wenn er es richtig verstanden hat, bei der Sitzung des Präsidentenkreises im Jahr 2023. Es wurde

beschlossen, eine Kommission zum Thema Beitritt zum Verfassungsgericht des Kosovo einzusetzen.

Ihre Lordschaft schlug die Einleitung des Verfahrens zur Einsetzung des Ausschusses vor und reichte

seine Kandidatur für die Mitgliedschaft im Ausschuß und möglicherweise für die Festlegung eines

Arbeitsplans für die Ausarbeitung des Berichts ein.

Gleichzeitig brachte ihre Lordschaft ihre Überzeugung zum Ausdruck, dass der Beitritt des

Verfassungsgerichts des Kosovo zur Konferenz wesentlich zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im

Kosovo beitragen wird und dass das Verfassungsgericht des Kosovo die Werte und Ziele der

Konferenz teilt. Als jüngstes Verfassungsgericht in Europa wird es von der Teilnahme an der

Konferenz im Hinblick auf Effizienz und Effektivität sowie verstärkten Partnerschaften mit seinen

europäischen Kollegen profitieren. Er glaubt, dass das Verfassungsgericht des Kosovo seinerseits

einen großen Beitrag zur Konferenz leisten wird.

Das Verfassungsgericht der Türkei erklärte die Unterstützung zugunsten des Verfassungsgerichts des

Kosovo und die Kandidatur, Mitglied dieses Ausschusses zu sein.

Frau Corinne LUQUIENS (Frankreich) stellte fest, dass es bei der Befragung zur Einrichtung

dieses Ausschusses Unklarheiten gab, da sie nicht verstand, dass es um die Einrichtung eines

Ausschusses ging, die es ermöglichen würde, die Frage des Beitritts des Kosovo zur Konferenz in drei

Jahren zu erörtern. Dieses Problem scheint etwas systematisch verzögert zu werden. Die Diskussionen

zu diesem Thema fanden das letzte Mal in Prag statt, und in diesem Fall gab es keine Abstimmung

über den Beitritt des Verfassungsgerichts des Kosovo, da das Thema nicht auf der Tagesordnung stand.

Aufgrund der Argumentation sowohl des Kollegen aus Albanien als auch des Kollegen aus der Türkei

glaubt er, dass es an der Zeit ist, dieses Thema zu diskutieren. Ihre Lordschaft äußerte ihre

Unsicherheit über die Notwendigkeit, eine Kommission einzusetzen, um endlich über den Beitritt des

Kosovo zur Konferenz zu diskutieren. Sie schlug vor, die Frage des Beitritts Kosovos zur CCCE zu

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diskutieren und zur Abstimmung zu stellen, da die Einsetzung einer Kommission eine erneute

Verschiebung dieser Entscheidung um drei Jahre bedeute.

Herr Matej ACCETTO (Slowenien) äußerte seine Zustimmung zu den Mitteilungen des Präsidenten

des Verfassungsgerichts Albaniens und der Mitglieder des französischen Verfassungsrates. Die

Einsetzung des Ausschusses wäre sinnvoll gewesen, um einen möglichen Bericht für diesen Kongress

zu erstellen, aber nach all den Jahren und dem allen Gerichten bekannten Prozess glaubt er, dass es an

der Zeit ist, über den Antrag des Verfassungsgerichts zu diskutieren und darüber abzustimmen Kosovo

heute. Er glaubt, dass der Vorschlag, auch wenn er gut gemeint ist, das Verfahren viel zu lange in die

Länge ziehen würde, da vorgesehen ist, dass der Ausschuss seine Geschäftsordnung zunächst bis zur

nächsten vorbereitenden Sitzung des Präsidentenkreises ausarbeiten wird, was das Verfahren

verlängern würde viel weiter verarbeiten als nötig. Er fühlte sich bereit, heute darüber abzustimmen.

Herr Aldis LAVIŅŠ (Lettland) unterstützt voll und ganz den Vorschlag des Präsidenten des

Verfassungsgerichts Albaniens und ist der Ansicht, dass es die Zeit ist, das Thema des Beitritts des

Verfassungsgerichts Kosovos ernsthaft zu diskutieren. Für den Fall, dass es nicht genügend Stimmen

gibt, um über diese Frage zu entscheiden, hat das Verfassungsgericht Lettlands seine Absicht

bekundet, Mitglied dieses Ausschusses zu werden.

Herr Yves DONZALLAZ (die Schweiz) stellte fest, dass die Einrichtung eines solchen Ausschusses

zum ersten Mal in der Geschichte dieser Vereinigung, die über den Beitritt eines Mitglieds abstimmen

soll, relativ diskriminierend und ungerechtfertigt erscheint. Es wäre üblich, den Prozess durch die

Einrichtung von Ausschusses oder Unterausschüssen zu verzögern, die in drei Jahren oder länger

zusammentreten würden. Er unterstützt die Meinungen seiner Vorgänger und ist der Ansicht, dass die

Abstimmung in zwei Schritten erfolgen sollte. In der ersten Phase geht es darum, direkt über den

Beitritt des Verfassungsgerichts des Kosovo zur Konferenz abzustimmen. In der zweiten Phase, falls

keine Mehrheit erreicht wird, soll die Fachkommission eingesetzt werden.

Herr Christoph GRABENWARTER (Österreich) nahm die Bemühungen des Präsidenten des

Verfassungsgerichts der Republik Moldau zur Kenntnis, dieses schwierige Problem zu lösen und der

Entscheidung einen Schritt näher zu kommen. Gleichzeitig nahm er die Bemerkung des Kollegen vom

französischen Verfassungsrat zur Sitzung in Prag zur Kenntnis, die in einer Verfahrensdiskussion das

Thema Beitritt erschöpfte. Das österreichische Verfassungsgericht enthielt sich bei der Abstimmung

über die Einsetzung einer Kommission der Stimme. Er unterstützt den Vorschlag des Schweizer

Kollegen, zunächst über den tatsächlichen Beitritt des Verfassungsgerichts des Kosovo abzustimmen

und, falls die erforderliche Mehrheit nicht erreicht wird, über die Bildung einer Stellungnahme zur

Einrichtung einer Kommission.

Herr José João ABRANTES (Portugal): Als er sich anhörte, was zuvor zu dem zur Diskussion

stehenden Thema gesagt wurde, hält er den Vorschlag des Kollegen aus der Schweiz für den

vernünftigsten. Er unterstützt den Vorschlag, in zwei Schritten abzustimmen. Zunächst wird über den

tatsächlichen Beitritt des Verfassungsgerichts des Kosovo zur Konferenz abgestimmt, und im Falle

der letzten negativen Abstimmung wird über die Einrichtung einer Sonderkommission abgestimmt.

Herr Stephan HARBARTH (Deutschland) hält den vom Kollegen aus der Schweiz formulierten

und von Österreich und Portugal unterstützten Vorschlag, die Abstimmung in zwei Etappen

durchzuführen, für überzeugend. In Bezug auf die erste Phase glaubt er, dass es im Interesse dieser

Konferenz ist, der europäischen Gemeinschaft europäischer Verfassungsgerichte und im Interesse des

Kosovo liegt, dass dem Verfassungsgericht des Kosovo die Teilnahme an diesem Treffen gestattet

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wird. Ihre Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sind sichtbar und sie glauben, dass es an der

Zeit ist, der Konferenz beizutreten.

Frau Domnica MANOLE (Republik Moldau) merkte, dass sich infolge des Dargestellten, zwei

Meinungen konturiert haben.

Frau Snežana MARKOVIĆ (Serbien) ist der Ansicht, dass die Diskussion im Widerspruch zur

Tagesordnung und zum Artikel 10 der Verordnung steht, da die Änderung der Tagesordnung derzeit

diskutiert wird. Die zu Beginn der Sitzung genehmigte Tagesordnung wird eingehalten. Serbien hat

für die vorgeschlagene Tagesordnung gestimmt, weil sie die Bildung der Kommission festlegt und es

fair wäre, der von allen gebilligten Tagesordnung zu folgen. Serbien bleibt, wie schon zuvor bei den

Sitzungen der Präsidentenkreise, derselben Meinung und ist der Ansicht, dass das Verfassungsgericht

des Kosovo die in Art. 6 der Satzung vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllt, da es sich weder um

einen europäischen Staat noch um ein Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen oder des

Europarats handelt. Daher lehnt es nach dem bekannten Standpunkt Serbiens die Änderung der

Tagesordnung und die Diskussion über den Antrag des Verfassungsgerichts des Kosovo ab und hält

es für notwendig, einen Ausschuss zu bilden, wie im Oktober beschlossen wurde.

Herr Christoph GRABENWARTER (Österreich) stellte fest, dass laut der Tagesordnung, die jeder

vor sich hat, klar ist, dass das Thema des Antrags des Verfassungsgerichts des Kosovo auf Erlangung

des Status eines Mitglieds der Konferenz diskutiert wird. Die direkte Entscheidung über diese

Angelegenheit ist in der kürzlich verabschiedeten Tagesordnung vollständig abgedeckt

Herr Stephan HARBARTH (Deutschland) äußerte seine starke Ablehnung der Aussagen seines

Kollegen aus Serbien, insbesondere hinsichtlich des Abstimmungsverfahrens und der Tagesordnung

des Präsidentenkreises. Während es akzeptabel ist, unterschiedliche Meinungen zu dieser

Abstimmung zu haben, ist der Vorwurf, gegen die Regeln verstoßen zu haben, nicht zulässig. Ihre

Lordschaft stellte klar, dass sich der Tagesordnungspunkt auf den Antrag des Verfassungsgerichts des

Kosovo auf Beitritt zum CCCE beziehe, wobei er zwischen einer Tagesordnung und einem konkreten

Vorschlag zur Resolution unterschied. In der Angelegenheit selbst kann es

Meinungsverschiedenheiten geben, es ist jedoch nicht akzeptabel, zu behaupten, dass dies einen

Verstoß gegen die Verfahrensregeln darstellen würde.

Frau Dineke de GROOT (Königreich der Niederlande) wies darauf hin, dass der Antrag auf

Mitgliedschaft im Verfassungsgericht des Kosovo das Hauptthema auf der Tagesordnung sei. Obwohl

er die Sensibilität des Standpunkts der serbischen Kollegen voll und ganz versteht, steht das Thema

auf der Tagesordnung und sie unterstützt die Diskussionen über das vorgeschlagene Verfahren. Ihre

Lordschaft stellte fest, dass sie die gleichen Fragen wie ihr Kollege aus Albanien zu den Gründen für

die Nichtanwendung des Standardverfahrens hatte und unterstützte den Vorschlag, zunächst zu

entscheiden, ob es eine Mehrheit für den Antrag des Verfassungsgerichts des Kosovo gibt, und drückte

seine Anerkennung für die erzielten Fortschritte aus Verfassungsgericht des Kosovo bei der

Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit.

Herr Pierre NIHOUL (Belgien) erwähnte, dass es sich um ein heikles Thema handele, aber als

Verfassungsrichter seien sie an solche Angelegenheiten gewöhnt, und er wies auf drei Punkte hin: dass

er die Meinung seiner Kollegen in Österreich und Deutschland hinsichtlich der Tagesordnung teile,

die sich auf den Beitrittsantrag beziehe des Verfassungsgerichts aus Kosovo; dass er den Vorschlag

seines Kollegen aus der Schweiz, in zwei Etappen abzustimmen, teilt und dass er der Meinung von

Frau De GROOT über die positive Entwicklung der Entscheidungen des Verfassungsgerichts des

Kosovo zustimmt.

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Herr Justyn PISKORSKI (Polen) stellte fest, dass die Entscheidung zur Einrichtung einer

Kommission durch Abstimmung im Oktober getroffen wurde und bindend ist. Er schlägt vor, zunächst

über die Aufhebung dieser Entscheidung abzustimmen und dann möglicherweise einer Reihe von

Vorschlägen zu folgen.

Herr Jean-Philippe DEROSIER (Monaco) brachte seine Unterstützung für die insbesondere vom

Schweizer Kollegen gemachten Vorschläge zum Ausdruck, in zwei Phasen vorzugehen: einer

Abstimmung über den Beitritt des Verfassungsgerichts des Kosovo und, falls keine qualifizierte

Mehrheit erreicht wird, einer Abstimmung über die Einrichtung der Kommission. Er stimmt mit

seinen österreichischen und deutschen Kollegen darin überein, dass Tagesordnungspunkt 3 die

Debatte über den Beitritt Kosovos klärt. Wird dem Beitrittsvotum zugestimmt, ist die Konstituierung

der Kommission nicht mehr erforderlich. Muss jedoch im Ausschuss entschieden werden, können die

Anträge abgelehnt werden, womit das vom Kollegen aus Polen angesprochene Problem gelöst ist.

Herr Thierry HOSCHEIT (Luxemburg) brachte seine Meinung zum Ausdruck, dass es sich bei der

im Oktober getroffenen Entscheidung nicht wirklich um eine Entscheidung, sondern um eine Umfrage

handele, und betonte, dass wichtige Entscheidungen in tatsächlichen physischen Treffen nach einem

ausführlichen Austausch von Argumenten dafür und dagegen getroffen würden. Er findet es nicht

akzeptabel zu sagen, dass eine Entscheidung im Oktober getroffen wurde und behauptet, dass er die

eigentliche Entscheidung heute treffen muss. Da uns vom Gericht des Kosovo ein Antrag auf

Zulassung zur Konferenz zugestellt wird, kann die Verantwortung, auf diesen Antrag zu antworten,

nicht umgangen werden.

Frau Domnica MANOLE (Republik Moldau) betonte die Notwendigkeit, eine Entscheidung über

den Antrag des Verfassungsgerichts des Kosovo zu treffen, wobei betont wird, dass die endgültige

Entscheidung dem Kreis der Präsidenten obliegt.

Im Lichte der Mitteilungen werden zwei Vorschläge skizziert: direkt über den Antrag abzustimmen

und im Falle einer negativen Abstimmung den Ausschuss einzusetzen.

Frau MANOLE schlug vor, das Abstimmungsverfahren über den Antrag des Verfassungsgerichts des

Kosovo, der CCCE beizutreten, einzuleiten, und wies darauf hin, dass die Bedingung einer

Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder für die Genehmigung des Themas erfüllt werden

muss, und forderte die Mitglieder auf, über die Art der Abstimmung zu entscheiden.

Herr Christoph GRABENWARTER (Österreich) verwiesen auf die Bestimmungen des Art. 9

Absatz 7 der Satzung der Konferenz über die Abstimmungsregeln legt fest, dass die Zustimmung von

zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich ist, wobei eine Stimmenthaltung als negative

Abstimmung gewertet wird und jedes Mitglied nur eine Stimme hat. Es gibt keine geheime

Abstimmung.

Frau MANOLE legte zur Abstimmung die Möglichkeit der offenen Abstimmung durch Heben

der Hand vor.

Abstimmung: Dafür – mehr als 2/3 der Mitglieder. Es wurde die offene Abstimmung

ausgewählt.

Frau MANOLE legte zur Abstimmung den Antrag des Verfassungsgerichts des Kosovo des

Beitritts an CCCE durch offene Abstimmung.

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Abstimmung: Dafür – 22 Stimmen, hielten sich zurück oder waren dagegen- 13. Der Vorschlag

erreichte nicht die erforderliche Stimmenzahl.

Frau Domnica MANOLE (Republik Moldau) schluhg vor, das in der Tagesordnung festgelegte

Thema der Bildung des Ausschusses, der Identifizierung und anschließenden Genehmigung der

Kandidaturen zu erörtern. Es wird vorgeschlagen, über die Festlegung einer bestimmten Anzahl von

Mitgliedern im Ausschuss und die Einreichung von Nominierungen abzustimmen, was darauf

hindeutet, dass eine ungerade Anzahl von Personen einen Stillstand vermeiden würde.

Es wurden folgende Kandidaten vorgeschlagen: das Verfassungsgericht der Türkei, das

Verfassungsgericht Italiens, das Verfassungsgericht Lettlands, das Verfassungsgericht Belgiens, der

Verfassungsrat Frankreichs, das Verfassungsgericht Albaniens, das Verfassungsgericht Monaco.

Frau MANOLE hat die Einrichtung einer Kommission aus sieben oben genannten Mitgliedern

zur Abstimmung gestellt, die den Antrag auf Mitgliedschaft im Verfassungsgericht des Kosovo

prüfen wird.

Abstimmung: Dafür – mehr als 2/3 Mitglieder. Der Einsetzung des Ausschusses aus sieben

Mitgliedern wurde zugestimmt.

Frau Domnica MANOLE (Republik Moldau) erörterte, ob es notwendig sei, über das Mandat der

Kommission zur Ausarbeitung ihrer Tätigkeitsordnung bis zur nächsten.

Frau Holta ZAÇAJ (Albanien) fragte, warum es notwendig sei, über dieses Thema und eine

Verordnung über die Tätigkeit des Ausschusses abzustimmen, und verwies darauf, dass der Ausschuss

selbst entscheiden könne, ob er die Verordnung benötige oder nicht, da ihr einziger Zweck darin

bestehe, einen Bericht zu erstellen.

Frau Domnica MANOLE (Republik Moldau) erklärte, dass dies der Vorschlag des Gerichts sei,

das den Kongress organisiert, und wenn der Präsidentenkreis diese Idee nicht unterstützt, wird die

Vorlage des Berichts des Ausschusses auf Antrag des Verfassungsgerichts des Kosovo zur

Abstimmung gestellt nächste Sitzung des Präsidentenkreises.

Frau MANOLE stellte außerdem die Frage, ob eine Abstimmung über die Vorlage des Berichts des

Ausschusses bei der nächsten Sitzung des Präsidentenkreises notwendig sei, was stillschweigend

akzeptiert wurde.

Herr Kadir ÖZKAYA (die Türkei) fragte, wer der Präsident dieses Ausschusses sein werde, und

schlug die Kandidatur des Verfassungsgerichts Albaniens vor.

Als Antwort, merkte Frau Domnica MANOLE (Republik Moldau) die Tatsache, dass der

Ausschusspräsident von seinen Mitgliedern ausgewählt wird und werden die eigene Arbeitsart

feststellen.

Frau Holta ZAÇAJ (Albanien) bat um die Klärung, ob der Vorschlag zugestimmt wurde, dass der

Ausschuss den Bericht bis zur nächsten vorbereitenden Sitzung des Präsidentenkreises vorbereiten

sollte.

Frau Domnica MANOLE (Republik Moldau) bestätigte, dass stillschweigend vereinbart wurde,

den Bericht bei der nächsten vorbereitenden Sitzung des Präsidentenkreises vorzulegen.

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4. Frau Domnica MANOLE (Republik Moldau) legte den Haushalt dem Kongress zur

Genehmigung durch die bei der Sitzung des Präsidentenkreises anwesenden Mitglieder vor.

Die vorgelegten Daten enthielten auch den finanziellen Beitrag jedes Gerichts zur

Organisation des 19. Kongresses der Konferenz Europäischer Verfassungsgerichte.

Gemäß dem Art. 11 Absatz (1) der Satzung der Konferenz wird die Konferenz hauptsächlich durch

die gleichen Beiträge der ordentlichen Mitglieder finanziert. Die vorgeschlagenen Kosten für die

Organisation des Chisinau-Kongresses umfassen: Kosten für die Miete von Tagungsräumen, Kosten

für den Druck, die Übersetzung schriftlicher Dokumente, für Dolmetscher und allgemeine

Verwaltungskosten. Der Haushaltsentwurf wurde allen teilnehmenden Gerichten früher zugesandt, so

dass sich die Teilnehmer vorab mit den angegebenen Zahlen vertraut machen konnten.

Der vorgelegte Gesamtbetrag beträgt 102.250,00 Euro. Der Betrag, der sich aus der paritätischen

Aufteilung auf die 36 am Kongress teilnehmenden Gerichte ergibt, beträgt 2.840,00 Euro.

Frau MANOLE stellte der Abstimmung die Genehmigung der Verteilung der vorgelegten

Kosten.

Abstimmung: Dafür – mehr als 2/3 Mitglieder. Das vorgelegte Budget und die Kostenaufstellung

wurden genehmigt.

5. Frau Domnica MANOLE (Republik Moldau) kündigte an, dass über das

Abschlusskommuniqué des Kongresses am nächsten Tag auf der Sitzung des Kreises der

Präsidenten abgestimmt werden solle, und gab den Mitgliedern die Möglichkeit, Vorschläge

für den darin enthaltenen Text einzureichen. Da keine Vorschläge vorlagen, wurde vereinbart,

dass der Text des Abschlusskommuniqués vom Verfassungsgericht der Republik Moldau

ausgearbeitet wird.

6. Im Zusammenhang mit dem Vorschlag des Verfassungsgerichts der Tschechischen Republik

zur Einrichtung eines ständigen Büros der Konferenz lud Frau Domnica MANOLE (Republik

Moldau) Herrn Josef BAXA, den Präsidenten des Verfassungsgerichts der Tschechischen

Republik, ein, den Vorschlag vorzustellen .

Herr Josef BAXA (Tschechien) stellte fest, dass der Vorschlag des Verfassungsgerichts der

Tschechischen Republik, das ständige Büro der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte

einzurichten, die Kontinuität und Effizienz der Tätigkeit der Konferenz angesichts des regelmäßigen

Wechsels der Präsidentschaften zwischen den Gerichten gewährleisten wird. Das ständige Büro wird

die Website und das Dokumentenarchiv der Konferenz verwalten und hat die Mitglieder um

Unterstützung für diesen Vorschlag gebeten.

Frau Domnica MANOLE (Republik Moldau) legte der Abstimmung das Angebot der Bildung

des ständigen Büros der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte.

Abstimmung: Dafür – mehr als 2/3 Mitglieder. Es wurde die Bildung des Büros abgestimmt, gemäß

dem Angebot des tschechischen Verfassungsgerichts.

Frau Domnica MANOLE (Republik Moldau) stellte fest, dass die Frage der Übergabe des Vorsitzes

der Konferenz noch geklärt werden muss.

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In diesem Sinne haben zwei Gerichte ihren Wunsch geäußert: das Verfassungsgericht Polens und das

Verfassungsgericht Albaniens. Frau MANOLE stellte die Frage, ob es weitere Interessenten gäbe, die

den Vorsitz der Konferenz übernehmen wollten.

Herr Aldis LAVIŅŠ (Lettland) reichte die Kandidatur beim Verfassungsgericht der Republik

Lettland ein und brachte seinen Wunsch zum Ausdruck, den nächsten Kongress zu organisieren.

Vor dem Hintergrund der Existenz dreier Kandidaturen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass

die Präsidenten der Verfassungsgerichte Deutschlands und der tschechischen Republik bei der Sitzung

des Präsidentenkreises am nächsten Tag nicht anwesend sein werden, schlug Frau Domnica

MANOLE (Republik Moldau) eine Abstimmung vor Thema der Verleihung des Vorsitzes in der

heutigen Sitzung.

Herr Justyn PISKORSKI (Polen) teilte seine Bereitschaft zur Organisation des Kongresses mit und

betonte, dass das Verfassungsgericht Polens über das erforderliche Personal, die erforderlichen

Ressourcen und die erforderliche Erfahrung verfüge. Später erklärte er den Rückzug der Kandidatur

des polnischen Verfassungsgerichts zugunsten anderer konkurrierender Gerichte.

Vor Abschluss der Sitzung schlug Frau Domnica MANOLE (Republik Moldau) angesichts der

Überschreitung der für die jeweilige Sitzung vorgesehenen Zeit die Fortsetzung dieses Themas mit

der Äußerung der oben genannten Abstimmung in der Sitzung des Kreises der Präsidenten am

folgenden Tag und der Prüfung von vor die Möglichkeit, für diejenigen, die abwesend sind, ein

anderes Gericht zu bevollmächtigen.

Herr Christoph GRABENWARTER (Österreich) befürwortete die Verschiebung der Abstimmung

auf den nächsten Tag und betonte, dass die Abstimmungen nicht an andere Gerichte übermittelt

werden könnten. Stellungnahmen können an andere Gerichte übermittelt werden, sodass diese in die

Diskussionen einbezogen werden können. Das Abstimmungsverfahren sollte jedoch nur durch die

anwesenden Gerichte durchgeführt werden. Gemäß Punkt 3 des Art. 9 Abs. (7) der Satzung der

Konferenz hat jedes Gericht nur eine Stimme und diese Bestimmung ist zwingend.

Frau Domnica MANOLE (Republik Moldau) legte der Abstimmung die Übertragung des

Vorsitzes an das Verfassungsgericht Albaniens.

Abstimmung: Dafür - 21 Abstimmungen für Albanien. Die Bedingung der erforderlichen

Stimmenzahl ist nicht erfüllt.

Frau Domnica MANOLE (Republik Moldau) legte der Abstimmung die Übertragung des

Vorsitzes an das Verfassungsgericht Lettlands.

Abstimmung: Dafür - 11 Stimmen für Lettland. Die Bedingung der erforderlichen Stimmenzahl

ist nicht erfüllt.

Herr Christoph GRABENWARTER (Österreich) schlug vor, dass über dieses Thema in der

Sitzung am folgenden Tag noch einmal abgestimmt werden sollte.

Frau Domnica MANOLE (Republik Moldau) bestätigte die erneute Vorlage der Abstimmung in

der Sitzung am nächsten Tag.

Die Abstimmung ist als geschlossen erklätz.

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XIX. Kongress der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte

Protokoll der Sitzung des Präsidentenkreises vom 23. Mai 2024

23.Mai 2024, 11:30 – 12:30, Palast der Republik

Chisinau, Republik Moldau

I. Sitzungsvorsitzenden

Die Vertreter des gastgebenden Gerichts, die der Konferenz vorstehen:

1. Frau Domnica MANOLE, Präsidentin des Verfassungsgerichts der Republik Moldau (begleitet

vom Herrn Teodor PAPUC, stellvertretender Leiter des Sekretariats, Verfassungsgericht der

Republik Moldau).

Sonstige Teilnehmer (Leiter der Mitgliedsgerichtsdelegationen):

2. Frau Holta ZAÇAJ, Präsidentin des Verfassungsgerichts Albaniens,

3. Herr Yervand KHUNDKARYAN, Richter, Verfassungsgericht der Republik Armenien,

4. Herr Christoph GRABENWARTER, Präsident des Verfassungsgerichts Österreichs,

5. Herr Farhad ABDULLAYEV, Präsident des Verfassungsgerichts der Republik Aserbaidschan,

6. Herr Pierre NIHOUL, Präsident des Verfassungsgerichts des Königreichs Belgien,

7. Frau Pavlina PANOVA, Präsidentin des Verfassungsgerichts der Republik Bulgarien

8. Frau Valerija GALIĆ, Präsidentin des Verfassungsgerichts von Bosnia und Herzegowina,

9. Herr Miroslav ŠEPAROVIĆ, Präsident des Verfassungsgerichts Kroatiens,

10. Frau Laura DÍEZ BUESO, Richterin, Verfassungsgericht des Königsreichs Spanien,

11. Herr Ivo PILVING, Präsident der Kammer für Verwaltungsrecht, Oberster Gerichtshof von

Estland,

12. Frau Corinne LUQUIENS, Mitglied, Verfassungsrat Frankreichs,

13. Herr Merab TURAVA, Präsident des Verfassungsgerichts Georgiens,

14. Frau Réka VARGA, Richter, Verfassungsgericht Ungarns,

15. Herr Giovanni AMOROSO, Vizepräsident des Verfassungsgerichts Italiens,

16. Herr Aldis LAVIŅŠ, Präsident des Verfassungsgerichts der Republik Lettland,

17. Herr Hilmar HOCH, Präsident des Verfassungsgerichts des Fürstemtums Liechtenstein,

18. Herr Gintaras GODA, Präsident des Verfassungsgerichts der Republik Litauens,

19. Frau Dobrila KACARSKA, Präsidentin des Verfassungsgerichts der Republik

Nordmakedonien,

20. Herr Jean-Philipe DEROSIER, Mitglied, Oberster Gerichtshof von Monaco,

21. Herr Milorad GOGIC, Präsident des Verfassungsgerichts von Montenegro,

22. Frau Dineke de GROOT, Präsidentin des Obersten Gerichtshofs des Königreichs der

Niederlande,

23. Herr Justyn PISKORSKI, Richter, Verfassungsgericht Polens,

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24. Herr José João ABRANTES, Präsident des Verfassungsgerichts Portugals,

25. Herr Gheorghe STAN, Richter, Verfassungsgericht Rumäniens,

26. Frau Snežana MARKOVIĆ, Präsidentin des Verfassungsgerichts der Republik Serbien,

27. Herr Ivan FIAČAN, Präsident des Verfassungsgerichts der Republik Slowakei,

28. Herr Matej ACCETTO, Präsident des Verfassungsgerichts der Republik Slowenien,

29. Herr Vlastimil GÖTTINGER, Generalsekretär, Verfassungsgerichts der Republik Tschechien,

30. Herr Kadir ÖZKAYA, Präsident des Verfassungsgerichts der Türkei,

31. Herr Viktor GORODOVENKO, Richter, Verfassungsgericht der Ukraine.

Bei der Sitzung des Präsidentenkreises am 23. Mai 2024 waren die Vertreter folgender

Mitgliedsgerichte abwesend:

- Das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland,

- das Verfassungsgericht der Schweiz,

- Verfassungsgericht des Großherzogtums Luxemburg,

- das Verfassungsgericht des Fürstentums Andorra,

- der Oberste Gerichtshof von Irland,

- Der Oberste Gerichtshof des Königreichs Dänemark,

- Das Verfassungsgericht von Malta,

- Der Oberste Gerichtshof des Königreichs Norwegen,

- Das Oberste Verfassungsgericht Zyperns.

Gäste:

- Herr Vahe DERMITSHYAN, Venice Commission

II. Während des Treffens besprochene Themen:

1. Die Abschlusserklärung des Kongresses;

2. Übermittlung des CCCE-Vorsitzes.

II. Zusammenfassung der Sitzung des Präsidentenkreises vom 23. Mai 2024

1. Frau Domnica MANOLE, Präsidentin des Verfassungsgerichts der Republik Moldau

begrüßte alle 31 bei der Sitzung des Präsidentenkreises anwesenden Mitglieder und stellte fest,

dass gemäß der Satzung der Konferenz das Quorum erfüllt sei. Das erste Thema, das im Kreis

der Präsidenten zur Verabschiedung besprochen wurde, war das Abschlusskommuniqué, dessen

Text den Vertretern der Verfassungsgerichte übermittelt wurde. Frau MANOLE forderte die

anwesenden Mitglieder auf, den vorgelegten Text zu kommentieren.

„Jedes europäische Verfassungsgericht befasst sich mit Angelegenheiten an der Schnittstelle von Recht

und Politik. Aufgrund der politischen Dimension eines verfassungsrechtlichen Streits sollte es zu keiner

Einschränkung der Wahrnehmung ihrer Aufgaben kommen.

Alle Teile der Verfassungen sollten justiziabel sein. Die oberste demokratische Aufgabe der

Verfassungsgerichte besteht darin, dem Gesetzgeber die Verfassung aufzuzwingen und deren

Einhaltung zu überprüfen.

Die Aufgabe der Verfassungsgerichte im Ausnahmezustand besteht darin, sicherzustellen, dass die

Behörden innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen handeln und Menschenrechtsbedenken

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sorgfältig gegen die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse abwägen. Trotz der Herausforderungen

müssen unsere Gerichte dieser entscheidenden Aufgabe treu bleiben.

In einem integrierten System des Grundrechtsschutzes müssen unsere Gerichte zudem europäischen

Standards treu bleiben und Konflikte mit supranationalen Gerichten vermeiden. Der Dialog zwischen

ihnen ist notwendig für die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraums zum Schutz der Grundrechte.“

In diesem Zusammenhang schlug Herr Aldis LAVIŅŠ (Lettland) vor, dass im dritten Absatz, in dem

es um die Rolle der Verfassungsgerichte und den Ausnahmezustand geht und der sich nur auf die

Pandemie konzentriert, der Text „und der aktuelle geopolitische Kontext“ lauten sollte nach dem

Ausdruck „wissenschaftliches Wissen“ hinzugefügt. Ansonsten stimmt ihre Lordschaft dem

vorgelegten Text zu.

Herr Giovanni AMOROSO (Italien) schlug vor, im zweiten Absatz des Entwurfs des

Abschlusskommuniqués das Wort „Verfassungen“ durch das Wort „Gesetzgebung“ zu ersetzen.

Frau Holta ZAÇAJ (Albanien) unterstützte die Bemerkung ihrer Kollegin aus Italien und betonte,

dass alle Rechtsvorschriften unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit mit der Verfassung geprüft

werden müssen, und empfahl, den gesamten Absatz neu zu formulieren, da Richter die

Rechtsvorschriften und ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung prüfen , und schlägt folgende Formel

vor: „Die demokratische Funktion, die oberste Aufgabe der Verfassungsgerichte muss die Überprüfung

der Vereinbarkeit der Gesetzgebung mit der Verfassung bleiben.“ Alle ihre Entscheidungen müssen für

alle Gewalten (des Staates) durchsetzbar und bindend sein.“

In seiner Rede erwähnte Herr Aldis LAVIŅŠ (Lettland), dass der ursprüngliche Wortlaut in Absatz

zwei beibehalten werden sollte, da dieser nicht das gesamte Rechtssystem hervorhebt, sondern vielmehr

die Verfassung und ihre Teile hervorhebt. In Bezug auf das lettische Gesetzgebungssystem stellte Seine

Lordschaft fest, dass dies im Widerspruch zum Ansatz des Verfassungsgerichts Lettlands stünde, den

es in seiner Rechtsprechung hervorhebt. Seine Lordschaft stellte fest, dass es wichtig sei zu verstehen,

was mit diesem Absatz gemeint sei, da der Schwerpunkt auf dem gesamten Rechtssystem liege, und

befürwortete die Beibehaltung von Absatz zwei in seinem ursprünglichen Wortlaut.

Herr Christoph GRABENWARTER (Österreich) betonte die Schwierigkeit, aus einem größeren

Urteil einen kurzen Text zu erstellen, und würdigte die Bemühungen der Organisatoren, die

Konferenzdiskussionen in einem prägnanten Dokument zusammenzufassen. Er bemerkte Folgendes:

Er unterstützte die Idee des lettischen Kollegen für Absatz drei und bot an einen Kompromiss für den

zweiten Absatz, indem der erste Satz gestrichen und der zweite wie folgt geändert wird: „Die oberste

demokratische Aufgabe der Verfassungsgerichte besteht darin, den Gesetzgebern die in der Verfassung

vorgesehenen Pflichten aufzuerlegen und deren Einhaltung zu überprüfen.“ Seine Lordschaft schlug

vor, diesen Satz zum ersten Absatz hinzuzufügen, um den Kern zu wahren und Missverständnisse zu

vermeiden.

Herr José João ABRANTES (Portugal) brachte seine Unterstützung für den Vorschlag seines

Kollegen aus Österreich zum Ausdruck.

Herr Kadir ÖZKAYA (Türkei) merkte an, dass es keine leichte Sache sei, einen Konsens für einen

solchen Text zu finden, da jeder unterschiedliche Meinungen haben könne und der vorbereitete Text

für alle überzeugend genug sei. Sie ist daher der Auffassung, dass der Text in seiner jetzigen Form und

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ohne Änderungen akzeptiert werden sollte. Was den Vorschlag des Kollegen aus Lettland zum

geopolitischen Kontext betrifft, hält Seine Lordschaft ihn für nicht angemessen, da er den Text

relativieren/ungenau machen würde.

Herr Jean-Philippe DEROSIER (Monaco) äußerte seine Zustimmung zum Vorschlag seines

österreichischen Kollegen. Seine Lordschaft ging auch auf den Vorschlag des lettischen Kollegen zum

dritten Absatz ein und betonte, dass es nicht Sache eines Verfassungsrichters sei, wissenschaftliche

Erkenntnisse zu beurteilen. Verfassungsrichter sollten sich auf die Bewertung von Garantien und der

Einhaltung der Verfassung konzentrieren und beurteilen, ob bestimmte Rechtsnormen das Recht auf

Schutz respektieren, nicht jedoch auf die Bewertung wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Frau Réka VARGA (Ungarn): Bezüglich Absatz zwei stimmt Ihre Lordschaft dem Vorschlag des

Präsidenten des österreichischen Verfassungsgerichtshofs zu, der als Bemerkung eine Erweiterung des

Begriffs „Gesetzgeber“ vorschlägt. Zu Absatz drei schlug er unter Bezugnahme auf den Vorschlag

seines Kollegen aus Monaco vor, die Formulierung „neueste wissenschaftliche Erkenntnisse“ zu

streichen, sodass der Satz mit den Worten „Menschenrechtsbedenken“ enden würde.

Auch Frau Corinne LUQUIENS (Frankreich) stimmte dem Vorschlag ihrer Kollegin aus Österreich

zu, würde den Begriff „auferlegen“ jedoch lieber vermeiden und erklärte, dass Verfassungsgerichte

dem Gesetzgeber nicht wirklich etwas aufzwingen, sondern dies überprüfen den verfassungsrechtlichen

Verpflichtungen nachkommt.

In Bezug auf Absatz drei erkannte Seine Lordschaft an, dass die Beurteilung der neuesten

wissenschaftlichen Erkenntnisse teilweise in der Verantwortung der Richter liegt, da diese in früheren

Entscheidungen wiederholt festgestellt haben, dass beim gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen

Erkenntnisse kein unverhältnismäßiger Charakter zwischen der Berücksichtigung dieser Erkenntnisse

bestehe Berücksichtigen Sie die individuellen Freiheiten und die Anforderungen der öffentlichen

Gesundheit im Zusammenhang mit der Pandemie. Obwohl sie diesen Verweis auf wissenschaftliche

Erkenntnisse verwendeten, glauben sie, dass die Entfernung aus dem dritten Absatz unproblematisch

wäre.

Unter Berücksichtigung der vorgelegten Vorschläge teilte Frau Domnica MANOLE (Republik

Moldau) mit, dass der Text des Kommuniqués neu formuliert worden sei, und gab ihn zur Lektüre.

„Jedes europäische Verfassungsgericht befasst sich mit Angelegenheiten an der Schnittstelle von Recht

und Politik. Aufgrund der politischen Dimension eines verfassungsrechtlichen Streits sollte es zu keiner

Einschränkung der Wahrnehmung ihrer Aufgaben kommen.

Die letztendliche demokratische Funktion von Verfassungsgerichten besteht darin, Gesetzgebern und

anderen Behörden die Verpflichtungen aus der Verfassung aufzuerlegen und deren Einhaltung zu

überprüfen.

Die Aufgabe der Verfassungsgerichte im Ausnahmezustand besteht darin, sicherzustellen, dass die

Behörden innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen handeln und Menschenrechtsbedenken

sorgfältig abwägen. Trotz der Herausforderungen müssen unsere Gerichte dieser entscheidenden

Aufgabe treu bleiben.

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In einem integrierten System des Grundrechtsschutzes müssen unsere Gerichte zudem europäischen

Standards treu bleiben und Konflikte mit supranationalen Gerichten vermeiden. Der Dialog zwischen

ihnen ist notwendig für die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraums zum Schutz der Grundrechte.“

Herr Pierre NIHOUL (Belgien) schlug eine Ergänzung zu Absatz zwei vor, nämlich die Einfügung

der Formulierung „und andere Behörden“ nach dem Wort „Gesetzgeber“.

Herr Aldis LAVIŅŠ (Lettland) äußerte seine Besorgnis darüber, dass durch die Streichung der

Ausdrücke „wissenschaftliches Wissen“ und „geopolitischer Kontext“ der Mehrwert verloren ginge,

und argumentierte, dass es während der Pandemie offensichtlich gewesen sei, dass Richter sich auf

wissenschaftliche Erkenntnisse verlassen hätten und dass sie sehen würden, was in ihnen geschieht der

Welt, nämlich der Krieg in Europa. Seine Lordschaft bestand darauf, dass der Text weiterentwickelt

werden könne, was allen zugutekäme.

Es wurden keine weiteren Vorschläge gemacht.

Frau MANOLE legte der Abstimmung die Genehmigung des Textes des Abschlusskommuniqués

in der geänderten Fassung vor, die der Lesung vorgelegt wurde, und die Erlaubnis, ihn vor der

Presse vorlesen zu lassen.

Abstimmung: Dafür – mehr als 2/3 Mitglieder. Der Text des Abschlusskommuniqués und seine

Übermittlung an die Massen-Medien wurden genehmigt.

Frau MANOLE legte der Abstimmung die Genehmigung des Textes des Abschlusskommuniqués

in der geänderten Fassung vor, die der Lesung vorgelegt wurde, und die Erlaubnis, ihn vor der

Presse vorlesen zu lassen.

Abstimmung: Für - mehr als 2/3 der Mitglieder. Der Text des Abschlusskommuniqués und seine

Übermittlung an die Massen-Medien wurden genehmigt.

2. Als wir zum nächsten Thema bezüglich der Übertragung des Vorsitzes der Konferenz auf das nächste

Gericht für eine Amtszeit von drei Jahren übergingen, bekräftigte Frau Domnica MANOLE

(Republik Moldau) die Tatsache, dass das Verfassungsgericht von Albanien und das

Verfassungsgericht von Lettland haben ihre Kandidaturen für das Amt des CCCE-Präsidenten

eingereicht.

Daher schlug Frau MANOLE vor, in der Reihenfolge abzustimmen, in der die Kandidaturen eingereicht

wurden, zunächst für das Verfassungsgericht Albaniens, dann für das Verfassungsgericht Lettlands.

Herr Justyn PISKORSKI (Polen) erläuterte den Rückzug der Kandidatur des Gerichts, das er vertritt,

und verwies auf einige Änderungen, die dieses Jahr innerhalb des Gerichts stattfinden werden, wie die

Ernennung eines neuen Präsidenten und mindestens drei weiterer Richter , und die Übernahme dieser

Präsidentschaft und die Verpflichtung, den nächsten Kongress vorzubereiten, wäre eine Verpflichtung

für den neuen Präsidenten, der noch nicht bekannt ist. Seine Lordschaft fügte außerdem hinzu, dass er

die Kandidatur des Verfassungsgerichts Lettlands unterstütze und bereit sei, die notwendige

Unterstützung bei der Organisation des nächsten Kongresses zu leisten.

Um seine Kandidatur voranzutreiben, brachte Herr Aldis LAVIŅŠ (Lettland) mehrere Argumente

vor, die für die Organisation des Kongresses durch das lettische Verfassungsgericht sprachen, wie zum

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Beispiel: die geografische Lage und der geopolitische Kontext, der Ruf als guter Organisator

internationaler Veranstaltungen, sondern auch des sogenannten „geografischen Bildes“ der Konferenz,

da der Kongress in diesem Jahr in der Republik Moldau im Südosten Europas stattfand, werden sich

die Juroren 2025 in Spanien treffen – südwestlich von Europa nimmt an der Weltkonferenz für

Verfassungsgerechtigkeit teil. Seine Lordschaft schlug daher vor, die Veranstaltung in Nordosteuropa

– in Lettland – zu organisieren.

Herr José João ABRANTES (Portugal) wies darauf hin, dass ihm alle drei Länder – Polen, Lettland

und Albanien – gefallen, er glaubt jedoch, dass in der dargelegten Argumentation ein Widerspruch

besteht, da es sich um ganz Europa und die Einheit Europas handelt Europa, da es ungewöhnlich ist,

zwischen Ost- und Westeuropa zu unterscheiden, die alle europäischen Werten verpflichtet sind.

Gleichzeitig war seine Lordschaft der Ansicht, dass Lettland seine Kandidatur rechtzeitig hätte bekannt

geben müssen, damit die Mitglieder alle Kandidaturen hätten prüfen können, und erklärte seine

Unterstützung für Albanien.

Frau Holta ZAÇAJ (Albanien) erklärte, dass die Entscheidung, die von ihr vertretene Kandidatur

dem Gericht vorzulegen, eine wohlüberlegte Entscheidung gewesen sei, da sie zusammen mit ihrem

Team die ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen und ihre Fähigkeiten analysiert habe, sodass die

Entscheidung nicht impulsiv getroffen worden sei. Ihre Lordschaft betonte außerdem, dass Albanien

über die Erfahrung verfügt, zwei große europäische Gipfeltreffen zu organisieren, und selbst wenn das

Land Anerkennung braucht, da es sich auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union befindet, sei

dies nicht der einzige Grund, warum es einen Antrag gestellt habe. Frau ZAÇAJ argumentierte, dass

das Verfassungsgericht Albaniens ein langjähriges Mitglied sei und dass es an der Zeit sei, eine

Mittelmeerkonferenz zu organisieren, und betonte, dass das Forum die Ereignisse berücksichtigen

sollte, die dort und nicht anderswo organisiert werden. Seine Lordschaft erwähnte die Einhaltung der

Verfahren und das Engagement Albaniens sowie die tiefgreifende Reform der Justiz in seinem Land,

die als wichtiger Schritt auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union anerkannt wurde.

Schließlich beantragte Seine Lordschaft, dass die Stimme zugunsten Albaniens abgegeben werden

solle.

In seiner Rede verwies Herr Christoph GRABENWARTER (Österreich) auf die Weltkonferenz für

Verfassungsgerichtsbarkeit 2021 in Bali und stellte fest, dass „viele der Anwesenden von dem Geist

geleitet werden, der als europäische Verfassungsgerichte Einigkeit und Zugehörigkeitsgefühl

demonstrieren sollte.“ , arbeiten für die gleiche Idee“. Er erinnerte an die Situation, als darüber

diskutiert wurde, welches europäische Gericht Mitglied des Konferenzbüros werden soll, um den

europäischen Kontinent zu vertreten, als Österreich, Frankreich und Albanien aufgegeben hatten,

zugunsten der Kandidatur Lettlands zu kandidieren. Seine Lordschaft schlug daher vor, die Möglichkeit

zu prüfen, dass Lettland seine Kandidatur dieses Mal zurückzieht. Andernfalls ist die Einleitung des

Abstimmungsverfahrens erforderlich.

Herr Jean-Philippe DEROSIER (Monaco) betonte die Legitimität der Kandidatur des lettischen

Kollegen gemäß den Bestimmungen des Statuts, das die Einreichung von Kandidaturen bis zum

Zeitpunkt der Abstimmung ermöglicht. Seine Lordschaft stellte jedoch fest, dass die Debatte eine heikle

Situation geschaffen habe, da Nominierungen bereits vor der Konferenz angekündigt, einige

zurückgezogen und andere erst in letzter Minute eingereicht worden seien. Er brachte seine Sensibilität

für die Argumente der drei Kollegen zum Ausdruck und betonte die Notwendigkeit einer geographisch

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ausgewogenen Vertretung . Um solche Situationen in Zukunft zu vermeiden, schlug er vor, die Satzung

dahingehend zu ändern, dass eine Frist für die Einreichung von Kandidaturen vorgesehen wird.

Herr José João ABRANTES (Portugal) schlug als Kompromiss vor, den nächsten Kongress in

Albanien und den anderen in Lettland abzuhalten.

Herr Aldis LAVIŅŠ (Lettland) brachte seine Verwirrung über die eingegangenen Verweise zum

Ausdruck und bedauerte, dass er diese Angelegenheit erst in letzter Minute angesprochen hatte. Er wies

darauf hin, dass die Vorsitzende selbst gefragt habe, ob es weitere Nominierungen gäbe und ob es ihr

bekannt sei, Bewerbungen einzureichen Einige Monate zuvor hätten sie sich nicht für diese Lösung

entschieden.

Frau Domnica MANOLE (Republik Moldau) erklärte, dass weder die Satzung noch die

Geschäftsordnung der Konferenz eine Frist für die Einreichung von Kandidaturen vorsehen. Seine

Lordschaft erwähnte auch, dass am 11. Oktober 2023 die Frage zur Einreichung von Kandidaturen für

das CCCE-Präsidentschaftsamt an alle Mitglieder versandt wurde.

Frau MANOLE schlägt vor, die Kandidaten für den Vorsitz der Konferenz in der Reihenfolge ihrer

Einreichung abzustimmen. Dementsprechend wurde über die Kandidatur des Verfassungsgerichts

Albaniens für die Übernahme des Vorsitzes des CCCE abgestimmt.

Abstimmung: Dafür – 20 Stimmen. Die Kandidatur des albanischen Verfassungsgerichts

erreichte nicht die erforderliche Stimmenzahl.

Frau Corinne LUQUIENS (Frankreich) schlug vor, jetzt für den zweiten Kandidaten – das

Verfassungsgericht Lettlands – zu stimmen, um zu sehen, ob die Kandidatur eine Zweidrittelmehrheit

erreicht. Andernfalls schlug Ihre Lordschaft als Lösung die Benennung des Kandidaten vor, der die

meisten Stimmen erhalten hatte, um die Kontinuität der Aktivitäten der Konferenz bzw. die Bildung

eines neuen Kreises von Präsidenten sicherzustellen. Die Wahl eines Verfassungsgerichts, das die

Konferenz leiten wird, ist unbedingt erforderlich.

Frau Domnica MANOLE (Republik Moldau) bestätigte die Ausführungen des Richters des

französischen Verfassungsrates hinsichtlich der Notwendigkeit und Bedeutung der Wahl eines

Verfassungsgerichts und fügte hinzu, dass die Nichtwahl zu einem Zustand der Unsicherheit innerhalb

des CCCE führen würde und dies daher zwingend erforderlich mache ein Gericht zu ernennen, das die

Präsidentschaft übernimmt, da das Mandat des Verfassungsgerichts der Republik Moldau abgelaufen

ist.

Herr Kadir ÖZKAYA (Türkei) fragte, ob es eine klare Regel gebe, die eine Zweidrittelmehrheit und

nicht eine Mehrheit erfordere, und was auch auf diese Situation anwendbar sein könnte. Andernfalls

würde es, wie bereits erwähnt, zu einer unmöglichen Situation kommen. Gleichzeitig wies er darauf

hin, dass es Länder gibt, die bei diesem Treffen nicht anwesend sind und 20 Stimmen eine Mehrheit

darstellen würden.

Herr José João ABRANTES (Portugal) unterstützt den Vorschlag seines Kollegen aus Frankreich

und weist darauf hin, dass es notwendig sei, über die zweite Kandidatur, Lettland, abzustimmen, um

die Situation als Ganzes zu betrachten.

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Frau Domnica MANOLE stellte die Kandidatur des lettischen Verfassungsgerichts zur

Abstimmung.

Abstimmung: Dafür – 11 Stimmen. Die Kandidatur des lettischen Verfassungsgerichts erreichte nicht

die erforderliche Stimmenzahl.

Angesichts der Ergebnisse der beiden Abstimmungen fragte Frau Domnica MANOLE (Republik

Moldau), ob wir den Vorsitz der Konferenz mit einfacher Stimmenmehrheit abgeben könnten, wie von

den Kollegen aus Frankreich und Portugal vorgeschlagen, oder uns der erneuten Abstimmung

unterziehen könnten Verfahren.

Frau Corinne LUQUIENS (Frankreich) merkte an, dass sie es nicht für notwendig halte, das

Verfahren zu wiederholen, da bei der Abstimmung eine einfache Mehrheit für die Kandidatur

Albaniens erzielt worden sei, was bedauerlicherweise zu Lasten der Kandidatur Lettlands gehe.

Angesichts der Tatsache, dass es mehr Abstimmungen geben könnte, schlug Frau MANOLE vor, die

Kandidatur des Verfassungsgerichts Albaniens einer erneuten Abstimmung zu unterziehen.

Abstimmung: Dafür– 21 Stimmen. Die Kandidatur des albanischen Verfassungsgerichts für den Vorsitz

des CCCE erreichte die erforderliche Stimmenzahl.

Frau Domnica MANOLE (Republik Moldau) gratulierte dem Verfassungsgericht Albaniens.

Außerdem bat Frau Domnica MANOLE die Mitglieder des Präsidentenkreises um Erlaubnis, die

Massen-Medien über die Einrichtung des Ausschusses zu informieren, der den Bericht über den Antrag

auf Mitgliedschaft im Verfassungsgericht des Kosovo vorbereiten wird, sowie über das

Abschlusskommuniqué des Verfassungsgerichts des Kosovo XIX. Kongress und über die Übertragung

der CCCE-Präsidentschaft. Über diese Themen wurde abgestimmt.

Abstimmung: Einstimmigkeit der Stimmen. Die Medienkommunikation zu den genannten

Themen wurde genehmigt.

Am Ende des Treffens dankte Frau Domnica MANOLE den Mitgliedern des Präsidentenkreises und

betonte die Professionalität, mit der die Themen behandelt wurden, sowie die Bedeutung dieses Forums

der europäischen Verfassungsgerichte. Seine Hoheit betonte die wertvollen Erfahrungen, die im

Rahmen der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte gesammelt wurden, und die besondere

Ehre, die Präsidentschaft der Konferenz für eine dreijährige Amtszeit innezuhaben, was es dem

Verfassungsgericht der Republik Moldau ermöglichte, seine internationale Sichtbarkeit zu erhöhen.

Frau MANOLE äußerte ihre Hoffnung auf eine künftig engere Zusammenarbeit der

Verfassungsgerichte.

Außerdem formulierte Frau MANOLE einen endgültigen Vorschlag für den nächsten Präsidenten der

Konferenz, nämlich die Notwendigkeit, die Bestimmungen der Satzung und der Geschäftsordnung der

Konferenz mit festen Regeln an die neuen Realitäten anzupassen. Als Beispiel wurde die Erfahrung

mit dem Ausschluss des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation angeführt, ein Thema, das

auch in Bali auf der Weltkonferenz für Verfassungsgerichtsbarkeit diskutiert wurde, die bereits

Änderungen ihrer Satzung vorbereitet hat, die auf dem Weltkongress verabschiedet werden sollen im

Jahr 2025, das in Spanien stattfinden wird.

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Daher schlug Frau Manole die Einrichtung einer Kommission zur Anpassung der Bestimmungen der

Konferenzsatzung und -ordnung vor, die beim nächsten Kongress verabschiedet werden könnten.

Herr Pierre NIHOUL (Belgien) dankte und gratulierte Frau Domnica MANOLE (Republik Moldau)

für die Art und Weise, wie sie die Debatten organisiert und ihre dreijährige Präsidentschaft ausgeübt

hat.

Die Sitzung des Präsidentenkreises wurde für geschlossen erklärt.

BESCHLUSS I

Der Präsidentenkreis der Konferenz Europäischer Verfassungsgerichte versammelte sich am

22. Mai 2024 in Chisinau anlässlich des XIX. Kongresses der Konferenz Europäischer

Verfassungsgerichte,

Gemäß Artikel 10 der Konferenzordnung und Artikel 9 der Konferenzsatzung

In Anbetracht des Entwurfs der Tagesordnung, der allen Mitgliedsgerichten der Konferenz,

zusammen mit der schriftlichen Einladung zur Teilnahme an den Sitzungen des Präsidentenkreises

gemäß Artikel 10 der Geschäftsordnung zugesandt wurde,

hat einstimmig beschlossen:

die Tagesordnung der Sitzungen des Präsidentenkreises des XIX. Kongresses der Konferenz

Europäischer Verfassungsgerichte anzunehmen.

Chisinau, den 22. Mai 2024

Domnica MANOLE,

Präsidentin des Verfassungsgerichtes der Republik Moldau

BESCHLUSS II

Der Präsidentenkreis der Konferenz Europäischer Verfassungsgerichte versammelte sich am

22. Mai 2024 in Chisinau anlässlich des XIX. Kongresses der Konferenz Europäischer

Verfassungsgerichte,

Gemäß Artikel 12 Abs. (5) Art. 14 der Regelung und Artikel 9 der Konferenzsatzung

hat einstimmig beschlossen:

die organisatorischen Aspekte des XIX. Kongresses der Konferenz der Europäischen

Verfassungsgerichte gemäß dem Vorschlag des Verfassungsgerichts der Republik Moldau zu

genehmigen, wie zum Beispiel:

1) Bestätigung von Moderatoren und Rednern innerhalb der Arbeitssitzungen des Kongresses,

2) die Live-Übertragung der feierlichen Eröffnungssitzung des Kongresses und

3) die Veröffentlichung der Rednerbeiträge und des Gesamtberichts.

Chisinau, den 22. Mai 2024

Domnica MANOLE,

Präsidentin des Verfassungsgerichtes der Republik Moldau

BESCHLUSS III

Der Präsidentenkreis der Konferenz Europäischer Verfassungsgerichte versammelte sich am

22. Mai 2024 in Chisinau anlässlich des XIX. Kongresses der Konferenz Europäischer

Verfassungsgerichte,

in Kenntnis des vom Verfassungsgericht des Kosovo mit Schreiben vom 29. Januar 2024

eingereichten Antrags auf Beitritt zur Konferenz Europäischer Verfassungsgerichte, der allen

Mitgliedern zur Information und Prüfung zugesandt wurde,

Gemäß den Bestimmungen des Art. 6, des Art. 9 Abs. (2) lit. a) aus der Satzung und Art. 11 der

Verordnung der Konferenz Europäischer Verfassungsgerichte,

Unter Berücksichtigung der Diskussionen und Vorschläge der Teilnehmer der Sitzung des

Kreises der Präsidenten zur Frage des Beitritts des Verfassungsgerichts des Kosovo zur Konferenz der

Europäischen Verfassungsgerichte,

Beschliesst:

1) mit einer Zweidrittelmehrheit der 35 anwesenden Mitglieder in offener Abstimmung

abzustimmen,

2) Der Antrag des Verfassungsgerichts des Kosovo, der Konferenz der Europäischen

Verfassungsgerichte beizutreten, sollte einer offenen Abstimmung unterzogen werden.

3) Gemäß Art. 9 Abs. (7) der Satzung der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte zu

den Abstimmungsregeln wurde dem Antrag nicht stattgegeben, da er nicht die erforderliche

Anzahl von zwei Dritteln der Stimmen der 35 anwesenden Mitglieder (bei 22 „Ja“-Stimmen,

13 Mitglieder – wurden zurückgehalten oder waren dagegen).

4) durch eine Zweidrittelmehrheit der 35 anwesenden Mitglieder, Bildung eines Ausschusses aus

sieben Mitgliedern, die den Antrag auf Mitgliedschaft des Verfassungsgerichts des Kosovo

prüfen wird.

Gemäß Artikel 11 der Verordnung der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte wird

ein spezieller Ausschuss einen Bericht über den vom Verfassungsgericht des Kosovo eingereichten

Antrag auf Mitgliedschaft mit folgender Zusammensetzung erstellen:

1. Verfassungsgericht Italiens,

2. Verfassungsgericht Lettlands,

3. Verfassungsgericht Belgiums,

4. Verfassungshericht Frankreichs,

5. Verfassungsgericht der Türkei,

6. Verfassungsgericht Albaniens,

7. Oberster Gerichtshof von Monaco.

5) Die Vorlage des Berichts des Ausschusses bei der nächsten Sitzung des Präsidentenkreises.

Chisinau, den 22. Mai 2024

Domnica MANOLE,

Präsidentin des Verfassungsgerichts der Republik Moldau

BESCHLUSS IV

Der Präsidentenkreis der Konferenz Europäischer Verfassungsgerichte versammelte sich am

22. Mai 2024 in Chisinau anlässlich des XIX. Kongresses der Konferenz Europäischer

Verfassungsgerichte,

In Anbetracht des Art. 4 Abs. (1), Art. 9 Abs. (2) Buchstabe d) und e), Art. 11 der Satzung der

Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte und Art. 15 der Geschäftsordnung der Konferenz,

Unter Kenntnisnahme des vom Verfassungsgericht der Republik Moldau vorgelegten

vorläufigen Haushaltsplans bezüglich der Ausgaben für die Organisation des XIX. Kongresses der

Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte und der Sitzungen des Präsidentenkreises, der zur

Kenntnis genommen wurde alle Mitgliedsgerichte im Voraus, bis der abhaltende Kongress eine

Entscheidung trifft

mit Zweidrittelmehrheit der 35 anwesenden Mitglieder,

1) die allgemeinen Kosten im Zusammenhang mit der Organisation des XIX. Kongresses und den

Sitzungen des Präsidentenkreises zu genehmigen,

2) diese Kosten zu gleichen Teilen auf jedes ordentliche Mitglied aufzuteilen, das am

Präsidentenkreis oder am XIX. Kongress teilgenommen hat, wobei der finanzielle Beitrag für

jedes Gericht in Höhe von 2.840,00 EUR festgesetzt wird,

3) dass die Kosten für Mahlzeiten, Ausflüge und das Kulturprogramm vom Verfassungsgericht

der Republik Moldau getragen werden.

Gemäß dem Art. 11 Abs. (4) der Satzung der Konferenz erfolgt die endgültige Festlegung der Kosten

auf der Grundlage einer endgültigen Abrechnung, die das organisierende Gericht nach Abschluss des

Kongresses erstellt. Daher übermittelt das Verfassungsgericht der Republik Moldau den teilnehmenden

Gerichten die endgültige Abrechnung, die für die Ausführung der Zahlung des festgelegten Beitrags

erstellt wurde

Chisinau, den 22. Mai 2024

Domnica MANOLE,

Präsidentin des Verfassungsgerichts der Republik Moldau

BESCHLUSS V

Der Präsidentenkreis der Konferenz Europäischer Verfassungsgerichte, versammelt in den

Sitzungen vom 22. und 23. Mai 2024 in Chisinau anlässlich des XIX. Kongresses der Konferenz

Europäischer Verfassungsgerichte,

Gemäß dem Art. 9 Absatz (2) Buchstabe g) und Art. 12 der Satzung der Konferenz der

Europäischen Verfassungsgerichte zum Abschlusskommuniqué des Kongresses und seiner

Veröffentlichung,

In Anbetracht der Vorschläge und Anregungen der anwesenden Mitglieder bei der Sitzung des

Präsidentenkreises vom 23. Mai 2024 zu dem vom Verfassungsgericht der Republik Moldau

ausgearbeiteten Text,

mit einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der 31 anwesenden Mitglieder hat beschlossen

die Genehmigung des Textes des Abschlusskommuniqués in der geänderten Form, der während der

Sitzung verlesen wurde (im Anhang), und Erteilung der Erlaubnis, ihn den Massen-Medien mitzuteilen.

Chisinau, den 23. Mai 2024

Domnica MANOLE,

Präsidentin des Verfassungsgerichts der Republik Moldau

BESCHLUSS VI

Der Präsidentenkreis der Konferenz Europäischer Verfassungsgerichte versammelte sich am

22. Mai 2024 in Chisinau anlässlich des XIX. Kongresses der Konferenz Europäischer

Verfassungsgerichte,

In Kenntnis des vom Verfassungsgericht der Tschechischen Republik vorgelegten Vorschlags

zur Einrichtung eines ständigen Büros der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte,

übermittelt mit Schreiben vom 30. April 2024, das an alle Mitglieder der Konferenz verteilt wurde,

Nach der Anhörung der Präsentation dieses Vorschlags auf der Sitzung des Präsidentenkreises

vom 22. Mai 2024, unterstützt vom Präsidenten des Verfassungsgerichts der Tschechischen Republik,

Herrn Josef BAXA,

Gemäß dem Art. 4 der Satzung der Konferenz Europäischer Verfassungsgerichte,

entscheidet mit der Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der 35 anwesenden Mitglieder

die Einrichtung des Ständigen Büros der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte zu

genehmigen, dessen Aufgaben vom Verfassungsgericht der Tschechischen Republik wahrgenommen

werden, um die Kontinuität der Tätigkeit der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte und

deren Verwaltung, die allgemeine Website der Konferenz und die Aufbewahrung des Archivs der

Dokumente im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit zu gewährleisten.

Chisinau, den 22. Mai 2024

Domnica MANOLE,

Präsidentin des Verfassungsgerichts der Republik Moldau

BESCHLUSS VII

Der Präsidentenkreis der Konferenz Europäischer Verfassungsgerichte, versammelt zu den

Sitzungen vom 22. und 23. Mai 2024 in Chisinau anlässlich des XIX. Kongresses der Konferenz

Europäischer Verfassungsgerichte,

In Anbetracht des Art. 9 Abs. (2) Buchstabe. c), Abs. (3), Art. 13 der Satzung und Art. 2 der

Verordnung der Konferenz Europäischer Verfassungsgerichte über die Organisation des Kongresses,

Im Zusammenhang mit dem Abschluss des Präsidentenmandats des Verfassungsgerichts der

Republik Moldau im Rahmen der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte im Zeitraum 2021-

2024,

Unter Berücksichtigung der Kandidaturen des Verfassungsgerichts Albaniens und des

Verfassungsgerichts Polens, die als Ergebnis der am 23. Oktober 2023 eingeleiteten Abstimmung

eingereicht wurden, sowie der Kandidatur des Verfassungsgerichts Lettlands, die während der Sitzung

des Präsidentenkreises am 22. Mai 2024 vorgestellt wurde,

Kenntnis vom Rückzug der Kandidatur des Verfassungsgerichts Polens nehmend,

Nach Anhörung der Stellungnahmen der anwesenden Mitglieder und der mündlichen

Begründungen der Kandidaten zur Wahl des Gerichts, das den XX. Kongress der Konferenz

Europäischer Verfassungsgerichte ausrichten wird,

wird mit einer Zweidrittelmehrheit der 31 anwesenden Mitglieder beschlossen,

1) die Übertragung des Vorsitzes der Konferenz Europäischer Verfassungsgerichte auf das

Verfassungsgericht Albaniens für einen Zeitraum von drei Jahren.

2) Das Verfassungsgericht Albaniens wird den 20. Kongress der Konferenz Europäischer

Verfassungsgerichte und die vorbereitende Sitzung des Kreises der Präsidenten des 20. Kongresses

organisieren.

Chisinau, den 23. Mai 2024

Domnica MANOLE,

Präsidentin des Verfassungsgerichts der Republik Moldau

RESOLUTION I

The Circle of Presidents of the Conference of European Constitutional Courts, gathered on 22

May 2024, in Chisinau, on the occasion of the XIXth Congress of the Conference of European

Constitutional Courts,

According to Article 10 of the Conference Regulations and Article 9 of the Conference Statute,

Considering the draft agenda sent to all member courts of the Conference, together with the

written invitation to the Circle of Presidents reunions, as stipulated in Article 10 of the Conference

Regulations,

has unanimously decided

to approve the agenda of the Circle of Presidents meetings of the XIXth Congress of the Conference of

European Constitutional Courts.

Chișinău, 22 May 2024

Domnica MANOLE,

President of the Constitutional Court of the Republic Moldova

RESOLUTION II

The Circle of Presidents of the Conference of European Constitutional Courts, gathered on 22

May 2024, in Chișinău, on the occasion of the XIXth Congress of the Conference of European

Constitutional Courts,

According to Article 12 para. (5), Article 14 of the Regulation and Article 9 of the Statute of

the Conference of European Constitutional Courts,

has unanimously decided

to approve the organizational aspects of the XIXth Congress of the Conference of European

Constitutional Courts, according to the proposal of the Constitutional Court of the Republic of Moldova

regarding:

1) the confirmation of the chairmanship and of the speakers of the Congress plenary sessions,

2) the live broadcast of the solemn opening session of the Congress, and

3) publishing of the speakers' contributions and of the General Report.

Chișinău, 22 May 2024

Domnica MANOLE,

President of the Constitutional Court of the Republic of Moldova

RESOLUTION III

The Circle of Presidents of the Conference of European Constitutional Courts, gathered on 22

May 2024, in Chisinau, on the occasion of the XIXth Congress of the Conference of European

Constitutional Courts,

Considering the application to join the Conference of European Constitutional Courts submitted

by the Constitutional Court of Kosovo letter dated 29 January 2024, that was sent to all members for

information and examination,

According to the provisions of Article 6, Article 9 para. (2) a) from the Statute and Article 11

of the Regulation of the Conference of European Constitutional Courts,

Taking into account the discussions and proposals of the participants present at the meeting of

the Circle of Presidents on the subject regarding the membership of the Constitutional Court of Kosovo

to the Conference of European Constitutional Courts,

has decided

1) by a two-thirds majority of the 35 members present, to vote by open vote,

2) to vote by open vote on the application of the Constitutional Court of Kosovo to join the

Conference of European Constitutional Courts.

Pursuant to Article 9 para. (7) of the Statute of the Conference of European Constitutional Courts

regarding the voting rules, the request was not approved. It did not meet the required number of

two-thirds votes of the 35 members present (with 22 votes in favor and 13 against).

3) by a two-thirds majority of the 35 members present, to establish the seven-member committee

that will examine the request for membership of the Constitutional Court of Kosovo.

In accordance with Article 11 of the Regulation of the Conference of European Constitutional Courts,

a special committee will prepare a report on the application for membership submitted by the

Constitutional Court of Kosovo, in the following composition:

1. The Constitutional Court of the Republic of Italy,

2. The Constitutional Court of the Republic of Latvia,

3. The Constitutional Court of Belgium,

4. The Constitutional Council of France,

5. The Constitutional Court of the Republic of Türkiye,

6. The Constitutional Court of the Republic of Albania,

7. The Supreme Court of Principality of Monaco.

4) on the presentation of the report of the committee at the next preparatory meeting of the

Circle of Presidents.

Chișinău, 22 May 2024

Domnica MANOLE,

President of the Constitutional Court of the Republic of Moldova

RESOLUTION IV

The Circle of Presidents of the Conference of European Constitutional Courts, gathered on 22

May 2024, in Chisinau, on the occasion of the XIXth Congress of the Conference of European

Constitutional Courts,

Considering Article 4 para. (1), Article 9 para. (2) d), e), Article 11 of the Statute of the

Conference of European Constitutional Courts and Article 15 of the Conference Regulations,

Taking note of the preliminary budget presented by the Constitutional Court of the Republic of

Moldova regarding the expenses incurred for the organization of the XIXth Congress of the Conference

of European Constitutional Courts and the meetings of the Circle of Presidents, which was brought to

the attention of all member courts in due time before the Congress,

Has decided by a two-thirds majority of the 35 members present,

1) to approve the budget on the costs incurred by organising the XIXth Congress, and the

meetings of the Circle of Presidents, as presented by the Constitutional Court of the Republic of

Moldova

2) to share these expenses equally so that each full member who participated in the Circle of

Presidents or the XIXth Congress will contribute to the costs of the Circle of Presidents and the XIXth

Congress in amount of 2 840,00 EUR.

3) that the costs of meals, excursions and the cultural program are borne by the Constitutional

Court of the Republic of Moldova.

According to Article 11 para. (4) of the Statute of the Conference, the final settlement is made on the

basis of a final statement of accounts drawn up by the organising Court after the end of the Congress.

Thus, the Constitutional Court of the Republic of Moldova will send the final statement of accounts to

the participating courts, for honoring the established financial contribution.

Chișinău, 22 May 2024

Domnica MANOLE,

President of the Constitutional Court of the Republic of Moldova

RESOLUTION V

The Circle of Presidents of the Conference of European Constitutional Courts, gathered in the

meetings on 22 and 23 May 2024, in Chișinău, on the occasion of the XIXth Congress of the Conference

of European Constitutional Courts,

According to Article 9 para. (2) g) and Article 12 of the Statute of the Conference of European

Constitutional Courts regarding the final declaration of the Congress and its publicity/ public access,

Taking into account the proposals and suggestions made by the members present during the

Circle of Presidents meetings on 23 May 2024 on the text drafted by the Constitutional Court of the

Republic of Moldova,

has decided with the vote of more than two thirds of the 31 members present

to approve the text of the final declaration as amended during the meetings (see attached) and to grant

permission to make it public to the press.

Chișinău, 23 May 2024

Domnica MANOLE,

President of the Constitutional Court of the Republic of Moldova

RESOLUTION VI

The Circle of Presidents of the Conference of European Constitutional Courts, gathered on 22

May 2024, in Chisinau, on the occasion of the XIXth Congress of the Conference of European

Constitutional Courts,

Considering the proposal submitted by the Constitutional Court of the Czech Republic

regarding the establishment of a Permanent Office of the Conference of European Constitutional

Courts, submitted by letter on 30 April 2024, that was distributed to all the members of the Conference,

Hearing the presentation of this proposal at the meeting of the Circle of Presidents on 22 May

2024, by the President of the Constitutional Court of the Czech Republic, Mr. Josef BAXA,

According to Article 4 of the Statute of the Conference of European Constitutional Courts,

has decided with the vote of more than two thirds of the 35 members present

to approve the establishment of the Permanent Office of the Conference of European Constitutional

Courts, whose duties will be exercised by the Constitutional Court of the Czech Republic, for the

purpose of continuity of the Conference of European Constitutional Courts work, administrating the

general website of the Conference and keeping the archive of the documents regarding its activity.

Chișinău, 22 May 2024

Domnica MANOLE,

President of the Constitutional Court of the Republic of Moldova

RESOLUTION VII

The Circle of Presidents of the Conference of European Constitutional Courts, gathered on 22

and 23 May 2024, in Chișinău, on the occasion of the XIXth Congress of the Conference of European

Constitutional Courts,

According to Article 9 para. (2) c), para. (3), Article 13 of the Statute, and Article 2 of the

Regulation of the Conference of European Constitutional Courts regarding the organization of the

Congress,

Considering the ending of the Constitutional Court of the Republic of Moldova 2021-2024

mandate for the Conference of European Constitutional Courts presidency,

Examining the candidacies of the Constitutional Court of the Republic of Albania and the

Constitutional Tribunal of the Republic of Poland, submitted as a result of the voting procedure

launched on 23 October 2023, as well as of the candidacy of the Constitutional Court of the Republic

of Latvia, presented during the meeting of the Circle of Presidents on 22 May 2024,

Taking note of the withdrawal of the candidacy of the Constitutional Tribunal of the Republic

of Poland,

Having heard the remarks of the members present and the verbal justifications of the candidates

regarding the election of the court that will organize and host the XXth Congress of the Conference of

European Constitutional Courts,

has decided with the vote of two-thirds of the 31 members present,

1) to hand over the presidency of the Conference of European Constitutional Courts to the

Constitutional Court of the Republic of Albania for a three-year term.

2) the Constitutional Court of the Republic of Albania will organize the XXth Congress of the

Conference of European Constitutional Courts and the preparatory meeting of the Circle of Presidents

of the XXth Congress.

Chișinău, 23 May 2024

Domnica MANOLE,

President of the Constitutional Court of the Republic of Moldova

XIXème Congrès de la Conférence des Cours Constitutionnelles Européennes

Procès-verbal de la réunion du Cercle des Présidents du 22 mai 2024

22 mai 2024, 09h00 – 10h00, Palais de la République

Chisinau, République de Moldova

I. Participants à la réunion :

Représentants du tribunal hôte, présidant la Conférence :

1. Mme Domnica MANOLE, Présidente de la Cour Constitutionnelle de la République de

Moldova (accompagnée par M. Teodor PAPUC, Chef Adjoint du Secrétariat, Cour

Constitutionnelle de la République de Moldavie).

Participants du Cercle des Présidents (chefs des délégations des tribunaux membres) :

2. Mme Holta ZAÇAJ, Présidente de la Cour Constitutionnelle d’Albanie,

3. M. Stephan HARBARTH, Président de la Cour Constitutionnelle de la République fédérale

d’Allemagne,

4. M. Yervand KHUNDKARYAN, juge à la Cour Constitutionnelle de la République

d’Arménie,

5. M. Christoph GRABENWARTER, Président de la Cour Constitutionnelle d’Autriche,

6. M. Farhad ABDULLAYEV, Président de la Cour Constitutionnelle de la République

d’Azerbaïdjan,

7. M. Pierre NIHOUL, Président de la Cour Constitutionnelle du Royaume de Belgique,

8. Mme Valerija GALIĆ, Présidente de la Cour Constitutionnelle de Bosnie-Herzégovine,

9. Mme Pavlina PANOVA, Présidente de la Cour Constitutionnelle de la République de

Bulgarie,

10. M. Miroslav ŠEPAROVIĆ, Président de la Cour Constitutionnelle de Croatie,

11. Mme Laura DÍEZ BUESO, juge à la Cour Constitutionnelle du Royaume d’Espagne,

12. M. Ivo PILVING, Président de la Chambre de droit administratif de la Cour suprême

d’Estonie,

13. Mme Corinne LUQUIENS, membre du Conseil constitutionnel de France,

14. M. Merab TURAVA, Président de la Cour Constitutionnelle de Géorgie,

15. Mme Réka VARGA, juge à la Cour Constitutionnelle de Hongrie,

16. M. Hogan GERARD, juge à la Cour suprême d’Irlande,

17. M. Giovanni AMOROSO, vice-président de la Cour Constitutionnelle italienne,

18. M. Aldis LAVIŅŠ, Président de la Cour Constitutionnelle de la République de Lettonie,

19. M. Hilmar HOCH, Président de la Cour Constitutionnelle de la Principauté du

Liechtenstein,

20. M. Gintaras GODA, Président de la Cour Constitutionnelle de la République de Lituanie,

21. M. Thierry HOSCHEIT, Président de la Cour Constitutionnelle du Grand-Duché de

Luxembourg,

22. Mme Dobrila KACARSKA, Présidente de la Cour Constitutionnelle de la République de

Macédoine du Nord,

23. M. Jean-Philippe DEROSIER, Membre à la Cour de cassation de Monaco,

24. M. Milorad GOGIC, Président de la Cour Constitutionnelle du Monténégro,

25. Mme Dineke de GROOT, Présidente de la Cour Suprême du Royaume des Pays-Bas,

26. M. Justyn PISKORSKI, juge à la Cour Constitutionnelle de Pologne,

27. M. José João ABRANTES, Président de la Cour Constitutionnelle du Portugal,

28. M. Gheorghe STAN, juge à la Cour Constitutionnelle de Roumanie,

29. Mme Snežana MARKOVIĆ, Présidente de la Cour Constitutionnelle de la République de

Serbie,

30. M. Ivan FIAČAN, Président de la Cour Constitutionnelle de la République Slovaque,

31. M. Matej ACCETTO, Président de la Cour Constitutionnelle de la République de Slovénie,

32. M. Yves DONZALLAZ, Président de la Cour Constitutionnelle de Suisse,

33. M. Josef BAXA, Président de la Cour Constitutionnelle de la République Tchèque,

34. M. Kadir ÖZKAYA, Président de la Cour Constitutionnelle de Turquie,

35. M. Viktor GORODOVENKO, juge à la Cour Constitutionnelle d’Ukraine.

Lors de la réunion du Cercle des Présidents, les représentants des tribunaux membres suivants ont

été absents :

− Cour Constitutionnelle de la Principauté d’Andorre,

− Cour Suprême du Royaume du Danemark,

− Cour Constitutionnelle de Malte,

− Cour Suprême du Royaume de Norvège,

− Cour Constitutionnelle suprême de Chypre.

Les représentants de la Cour Constitutionnelle de la Principauté d’Andorre n’ont pas participé à la

réunion du Cercle des Présidents, mais ont participé aux travaux du Congrès de la Conférence des

Cours Constitutionnelles Européennes (CCCE) dans la période comprise entre le 22 et 23 mai

2024.

II. Ordre du jour/ Agenda de la réunion

1. Approbation de l’ordre du jour de la réunion du Cercle des Présidents (conformément à

l’article 9 du Statut de la Conférence ; à l’article 10 du Règlement de la Conférence).

2. Aspects organisationnels

a) Confirmation des modérateurs et des locuteurs/ intervenants lors des séances de travail du

Congrès ;

b) Diffusion en direct de l’événement (il s’agit uniquement de la séance solennelle) ;

c) Publication des contributions des intervenants et du Rapport général.

3. La demande d’adhésion de la Cour Constitutionnelle de Kosovo à la Conférence des Cours

Constitutionnelles Européennes

En vertu des dispositions de l’article 11 du Règlement CCCE, une commission peut être créée

pour rédiger un rapport sur la demande d’admission présentée par la Cour Constitutionnelle de

Kosovo. Selon les votes exprimés par la décision circulaire à ce sujet, le 11 octobre 2023 (28 votes

se sont prononcés en faveur de la création), la procédure de création de la commission spéciale

doit être initiée.

Identification des candidats afin de créer le comité

a) Présentation des candidatures ;

b) Approbation des candidats présentés ;

c) Délégation de la commission pour l’élaboration de son Règlement d’activité, jusqu’à la

prochaine réunion préparatoire du Cercle des Présidents.

4. Questions financières

a) Rapport sur les coûts liés à l’organisation du XIXème Congrès de la CCCE et l’adoption du

budget du Congrès (conformément à l’article 11, paragraphe 2 du Statut) ;

b) La contribution financière pour l’organisation du XIXème Congrès de la CCCE (dépenses et

répartition).

5. Le Communiqué final du Congrès

6. La proposition de la Cour Constitutionnelle de la République Tchèque sur la création d’un

bureau permanent de la CCCE

7. Autres questions

8. Transmission de la présidence du CCCE

III. Résumé de la réunion du Cercle des Présidents du 22 mai 2024

1. A l’ouverture de la réunion, Mme Domnica MANOLE, Présidente de la Cour Constitutionnelle

de la République de Moldova, a salué les participants présents à la réunion, se référant aux

dispositions du Statut et du Règlement de la Conférence, selon lesquelles le Cercle des Présidents

peut prendre des décisions lorsque au moins la moitié des membres sont présents ou représentés à

la réunion. « Au moins la moitié d’un total de 40 membres représente 20 membres. La condition

est remplie. A la réunion actuelle du Cercle des Présidents, 36 membres participent, excepté les

représentants du Tribunal Constitutionnel d’Andorre, qui ont refusé d’y participer pour le motif

qu’ils n’ont pas compétence pour y participer. Ainsi, 35 membres ont été présents à la réunion du

Cercle des Présidents. Par conséquent, la condition de l’article 9 al. (6) du Statut est respecté. »

Mme Domnica MANOLE (Moldavie) a proposé de commencer les travaux du Cercle des

Présidents par l’approbation de l’ordre du jour et son vote, en notant que les décisions peuvent être

prises à la majorité des 2/3 du nombre de membres présents à la réunion. Les abstentions

représentent des votes négatifs.

Vote : Unanimité des voix. L’ordre du jour est approuvé.

2. a) Mme Domnica MANOLE (Moldavie) a proposé l’approbation des modérateurs et des

locuteurs lors des séances de travail du Congrès, inclus/ inscrits dans le programme du Congrès,

et a soumis ce sujet au vote.

Vote : Unanimité des voix. La liste a été approuvée.

b) Mme Domnica MANOLE (Moldavie) a mentionné que, selon l’article 12 al. (2) du Statut de

la Conférence, les travaux du Congrès ne sont pas ouverts au public. Toutefois, la séance solennelle

du Congrès ne fait pas partie de l’ensemble essentiel des travaux du Congrès, c’est pourquoi il a

soumis au vote la possibilité, pour les médias, de transmettre en direct la séance solennelle du

Congrès.

Vote : Unanimité des voix. La transmission en direct de la séance solennelle a été approuvée.

c) Mme Domnica MANOLE (Moldavie) a également soumis au vote la possibilité de publier le

rapport général, les réponses au questionnaire et les contributions des intervenants/ locuteurs du

Congrès.

« Le rapport général a été envoyé à tous les membres, dans les langues anglaise et française. Une

version structurée du rapport sera présentée lors de la séance du Congrès de demain, et

l’acceptation de la publication des discours des intervenants et du rapport général dans un volume

dédié aux travaux du Congrès, qui sera ultérieurement envoyé à toutes les cours constitutionnelles,

a soumise au vote. »

Vote : Unanimité des voix. La publication a été approuvée.

3. Mme Domnica MANOLE (Moldavie) a informé les membres sur la demande de la Cour

Constitutionnelle du Kosovo d’adhérer à la Conférence des Cours Constitutionnelles Européennes.

L’article 11 du Règlement prévoit la possibilité de créer une commission concernant l’admission

d’autres cours constitutionnelles à la Conférence. Selon les votes exprimés par une décision

circulaire à ce sujet le jour de 11 octobre 2023, lorsque 28 voix ont été exprimées en faveur de la

création d’une telle commission, la procédure de création de la commission doit être entamée.

L’appel à candidatures a été lancé.

Mme Holta ZAÇAJ (Albanie) est intervenue en faisant une remarque sur le mécanisme proposé

pour le vote, en notant qu’en octobre il y a eu un vote pour la création d’une commission, une

commission qui devait présenter aujourd’hui quelque chose qui aiderait les membres présents à

voter et pas pour la création de la commission. Même si l’article 11 du Règlement est évoqué, elle

a suggéré de voter pour la procédure de vote standard, puisque l’art. 11 du Règlement est un

mécanisme de vote extraordinaire qui n’a jamais été appliqué ou utilisé pour un pays.

Mme ZAÇAJ a soutenu la demande d’adhésion de la Cour Constitutionnelle de Kosovo à la CCCE,

en mentionnant les efforts faits en vue d’obtenir son adhésion et a proposé aux membres de

consulter les dispositions de l’art. 6 al. (1) du Statut de la Conférence, en déclarant que la Cour

Constitutionnelle de Kosovo a présenté tous les documents nécessaires et remplit tous les critères

nécessaires pour devenir membre de la CCCE, en appréciant les efforts de la Cour

Constitutionnelle de Kosovo et en déclarant son soutien pour son adhésion à la Conférence.

Ainsi, elle a proposé de voter, avant passer au vote pour la création de cette commission, pour la

procédure de vote standard pour l’obtention de la qualité de membre de la CC (Cour

Constitutionnelle) de Kosovo, et en cas de vote OUI, de voter pour l’obtention de l’adhésion au

Conseil Constitutionnel de Kosovo. Lorsque la procédure standard ne convient pas, le vote à

travers ce mécanisme extraordinaire sera analysé, en remettant en question la nécessité de créer

une telle commission.

Mme Domnica MANOLE (Moldavie) a communiqué que toutes les questions adressées aux

cours constitutionnelles visaient à préparer les travaux de ce Congrès. La décision appartient au

Cercle des Présidents, et ce fait est incontestable. Elle a noté que l’article 11 du Règlement offre

la possibilité au Cercle des Présidents de créer des commissions chargées de rédiger un rapport sur

des questions spécifiques. Une question concrète a été formulée sur le règlement de la demande

de la Cour Constitutionnelle de Kosovo, réitérant que toutes les questions ont été proposées pour

ce congrès. « Nous n’avons pas eu l’opportunité de créer cette commission avant l’organisation du

Cercle des Présidents. Seul le Cercle des Présidents est habilité à prendre cette décision et à

approuver les membres de cette commission. »

M. Kadir ÖZKAYA (Turquie) a salué les délégations participantes et a exprimé son soutien à la

demande déposée par la Cour Constitutionnelle de Kosovo d’adhérer au CCCE. Il est d’accord

avec ses collègues qui ont pris la parole plus tôt, en soulignant que la Cour Constitutionnelle de

Kosovo a fait des efforts continus, en démontrant ainsi son ferme engagement à rejoindre la

Conférence depuis l’année 2011. Il a même noté que, s’il a bien compris, lors de la réunion du

Cercle des Présidents de 2023, on a décidé de créer une commission spéciale qui examine

l’adhésion de la Cour Constitutionnelle de Kosovo.

Il a proposé l’ouverture de la procédure de lancement de la commission et a déposé sa candidature

en tant que membre de la commission et éventuellement, l’établissement d’un calendrier de travail

pour l’élaboration du rapport.

Il a même exprimé sa conviction que l’adhésion de la Cour Constitutionnelle du Kosovo à la

Conférence contribuera de manière substantielle au renforcement de l’État de droit au Kosovo et

que la Cour Constitutionnelle du Kosovo partage les valeurs et les objectifs de la Conférence. En

tant que Cour Constitutionnelle la plus récemment créée en Europe, elle bénéficiera de sa

participation à la Conférence en termes d’efficience et d’efficacité, ainsi que de partenariats

fortifiés avec ses homologues européens. Il estime que la Cour Constitutionnelle du Kosovo, à son

tour, apportera une grande contribution à la Conférence.

La Cour Constitutionnelle de Turquie a déclaré son soutien à la Cour Constitutionnelle du Kosovo

et à la candidature pour devenir membre de cette commission.

Mme Corinne LUQUIENS (France) a noté que lors des consultations tenues sur la création de

cette commission, il y avait une ambiguïté, car elle ne comprenait pas qu’il s’agissait de la création

d’une commission permettant l’examen de la question de l’adhésion du Kosovo à la Conférence

dans trois ans. Cette question semble être quelque peu systématiquement retardée. La dernière fois

que des discussions sur ce sujet ont eu lieu à Prague, il n’y a pas eu de vote sur l’adhésion de la

Cour Constitutionnelle du Kosovo, car le sujet n’était pas à l’ordre du jour. Elle considère que

c’est un moment opportun de s’y prononcer, d’après le raisonnement présenté par le collègue de

l’Albanie et par le collègue de la Turquie, sur ce sujet. Elle a exprimé son incertitude quant à la

nécessité de créer une commission pour enfin discuter sur l’adhésion du Kosovo à la Conférence.

Elle a proposé que le sujet de l’adhésion du Kosovo au CCCE soit discuté et soumis au vote, car

la création d’une commission implique de reporter encore une fois cette décision de trois ans.

M. Matej ACCETTO (Slovénie) a exprimé son accord avec ce qui a été communiqué par le

Président de la Cour Constitutionnelle d’Albanie et par le membre du Conseil Constitutionnel

français. La création de la commission aurait eu du sens pour rédiger un éventuel rapport pour ce

Congrès, mais écoulées toutes ces années et parcouru le processus connu de tous les tribunaux, il

estime que le moment est opportun, même ce jour, pour discuter et voter pour se prononcer sur la

demande de la Cour Constitutionnelle du Kosovo. Il considère que la proposition, même si elle est

bien intentionnée, prolongerait beaucoup trop la procédure, car il est prévu que la commission

rédige d’abord son règlement jusqu’à la prochaine réunion préparatoire du Cercle des Présidents,

et ce fait prolongerait le processus beaucoup plus trop que nécessaire. Lui-même, il déclare de se

sentir prêt à voter aujourd’hui.

M. Aldis LAVIŅŠ (Lettonie) soutient pleinement la proposition avancée par le Président de la

Cour Constitutionnelle de l’Albanie et considère opportun le moment de discuter de manière

sérieuse le sujet de l’adhésion de la Cour Constitutionnelle du Kosovo. Lorsqu’il n’y aurait pas

suffisamment de voix pour résoudre la question, la Cour Constitutionnelle de Lettonie a exprimé

son intention d’être membre de cette commission.

M. Yves DONZALLAZ (Suisse) a noté que la création d’une telle commission, pour la première

fois dans l’histoire de cette association, pour voter l’adhésion d’un membre semblait relativement

discriminatoire et injustifiée. Ce ne serait qu’une pratique de retarder le processus en créant des

commissions et des sous-commissions qui se réuniraient dans trois ans ou plus. Il soutient les

opinions de ses prédécesseurs et estime que le vote doit se faire en deux étapes. Dans une première

étape, il faut voter directement l’adhésion de la Cour Constitutionnelle du Kosovo à la Conférence,

et dans une deuxième étape, si une majorité n’est pas obtenue, il faut créer la commission

spécialisée.

M. Christoph GRABENWARTER (Autriche) a noté les efforts de la présidence de la Cour

Constitutionnelle de la République de Moldova pour résoudre ce problème complexe et rapprocher

la décision d’un pas. En même temps, il a noté la remarque de la collègue du Conseil

Constitutionnel français concernant la réunion de Prague, qui, à travers une discussion

procédurale, a épuisé le sujet de l’adhésion. La Cour Constitutionnelle de l’Autriche s’est abstenue

lors du vote sur la création d’une commission. Il soutient la proposition de son collègue suisse de

se prononcer d’abord sur l’adhésion effective de la Cour Constitutionnelle du Kosovo et, si la

majorité nécessaire n’est pas obtenue, sur la formation d’un avis sur la création d’une commission.

M. José João ABRANTES (Portugal) : Compte tenu de ce qui a été dit précédemment sur le

sujet mis en discussion, il considère que la proposition du collègue de la Suisse est la plus

raisonnable. Il soutient la proposition de voter en deux étapes. Il est d’accord voter d’abord sur

l’adhésion effective de la Cour Constitutionnelle du Kosovo à la Conférence et, en cas de vote

négatif, voter sur la création de la commission spéciale.

M. Stephan HARBARTH (Allemagne) trouve convaincante la proposition faite par son collègue

de la Suisse, soutenue par l’Autriche et le Portugal, de procéder au vote en deux étapes. Se référant

à la première étape, il estime qu’il est dans l’intérêt de cette Conférence, de la communauté

européenne des cours constitutionnelles européennes et dans l’intérêt du Kosovo que la Cour

Constitutionnelle du Kosovo soit autorisée à participer à cette réunion. Leurs progrès enregistrés

dans le domaine de l’État de droit sont visibles et ils estiment que c’est le moment opportun de

rejoindre la Conférence.

Mme Domnica MANOLE (Moldavie) a noté que, suite à ce qui a été présenté, deux opinions se

sont structurées.

Mme Snežana MARKOVIĆ (Serbie) estime que la discussion est contraire à l’ordre du jour et

à l’article 10 du Règlement, vue qu’on discute sur le changement d’ordre du jour. L’ordre du jour

approuvé au début de la réunion doit être suivi. La Serbie a voté pour l’ordre du jour proposé parce

qu’il établit la création de la commission et qu’il serait juste de suivre l’ordre du jour approuvé par

tous. La Serbie, comme elle l’a fait précédemment lors des réunions des Cercles des Présidents,

reste du même avis et considère que la Cour Constitutionnelle du Kosovo ne remplit pas les

conditions prévues par l’art. 6 du Statut, car ce n’est pas un État européen, ni un membre de

l’Organisation des Nations Unies ou du Conseil de l’Europe. C’est pourquoi, selon le point de vue

bien connu de la Serbie, elle s’oppose à la modification de l’ordre du jour et à la mise en discussion

de la demande de la Cour Constitutionnelle du Kosovo et considère qu’il est nécessaire de former

la commission, comme cela a été voté en octobre.

M. Christoph GRABENWARTER (Autriche) a noté que d’après l’ordre du jour qu’ils ont tous

devant eux, il est clair qu’on traite le sujet visant la demande de la Cour Constitutionnelle du

Kosovo d’obtenir l’adhésion à la Conférence. Le fait de décider directement sur cette question est

entièrement couverte par l’ordre du jour récemment adopté.

M. Stephan HARBARTH (Allemagne) a exprimé son ferme désaccord avec les déclarations de

son collègue de Serbie, notamment concernant la procédure de vote et l’ordre du jour du Cercle

des Présidents. On reconnaît acceptable l’existence des opinions divergentes sur ce vote, mais les

accusations de violation des règles ne le sont pas. Il a précisé que le point inclus dans l’ordre du

jour se réfère à la demande de la Cour Constitutionnelle du Kosovo d’adhérer au CCCE, en faisant

la distinction entre un ordre du jour et une proposition spécifique visant une résolution. Il peut y

avoir des désaccords sur la question elle-même, mais il n’est pas acceptable de suggérer qu’il

s’agirait d’une violation des règles procédurales.

Mme Dineke de GROOT (Royaume des Pays-Bas) a souligné que la demande d’adhésion à la

Cour Constitutionnelle du Kosovo était le principal sujet de l’ordre du jour. Bien qu’elle

comprenne parfaitement le point de vue sensible des collègues serbes, le sujet est inscrit à l’ordre

du jour, c’est pourquoi elle soutient les discussions sur la procédure proposée. Elle a noté qu’elle

avait les mêmes questions que sa collègue de l’Albanie sur les raisons pour lesquelles la procédure

standard n’était pas utilisée et a soutenu la proposition qui visait à décider d’abord s’il y a une

majorité pour la requête à la Cour Constitutionnelle du Kosovo, en exprimant sa satisfaction pour

les progrès réalisés par la Cour Constitutionnelle du Kosovo pour garantir l’état de droit.

M. Pierre NIHOUL (Belgique) a souligné qu’il s’agissait d’un sujet sensible, mais qu’en tant que

juges constitutionnels, ils étaient habitués à de telles questions et a marqué trois aspects: qu’il

partageait l’avis de ses collègues d’Autriche et d’Allemagne concernant l’ordre du jour faisant

référence à la demande d’adhésion de la Cour Constitutionnelle du Kosovo ; qu’il partage la

proposition du collègue de la Suisse de voter en deux étapes et qu’il partage l’avis de Mme De

GROOT sur l’évolution favorable des décisions de la Cour Constitutionnelle du Kosovo.

M. Justyn PISKORSKI (Pologne) a noté que la décision de créer une commission avait été prise

par vote en octobre et qu’elle était obligatoire. Il propose de voter d’abord l’abrogation de cette

décision, puis, éventuellement, de suivre une série de propositions.

M. Jean-Philippe DEROSIER (Monaco) a exprimé son soutien aux propositions faites,

notamment par son collègue suisse, de procéder en deux étapes : un vote pour l’adhésion de la

Cour Constitutionnelle du Kosovo et, si une majorité qualifiée n’est pas réunie, un vote pour la

constitution de la commission. Il partage l’avis de ses collègues autrichiens et allemands selon

lequel le point 3 de l’ordre du jour clarifie le débat sur l’adhésion du Kosovo. Si le vote d’adhésion

est approuvé, la constitution de la commission n’est plus nécessaire. Si toutefois la création de la

commission doit être décidée, les candidatures peuvent être rejetées, en résolvant ainsi le problème

posé par le collègue polonais.

M. Thierry HOSCHEIT (Luxembourg) a déclaré que la décision prise en octobre n’était pas

vraiment une décision, mais plutôt un sondage, en soulignant le fait que les décisions importantes

sont prises lors de véritables réunions physiques après un échange détaillé d’arguments pour et

contre. Il ne trouve pas acceptable affirmer qu’une décision a été prise en octobre et considère

qu’une véritable décision doit être prise aujourd’hui. Étant donné que la Cour du Kosovo a déposé

une demande d’adhésion à la Conférence, la responsabilité de répondre à cette demande ne peut

pas être évitée.

Mme Domnica MANOLE (Moldavie) a souligné la nécessité de prendre une décision concernant

la demande de la Cour Constitutionnelle du Kosovo, en précisant que la décision finale appartient

au Cercle des Présidents.

A la lumière de ce qui a été communiqué, deux propositions se dessinent : celle de voter

directement sur la demande, et en cas de vote négatif, celle de créer la commission.

Mme MANOLE a proposé d’ouvrir la procédure de vote sur la demande de la Cour

Constitutionnelle du Kosovo d’adhérer au CCCE et a noté la nécessité de remplir la condition des

2/3 des voix des membres présents pour l’approbation du sujet, en demandant aux membres de se

prononcer sur la modalité de voter.

M. Christoph GRABENWARTER (Autriche) a invoqué les dispositions de l’art. 9 al. (7) du

Statut de la Conférence concernant les règles de vote, établissant la nécessité de l’existence de

l’accord des deux tiers des membres présents, l’abstention en étant considérée comme un vote

négatif, et que chaque membre ne dispose que d’une seule voix. Le vote secret n’est pas prévu.

Mme MANOLE soumet au vote la modalité du vote ouvert, en levant la main.

Vote : Pour - plus des 2/3 des membres. Le vote ouvert a été approuvé.

Mme MANOLE a soumis au vote la demande de la Cour Constitutionnelle du Kosovo

d’adhérer au CCCE par vote ouvert.

Vote : Pour - 22 voix, abstention ou contre - 13. La proposition n’a pas accumulé le nombre

de voix requis.

Mme Domnica MANOLE (Moldavie) a proposé discuter d’aborder le sujet sur la création de la

commission, tel qu’établi dans l’ordre du jour, l’identification et, successivement, l’approbation

des candidatures. Il est proposé de voter sur la désignation d’un certain nombre de membres de la

commission et de présentation des candidatures, en suggérant qu’un nombre impair de personnes

éviterait les éventuels blocages.

Les candidats suivants ont été présentés : la Cour Constitutionnelle de Turquie, la Cour

Constitutionnelle d’Italie, la Cour Constitutionnelle de Lettonie, la Cour Constitutionnelle de

Belgique, le Conseil Constitutionnel de France, la Cour Constitutionnelle d’Albanie, la Cour

Constitutionnelle de Monaco.

Mme MANOLE a soumis aux voix la création de la commission de sept membres nommés

ci-dessus, qui examinera la demande d’adhésion de la Cour Constitutionnelle du Kosovo.

Vote : Pour - plus des 2/3 des membres. La création de la commission composée de sept

membres a été approuvée.

Mme Domnica MANOLE (Moldavie) a mis en discussion le sujet visant la nécessité de voter

sur le mandat de la commission pour l’élaboration de son Règlement d’activité jusqu’à la

prochaine réunion préparatoire du Cercle des Présidents.

Mme Holta ZAÇAJ (Albanie) a demandé pourquoi il était nécessaire de voter sur ce sujet et sur

un Règlement d’activité de la commission, en invoquant que la commission est capable décider

indépendamment si elle a ou non besoin d’un tel Règlement, puisque son seul objectif consiste à

élaborer un rapport.

Mme Domnica MANOLE (Moldavie) a expliqué que c’était la proposition de la Cour organisant

le congrès, et lorsque le Cercle des Présidents ne soutient pas cette idée, la présentation du rapport

de la commission sur la demande de la Cour Constitutionnelle du Kosovo sera remise au vote lors

de la prochaine réunion du Cercle des Présidents.

Mme MANOLE a mis aussi en discussion le sujet visant la nécessité de voter sur la question de la

présentation du rapport par la commission lors de la prochaine réunion du Cercle des Présidents,

ce qui a été tacitement accepté.

M. Kadir ÖZKAYA (Turquie) a demandé qui serait le président de cette commission, en

proposant la candidature de la Cour Constitutionnelle d’Albanie.

En réponse, Mme Domnica MANOLE (Moldavie) a précisé que le président de la commission

sera élu par ses membres et qu’ils établiront eux-mêmes leur propre manière de travailler.

Mme Holta ZAÇAJ (Albanie) a demandé des explications clarifiantes sur l’agréation de la

proposition selon laquelle la commission devrait rédiger le rapport jusqu’à la prochaine réunion

préparatoire du Cercle des Présidents.

Mme Domnica MANOLE (Moldavie) a confirmé l’acceptation tacite de la présentation du

rapport lors de la prochaine réunion préparatoire du Cercle des Présidents.

4. Mme Domnica MANOLE (Moldavie) a présenté le budget du Congrès pour être approuvé par

les membres présents à la réunion du Cercle des Présidents. Les données présentées contenaient

également la contribution financière de chaque Cour à l’organisation du XIXème Congrès de la

Conférence des Cours Constitutionnelles Européennes.

Selon l’art. 11 par. (1) du Statut de la Conférence, la Conférence est financée principalement par

les contributions égales des membres effectifs. Les frais proposés pour l’organisation du Congrès

de Chisinau comprennent : les frais de location des salles de réunion, les frais d’impression, les

frais de traduction des documents écrits, les frais d’interprétation et les frais administratifs

généraux. Le projet de budget a été envoyé précédemment à toutes les Cours participants, ce qui a

permis aux participants de prendre connaissance à l’avance des chiffres indiqués.

Le montant total présenté est de 102.250,00 euros. Le montant résultant de la répartition égale

entre les 36 Cours participantes au Congrès est de 2.840,00 euros.

Mme MANOLE propose le vote sur l’acceptation de la répartition des frais présentés.

Vote : Pour - plus des 2/3 des membres. Le budget et la répartition des frais présentées ont

été approuvés.

5. Mme Domnica MANOLE (Moldavie) a communiqué que le Communiqué final du Congrès

sera voté lors de la réunion du Cercle des Présidents du lendemain et a donné l’occasion aux

membres de présenter des suggestions concernant le texte qu’il devrait contenir. En manque de

propositions, il convient que le texte du Communiqué final soit élaboré par la Cour

Constitutionnelle de la République de Moldavie.

6. Dans le contexte de la proposition de la Cour Constitutionnelle de la République Tchèque

concernant la création d’un Bureau permanent de la Conférence, Mme Domnica MANOLE

(Moldavie) a invité M. Josef BAXA, Président de la Cour Constitutionnelle de la République

Tchèque à présenter la proposition respective.

M. Josef BAXA (République Tchèque) a noté que la proposition de la Cour Constitutionnelle de

la République Tchèque de créer le Bureau permanent de la Conférence des Cours

Constitutionnelles Européennes garantira la continuité et l’efficacité des travaux de la Conférence,

compte tenu du changement périodique de présidence entre les Cours. Le Bureau permanent gérera

le site Web et les archives documentaires de la Conférence, et, à ce sujet, il a sollicité le soutien

des membres pour cette proposition.

Mme Domnica MANOLE (Moldavie) a soumis au vote la proposition concernant la création

du Bureau permanent de la Conférence des Cours Constitutionnelles Européennes.

Vote : Pour - plus des 2/3 des membres. La création du Bureau, conformément à la

proposition de la Cour Constitutionnelle Tchèque, a été approuvée.

Mme Domnica MANOLE (Moldavie) a noté qu’il reste à résoudre seulement la question du

transfert de la présidence de la Conférence.

À cet égard, deux Cours ont exprimé leur disponibilité : la Cour Constitutionnelle de Pologne et

la Cour Constitutionnelle d’Albanie. Mme MANOLE a mis en discussion la question sur

l’existence d’autres personnes souhaitant la prise en charge de la présidence de la Conférence.

M. Aldis LAVIŅŠ (Lettonie) a proposé la candidature de la Cour Constitutionnelle de la

République de Lettonie, en exprimant la disponibilité d’organiser le prochain Congrès.

Dans le contexte de l’existence de trois candidatures et vue que les présidents des Cours

Constitutionnelles d’Allemagne et de la République Tchèque ne seront pas présents à la réunion

du lendemain du Cercle des Présidents, Mme Domnica MANOLE (Moldavie) a proposé de voter

afin de se prononcer sur le sujet de la désignation de la Présidence lors de la réunion d’aujourd’hui.

M. Justyn PISKORSKI (Pologne) a communiqué la disponibilité d’organiser le Congrès, en

soulignant que la Cour Constitutionnelle de Pologne dispose du personnel, des ressources et de

l’expérience nécessaires. Ultérieurement, il a déclaré le retrait de la candidature de la Cour

Constitutionnelle de Pologne en faveur d’autres tribunaux concurrents.

Avant de clôturer la réunion, étant donné que le temps imparti à chaque réunion a été dépassé,

Mme Domnica MANOLE (Moldavie) a proposé la poursuite de la discussion de ce sujet avec

l’expression du vote supra lors de la réunion du Cercle des Présidents du lendemain et l’examen

de la possibilité d’habiliter une autre Cour dans le cas de ceux qui seront absentes.

M. Christoph GRABENWARTER (Autriche) s’est prononcé en faveur du report du vote au

lendemain, en soulignant que les votes ne pourraient pas être transmis à d’autres Cours. Les avis

des autres Cours peuvent être communiqués afin qu’ils puissent être inclus dans les discussions.

Cependant, la procédure de vote ne doit être effectuée que par les Cours présentes. En vertu des

dispositions du p. 3 de l’art. 9 al. (7) du Statut de la Conférence, chaque Cour ne dispose que d’une

seule voix et cette disposition est impérative.

Mme Domnica MANOLE (Moldavie) a soumis au vote le transfert de la présidence à la Cour

Constitutionnelle d’Albanie.

Vote : Pour - 21 voix pour l’Albanie. La condition du nombre de voix requis n’est pas

remplie.

Mme Domnica MANOLE (Moldavie) a soumis au vote le transfert de la présidence à la Cour

Constitutionnelle de la République de Lettonie.

Vote : Pour - 11 voix pour la Lettonie. La condition du nombre de voix requis n’est pas

remplie.

M. Christoph GRABENWARTER (Autriche) a suggéré voter de manière répétée lors de la

réunion du lendemain.

Mme Domnica MANOLE (Moldavie) a confirmé la soumission répétée du vote lors de la réunion

du lendemain.

La réunion est déclarée close.

XIXème Congrès de la Conférence des Cours Constitutionnelles Européennes

Procès-verbal de la réunion du Cercle des Présidents du 23 mai 2024

23 mai 2024, 11h30 – 12h30, Palais de la République

Chisinau, République de Moldova

I. Participants à la réunion :

Représentants du tribunal hôte, présidant la Conférence :

1. Mme Domnica MANOLE, Présidente de la Cour Constitutionnelle de la République de

Moldova (accompagnée par M. Teodor PAPUC, Chef Adjoint du Secrétariat, Cour

Constitutionnelle de la République de Moldova).

Participants du Cercle des Présidents (chefs des délégations des tribunaux membres) :

2. Mme Holta ZAÇAJ, Présidente de la Cour constitutionnelle d’Albanie ;

3. M. Yervand KHUNDKARYAN, juge à la Cour constitutionnelle de la République

d’Arménie;

4. M. Christoph GRABENWARTER, Président de la Cour constitutionnelle d’Autriche;

5. M. Farhad ABDULLAYEV, Président de la Cour constitutionnelle de la République

d’Azerbaïdjan;

6. M. Pierre NIHOUL, Président de la Cour Constitutionnelle du Royaume de Belgique;

7. Mme Pavlina PANOVA, Présidente de la Cour Constitutionnelle de la République de

Bulgarie;

8. Mme Valerija GALIĆ, Présidente de la Cour constitutionnelle de Bosnie-Herzégovine;

9. M. Miroslav ŠEPAROVIĆ, Président de la Cour constitutionnelle de Croatie;

10. Mme Laura DÍEZ BUESO, juge à la Cour constitutionnelle du Royaume d’Espagne;

11. M. Ivo PILVING, Président de la Chambre de droit administratif, Cour suprême d’Estonie;

12. Mme Corinne LUQUIENS, Membre du Conseil Constitutionnel de France;

13. M. Merab TURAVA, Président de la Cour constitutionnelle de Géorgie;

14. Mme Réka VARGA, juge à la Cour constitutionnelle de Hongrie;

15. M. Giovanni AMOROSO, Vice-Président de la Cour Constitutionnelle d’Italie;

16. M. Aldis LAVIŅŠ, Président de la Cour constitutionnelle de la République de Lettonie;

17. M. Hilmar HOCH, Président de la Cour constitutionnelle de la Principauté du Liechtenstein;

18. M. Gintaras GODA, Président de la Cour constitutionnelle de la République de Lituanie;

19. Mme Dobrila KACARSKA, Présidente de la Cour constitutionnelle de la République de

Macédoine du Nord;

20. M. Jean-Philippe DEROSIER, Membre à la Cour de cassation de Monaco;

21. M. Milorad GOGIC, Président de la Cour constitutionnelle du Monténégro;

22. Mme Dineke de GROOT, Présidente de la Cour Suprême du Royaume des Pays-Bas;

23. M. Justyn PISKORSKI, juge à la Cour constitutionnelle de Pologne;

24. M. José João ABRANTES, Président de la Cour constitutionnelle du Portugal;

25. M. Gheorghe STAN, juge à la Cour constitutionnelle de Roumanie;

26. Mme Snežana MARKOVIĆ, Présidente de la Cour constitutionnelle de la République de

Serbie;

27. M. Ivan FIAČAN, Président de la Cour constitutionnelle de la République Slovaque;

28. M. Matej ACCETTO, Président de la Cour constitutionnelle de la République de Slovénie;

29. M. Vlastimil GÖTTINGER, Secrétaire général, Cour constitutionnelle de la République

Tchèque;

30. M. Kadir ÖZKAYA, Président de la Cour constitutionnelle de Turquie;

31. 31. M. Viktor GORODOVENKO, juge à la Cour constitutionnelle d’Ukraine.

Lors de la réunion du Cercle des Présidents du 23 mai 2024, les représentants des juridictions

membres suivantes ont été absents:

− Cour constitutionnelle de la République fédérale d’Allemagne,

− Cour constitutionnelle suisse,

− Cour Constitutionnelle du Grand-Duché de Luxembourg,

− Cour Constitutionnelle de la Principauté d’Andorre,

− Cour suprême d’Irlande,

− Cour Suprême du Royaume du Danemark,

− Cour Constitutionnelle de Malte,

− Cour Suprême du Royaume de Norvège,

−

Cour constitutionnelle suprême de Chypre.

Invités :

M. Vahe DERMITSHYAN, Commission de Venise

II. Sujets abordés lors de la réunion :

1. Le Communiqué final du Congrès ;

2. La transmission de la présidence du CCCE.

II. Résumé de la réunion du Cercle des Présidents du 23 mai 2024

1. Mme Domnica MANOLE, Présidente de la Cour Constitutionnelle de la République de

Moldova, a salué tous les 31 membres présents à la réunion du Cercle des Présidents, en notant que,

conformément au Statut de la Conférence, le quorum est atteint. Le premier sujet discuté pour être

adopté par le Cercle des Présidents a été le Communiqué Final/ la Déclaration finale, dont le texte

a été envoyé aux représentants des cours constitutionnelles. Mme MANOLE a invité les membres

présents à commenter le texte présenté.

« Chaque cour constitutionnelle européenne traite de questions à l’intersection du droit et de la

politique. Il ne devrait exister aucune limitation à l’exercice de leurs fonctions en raison de la

dimension politique d’un différend constitutionnel.

Toutes les parties des constitutions devraient être justiciables. La fonction démocratique suprême

des cours constitutionnelles est d’imposer aux législateurs les obligations découlant de la

Constitution et de vérifier leur respect.

Le rôle des cours constitutionnelles pendant les états d’urgence est de garantir que les autorités

agissent dans les limites de la Constitution et pondèrent soigneusement les préoccupations en

matière de droits de l’homme par rapport aux connaissances scientifiques les plus récentes. Malgré

les défis, nos tribunaux doivent rester fidèles à cette tâche cruciale.

Dans un système intégré de protection des droits fondamentaux, nos tribunaux doivent également

rester fidèles aux normes européennes et éviter les conflits avec les tribunaux supranationaux. Le

dialogue entre eux est nécessaire pour la création d’un espace juridique commun de protection des

droits fondamentaux. »

Dans ce contexte, M. Aldis LAVIŅŠ (Lettonie) a proposé qu’au paragraphe trois, traitant du rôle

des cours constitutionnelles et de l’état d’urgence, et se concentrant uniquement sur la pandémie, le

texte « et le contexte géopolitique actuel » soit complété par l’expression « connaissances

scientifiques ». Pour le reste, il est d’accord avec le texte présenté.

M. Giovanni AMOROSO (Italie) a suggéré de remplacer le mot « constitutions » par le mot

«législations » au paragraphe deux du projet du Communiqué final.

Mme Holta ZAÇAJ (Albanie) a soutenu la remarque de son collègue italien, en soulignant que

toute législation doit être examinée du point de vue de sa compatibilité avec la Constitution, et a

recommandé, à ce sujet, la reformulation de l’ensemble du paragraphe, puisque les juges examinent

la législation et sa compatibilité avec la Constitution, en proposant la formule/ version suivante : «

La fonction démocratique en tant que tâche suprême des cours constitutionnelles doit rester le

contrôle de la compatibilité de la législation avec la Constitution. Toutes leurs décisions doivent être

exécutoires et obligatoires pour tous les pouvoirs (de l’État). »

Dans son intervention, M. Aldis LAVIŅŠ (Lettonie) a indiqué que la formulation originale du

paragraphe deux devrait être conservée, car elle ne met pas en avant l’ensemble du système

juridique, mais met plutôt l’accent sur la Constitution et ses parties. Se référant au système législatif

letton, il a noté qu’il serait contraire à l’approche de la Cour constitutionnelle de Lettonie qu’il met

en avant dans sa jurisprudence. Il a noté qu’il est important de comprendre ce que signifie ce

paragraphe, où l’accent est mis sur l’ensemble du système juridique, et a soutenu le maintien de la

version/ formulation originale du paragraphe deux.

M. Christoph GRABENWARTER (Autriche) a souligné la difficulté de créer un texte court à

partir d’un jugement plus large, et, en reconnaissant les efforts des organisateurs pour synthétiser

les discussions de la conférence dans un document concis, a noté ce qui suit : il a soutenu l’idée de

son collègue letton visant le paragraphe trois et a proposé un compromis pour le deuxième

paragraphe consistant dans la suppression de la première phrase et la modification de la seconde

comme suit : « La fonction démocratique suprême des cours constitutionnelles est d’imposer aux

législateurs les obligations prévues par la Constitution et d’en vérifier le respect ». Il a proposé

d’ajouter cette phrase au premier paragraphe, afin d’en préserver l’essentiel et d’éviter tout

malentendu.

M. José João ABRANTES (Portugal) a exprimé son soutien à la proposition faite par son collègue

d’Autriche.

M. Kadir ÖZKAYA (Turquie) a noté que l’obtention d’un consensus sur un tel texte n’est pas une

chose facile, dans un contexte où chacun peut avoir des opinions différentes et que le texte préparé

est suffisamment convaincant pour tous. C’est pourquoi, il considère donc que le texte devrait être

accepté tel quel, sans aucune modification. En ce qui concerne la proposition du collègue de Lettonie

visant le contexte géopolitique, il ne la considère pas appropriée, car elle apporterait de la relativité/

de l’imprécision au texte.

M. Jean-Philippe DEROSIER (Monaco) a exprimé son accord sur la proposition faite par son

collègue autrichien. Il a également abordé la proposition de son collègue letton concernant le

troisième paragraphe, en soulignant que ce n’est pas de la compétence d’un juge constitutionnel

d’évaluer les connaissances scientifiques. Les juges constitutionnels devraient se concentrer sur

l’évaluation des garanties et sur le respect de la Constitution, en appréciant si certaines normes

juridiques respectent le droit qui doit être protégé, mais sans évaluer les connaissances scientifiques.

Mme Réka VARGA (Hongrie) : S’agissant du paragraphe deux, elle s’aligne à la proposition du

Président de la Cour Constitutionnelle d’Autriche, en proposant en tant que remarque d’élargir le

terme « législateurs ». Concernant le paragraphe trois, se référant à la suggestion de son collègue de

Monaco, elle a suggéré d’exclure l’expression « les plus récentes connaissances scientifiques », de

sorte que la phrase finisse par les mots « préoccupations en matière de droits de l’homme ».

Mme Corinne LUQUIENS (France) a également exprimé son accord avec la proposition faite par

son collègue d’Autriche, en déclarant qu’elle préférerait éviter le terme « imposer », et a précisé, à

ce sujet, que les cours constitutionnelles n’imposent pas réellement quoi que ce soit aux législateurs,

mais vérifient que le législateur se conforme aux obligations constitutionnelles.

En ce qui concerne le troisième paragraphe, elle a reconnu que l’évaluation des dernières

connaissances scientifiques relève en partie de la responsabilité des juges, car dans des décisions

antérieures, ils ont déclaré à plusieurs reprises que, dans l’état actuel des connaissances

scientifiques, il n’y a pas de caractère disproportionné entre la prise en compte des libertés

individuelles et des exigences en matière de santé publique face à la pandémie. Bien qu’ils aient

utilisé cette référence à la connaissance scientifique, elle considère que sa suppression du troisième

paragraphe ne serait pas de tous problématique.

Compte tenu des propositions présentées, Mme Domnica MANOLE (Moldavie) a communiqué

que le texte du Communiqué avait été reformulé et l’a donné lecture.

« Chaque cour constitutionnelle européenne traite de questions à l’intersection du droit et de la

politique. Il ne devrait y avoir aucune limitation à l’exercice de leurs fonctions en raison de la

dimension politique d’un différend constitutionnel.

La fonction démocratique suprême des cours constitutionnelles est d’imposer aux législateurs les

obligations découlant de la Constitution et de vérifier leur respect.

Le rôle des cours constitutionnelles pendant les états d’urgence est de garantir que les autorités

agissent dans les limites de la Constitution et pondèrent soigneusement les préoccupations en

matière de droits de l’homme. Malgré les défis, nos tribunaux doivent rester fidèles à cette tâche

cruciale.

Dans un système intégré de protection des droits fondamentaux, nos tribunaux doivent également

rester fidèles aux normes européennes et éviter les conflits avec les tribunaux supranationaux. Le

dialogue entre eux est nécessaire pour la création d’un espace juridique commun de protection des

droits fondamentaux.»

M. Pierre NIHOUL (Belgique) a suggéré d’ajouter au paragraphe deux l’expression « et autres

autorités » après le mot « législateurs ».

M. Aldis LAVIŅŠ (Lettonie) s’est montré préoccupé par le fait qu’en supprimant les expressions

« connaissances scientifiques » et « contexte géopolitique », la valeur additionnelle se perd, en

argumentant que pendant la pandémie, il était évident que les juges s’appuyaient sur les

connaissances scientifiques et qu’ils voyaient ce qui se passait dans le monde, à savoir la guerre en

Europe. Il a insisté sur le fait que le texte pourrait être développé davantage, ce qui serait bénéfique

pour tous.

Aucune autre proposition n’a été faite.

Mme MANOLE a soumis au vote l’approbation du texte du Communiqué Final dans la

formule modifiée qui a été donnée lecture après avoir obtenu l’autorisation de la lire devant

la presse.

Vote : Pour - plus des 2/3 des membres. Le texte du Communiqué final et sa communication

à la presse ont été approuvés.

2. En passant au sujet suivant concernant le transfert de la présidence de la Conférence au tribunal

suivant pour un mandat de 3 ans, Mme Domnica MANOLE (Moldavie) a réitéré le fait que la Cour

Constitutionnelle d’Albanie et la Cour Constitutionnelle de Lettonie ont déposé leur candidature à

la présidence du CCCE.

Ainsi, Mme MANOLE propose de voter dans l’ordre dans lequel les candidatures ont été présentées,

d’abord pour la Cour Constitutionnelle d’Albanie, puis pour la Cour Constitutionnelle de Lettonie.

M. Justyn PISKORSKI (Pologne) a expliqué le retrait de la candidature de la Cour qu’il

représente, en faisant référence à certains changements qui auront lieu cette année au sein de la Cour,

comme la nomination d’un nouveau président et d’au moins trois juges supplémentaires, et

l’accession à cette présidence et l’obligation d’organiser le prochain congrès, seraient une obligation

pour le nouveau président qui n’est pas encore connu. Il a également ajouté de soutenir la

candidature de la Cour Constitutionnelle de Lettonie, et la disponibilité de fournir le soutien

nécessaire à l’organisation du prochain congrès.

Afin de promouvoir sa candidature, M. Aldis LAVIŅŠ (Lettonie) est intervenu avec quelques

arguments en faveur de l’organisation du congrès par la Cour Constitutionnelle de Lettonie, tels que:

le positionnement géographique et le contexte géopolitique, la réputation de bon organisateur des

événements internationaux, mais aussi la dite « image géographique » de la Conférence, puisque

cette année le congrès s’est tenu en Moldova, située au sud-est de l’Europe, en 2025 les juges se

réuniront en Espagne - au sud-ouest de L’Europe participera à la Conférence mondiale sur la Justice

Constitutionnelle. Ainsi, il a suggéré qu’il était nécessaire d’organiser l’événement en Europe du

Nord-Est - en Lettonie.

M. José João ABRANTES (Portugal) a souligné qu’il aime bien les trois pays - la Pologne, la

Lettonie et l’Albanie, mais il estime qu’il y a une contradiction dans l’argumentation présentée,

puisqu’il s’agit de l’ensemble de l’Europe et de l’unité de l’Europe, en estimant qu’il est inhabituel

de faire une distinction entre l’Europe de l’Est et l’Europe de l’Ouest, toutes vouées aux valeurs

européennes. En même temps, il a estimé que la Lettonie aurait dû annoncer sa candidature à temps,

afin que les membres puissent examiner toutes les candidatures, et il a déclaré son soutien à

l’Albanie.

Mme Holta ZAÇAJ (Albanie) a expliqué que la décision de déposer la candidature à la Cour

qu’elle représente a été bien réfléchie, en analysant avec son équipe les ressources dont elle dispose

et ses capacités, afin que la décision ne soit pas impulsive. En outre, elle a même souligné que

l’Albanie a de l’expérience en ce qui concerne l’organisation de deux grands sommets européens,

et même si le pays a besoin d’être reconnu, étant sur le point d’adhérer à l’Union européenne, ce ne

serait pas la seule raison pour laquelle sa candidature serait présentée. Mme ZAÇAJ a soutenu que

la Cour Constitutionnelle d’Albanie est un membre vétéran/ ancien et qu’il est temps d’organiser

une conférence méditerranéenne, en soulignant que le forum devrait prendre en compte les

événements qui sont organisés en son sein et pas ailleurs. Elle a mentionné le respect des procédures

et l’engagement de l’Albanie, ainsi que la profonde réforme de la justice dans son pays, reconnue

comme une étape importante vers l’adhésion à l’Union Européenne. Enfin, elle demanda que le vote

soit exprimé en faveur de l’Albanie.

Dans son intervention, M. Christoph GRABENWARTER (Autriche) a évoqué la Conférence

Mondiale sur la Justice Constitutionnelle de l’année 2021, tenue à Bali, et a noté que « la plupart

des participants sont guidés par l’esprit que, en tant que cours constitutionnelles européennes,

devrait faire preuve d’unité et d’un sentiment d’appartenance en agissant en faveur de la même idée

». Il a évoqué même la situation où il était question de savoir quelle cour européenne serait membre

du Bureau de la Conférence pour représenter le continent Européen, lorsque l’Autriche, la France et

l’Albanie ont renoncé à déposer leur candidature en faveur de la candidature de la Lettonie. Ainsi,

il a suggéré d’examiner la possibilité que la Lettonie retire cette fois sa candidature. Dans le cas

contraire, il faudra lancer la procédure de vote.

M. Jean-Philippe DEROSIER (Monaco) a souligné la légitimité de la candidature du collègue

letton, selon les dispositions du Statut qui permettent le dépôt des candidatures jusqu’au moment du

vote. Cependant, il a noté que le débat a créé une situation délicate, étant donné qu’il y avait des

candidatures annoncées avant la conférence, certaines retirées et d’autres présentées à la dernière

minute, et, en exprimant sa sensibilité aux arguments des trois collègues, il a souligné la nécessité

d’une représentation géographiquement équilibrée. Afin d’éviter de telles situations à l’avenir, il a

proposé de modifier le Statut afin de prévoir un délai pour la présentation des candidatures.

M. José João ABRANTES (Portugal) a proposé, en tant que compromis, que le prochain congrès

se tienne en Albanie et l’autre en Lettonie.

M. Aldis LAVIŅŠ (Lettonie) a exprimé sa confusion face aux reproches adressés et a regretté

d’avoir mise cette question en discussion à la dernière minute, en notant que la Présidente elle-même

avait demandé s’il y avait d’autres candidatures et que si elle savait qu’il était d’usage de soumettre

des candidatures plusieurs mois auparavant, ils n’auraient pas opté pour cette solution.

Mme Domnica MANOLE (Moldavie) a expliqué que ni le Statut ni le Règlement de la Conférence

ne prévoient pas de date limite pour la présentation des candidatures. Elle a également mentionné

que le 11 octobre 2023, la question concernant le dépôt des candidatures à la présidence du CCCE

a été envoyée à tous les membres.

Mme MANOLE a proposé le vote des candidats à la présidence de la Conférence dans l’ordre de

leur présentation. En conséquence, la candidature de la Cour Constitutionnelle d’Albanie à la

présidence du CCCE a été mise aux voix.

Vote : Pour - 20 voix. La candidature à la Cour Constitutionnelle d’Albanie n’a pas recueilli

le nombre de voix requis.

Mme Corinne LUQUIENS (France) a proposé de procéder à voter pour le deuxième candidat - la

Cour Constitutionnelle de Lettonie, afin de voir si la candidature réunit la majorité des deux tiers. A

défaut, elle suggérait comme solution la désignation du candidat ayant obtenu le plus de voix pour

assurer la continuité de l’activité de la Conférence et, respectivement, l’organisation d’un nouveau

Cercle des Présidents. L’élection d’une Cour constitutionnelle qui présidera la Conférence en étant

donc absolument nécessaire.

Mme Domnica MANOLE (Moldavie) a confirmé ce qui a été évoqué par le juge du Conseil

Constitutionnel français concernant la nécessité et l’importance de l’élection d’une cour

constitutionnelle, en ajoutant que la non-élection créerait un état d’incertitude au sein du CCCE,

ainsi, il résulte impérative la désignation d’un tribunal qui assumerait la présidence, puisque le

mandat de la Cour constitutionnelle de la République de Moldova a expiré.

M. Kadir ÖZKAYA (Turquie) a voulu savoir s’il existe une règle claire exigeant un vote des 2/3

et non majoritaire, ce qui pourrait également s’appliquer à cette situation. Sinon, cela créerait une

situation impossible comme mentionné précédemment. Dans le même temps, il a souligné qu’il y a

des pays qui ne sont pas présents à cette réunion et que 20 voix représenteraient une majorité.

M. José João ABRANTES (Portugal) a soutenu la proposition de son collègue française, en notant

qu’il est nécessaire de voter en faveur de la deuxième candidature, celle de Lettonie, pour voir la

situation dans son ensemble.

Mme Domnica MANOLE a soumis au vote la candidature de la Cour Constitutionnelle de

Lettonie.

Vote : Pour - 11 voix. La candidature à la Cour Constitutionnelle de Lettonie n’a pas recueilli

le nombre de voix requis.

Compte tenu des résultats des deux votes, Mme Domnica MANOLE (Moldavie) s’est interrogée

sur la possibilité de céder la présidence de la Conférence à la majorité simple, comme l’ont suggéré

les collègues de la France et du Portugal, ou sur la possibilité de revenir à la procédure de vote

répété.

Mme Corinne LUQUIENS (France) a déclaré qu’elle ne considérait pas nécessaire de répéter la

procédure, car le vote a établi une majorité simple en faveur de la candidature de l’Albanie, ce qui

s’est malheureusement fait au détriment de la candidature de la Lettonie.

Pris en considération le fait qu’il pourrait y avoir davantage de votes, Mme Domnica MANOLE

propose de soumettre la candidature de la Cour Constitutionnelle d’Albanie à un vote répété.

Vote : Pour - 21 voix. La candidature de la Cour Constitutionnelle d’Albanie à la présidence

du CCCE a recueilli le nombre de voix requis.

Mme Domnica MANOLE (Moldavie) a félicité la Cour Constitutionnelle de l’Albanie.

En outre, Mme Domnica MANOLE a demandé la permission des membres du Cercle des Présidents

d’informer la presse sur la création du comité qui rédigera le rapport sur la demande d’adhésion de

la Cour Constitutionnelle de Kosovo, sur le Communiqué final du XIXème Congrès et sur la

transmission de la présidence du CCCE. Ces sujets ont été soumis au vote.

Vote : Unanimité des voix. La communication médiatique sur les sujets mentionnés a été

approuvée.

A la fin de la réunion, Mme Domnica MANOLE a remercié les membres du Cercle des Présidents,

soulignant le professionnalisme avec lequel les sujets ont été traités, ainsi que l’importance de ce

forum des cours constitutionnelles européennes. Elle a souligné la précieuse expérience acquise au

sein de la Conférence des Cours Constitutionnelles Européennes et l’honneur particulier d’assurer

la présidence de la Conférence pour un mandat de 3 ans, ce qui a permis à la Cour Constitutionnelle

de la République de Moldova d’accroître sa visibilité internationale. Mme MANOLE a exprimé son

espoir pour une collaboration future plus étroite entre les cours constitutionnelles.

Mme MANOLE a formulé aussi une proposition finale au prochain président de la Conférence, à

savoir, la nécessité d’ajuster les dispositions du Statut et du Règlement de la Conférence aux

nouvelles réalités, avec des règles fermes. L’exemple de l’expérience de l’exclusion de la Cour

Constitutionnelle de la Fédération de Russie a été évoqué, une question également discutée à Bali

lors de la Conférence Mondiale sur la Justice Constitutionnelle, qui a déjà élaboré des modifications

à son Statut, qui seront approuvées au Congrès mondial de 2025, qui aura lieu en Espagne.

Ainsi, Mme Manole a suggéré la création d’une commission chargée d’ajuster les dispositions du

Statut et du Règlement de la Conférence, qui pourraient être adoptées lors du prochain Congrès.

M. Pierre NIHOUL (Belgique) a remercié et félicité Mme Domnica MANOLE (Moldavie) pour

la manière dont elle a organisé les débats et exercé ses trois années de présidence.

La réunion du Cercle des Présidents a été déclarée close.

RÉSOLUTION I

Le Cercle des Présidents de la Conférence des Cours Constitutionnelles Européennes, réuni

le 22 mai 2024, à Chisinau, à l’occasion du XIXème Congrès de la Conférence des Cours

Constitutionnelles Européennes,

Conformément à l’article 10 du Règlement de la Conférence et à l’article 9 du Statut de la

Conférence,

Vu le projet d’ordre du jour adressé à toutes les Cours membres de la Conférence,

accompagné de l’invitation écrite à participer aux réunions du Cercle des Présidents, comme

stipulé à l’article 10 du Règlement,

a décidé à l’unanimité

adopter l’ordre du jour des réunions du Cercle des Présidents du XIXème Congrès de la

Conférence des Cours Constitutionnelles Européennes.

Chisinau, le 22 mai 2024

Domnica MANOLE,

Présidente de la Cour Constitutionnelle de la République de Moldova

RÉSOLUTION II

Le Cercle des Présidents de la Conférence des Cours constitutionnelles Européennes, réuni

le 22 mai 2024, à Chisinau, à l’occasion du XIXème Congrès de la Conférence des Cours

Constitutionnelles Européennes,

Selon l’art. 12 al. (5), art. 14 du Règlement et art. 9 du Statut de la Conférence des Cours

constitutionnelles européennes,

a décidé à l’unanimité

approuver les aspects organisationnels du XIXème Congrès de la Conférence des Cours

Constitutionnelles Européennes, selon la proposition de la Cour Constitutionnelle de la République

de Moldavie, tels que :

1) confirmation des modérateurs et des intervenants/ locuteurs lors des séances de travail du

Congrès,

2) transmission en direct de la séance solennelle d’ouverture du Congrès, et

3) publication des contributions des intervenants et du rapport général.

Chisinau, le 22 mai 2024

Domnica MANOLE,

Présidente de la Cour Constitutionnelle de la République de Moldova

RÉSOLUTION III

Le Cercle des Présidents de la Conférence des Cours constitutionnelles Européennes, réuni

le 22 mai 2024, à Chisinau, à l’occasion du XIXème Congrès de la Conférence des Cours

Constitutionnelles Européennes,

Compte tenu de la demande d’adhésion à la Conférence des Cours Constitutionnelles

Européennes présentée par la Cour Constitutionnelle du Kosovo, par lettre datée du 29 janvier

2024, et qui a été envoyée à tous les membres pour information et examen,

Selon les dispositions de l’art. 6, art. 9 al. (2) lettre a) du Statut et de l’art. 11 du Règlement

de la Conférence des Cours Constitutionnelles Européennes,

Prises en considération les discussions et les propositions formulées par les participants

présents à la réunion du Cercle des Présidents et concernant la question visant l’adhésion de la

Cour Constitutionnelle du Kosovo à la Conférence des Cours Constitutionnelles Européennes,

décide

1) à la majorité des deux tiers des 35 membres présents, voter par vote public,

2) soumettre au vote ouvert la demande de la Cour Constitutionnelle du Kosovo d’adhérer à la

Conférence des Cours Constitutionnelles Européennes.

Conformément à l’art. 9 al. (7) du Statut de la Conférence des Cours Constitutionnelles

Européennes concernant les règles de vote, la demande n’a pas été approuvée car elle n’a pas

réuni le nombre requis de deux tiers des voix des 35 membres présents (avec 22 voix « pour », et

vue que13 membres se sont abstenus ou ont voté contre).

3) à la majorité des deux tiers des 35 membres présents, créer la commission de sept membres qui

examinera la demande d’adhésion à la Cour constitutionnelle du Kosovo.

Conformément à l’article 11 du Règlement de la Conférence des Cours Constitutionnelles

Européennes, une commission spéciale rédigera un rapport sur la demande d’adhésion présentée

par la Cour Constitutionnelle du Kosovo, avec la composition suivante :

1. La Cour Constitutionnelle d’Italie,

2. La Cour Constitutionnelle de Lettonie,

3. La Cour Constitutionnelle de Belgique,

4. Le Conseil Constitutionnel de France,

5. La Cour Constitutionnelle de Turquie,

6. La Cour Constitutionnelle d’Albanie,

7. La Cour Suprême de Monaco.

4) présentation du rapport de la commission lors de la prochaine réunion du Cercle des Présidents.

Chisinau, le 22 mai 2024

Domnica MANOLE,

Présidente de la Cour Constitutionnelle de la République de Moldova

RÉSOLUTION IV

Le Cercle des Présidents de la Conférence des Cours constitutionnelles Européennes, réuni

le 22 mai 2024, à Chisinau, à l’occasion du XIXème Congrès de la Conférence des Cours

Constitutionnelles Européennes,

Considérant l’art. 4 al. (1), art. 9 al. (2) lettres d) et e), art. 11 du Statut de la Conférence des

Cours Constitutionnelles Européennes et art. 15 du Règlement de la Conférence,

Prenant connaissance du budget préliminaire présenté par la Cour Constitutionnelle de la

République de Moldavie concernant les dépenses engagées pour l’organisation du XIXème

Congrès de la Conférence des Cours Constitutionnelles Européennes et les réunions du Cercle des

Présidents, qui a été porté à l’attention du tous les Cours membres avant l’organisation du Congrès,

décide

à la majorité des deux tiers des 35 membres présents,

1. approuver les frais généraux liés à l’organisation du XIXème Congrès et aux réunions du

Cercle des Présidents,

2. partager ces frais, à parts égales, entre tous les membres titulaires ayant participé au Cercle des

Présidents ou au XIX Congrès, en établissant le montant de la contribution financière pour

chaque Cour à hauteur de 2.840,00 EUR,

3. que les frais des repas, des excursions et du programme culturel soient à la charge de la Cour

Constitutionnelle de la République de Moldavie.

Selon l’art. 11 par. (4) du Statut de la Conférence, la détermination définitive des frais est effectuée

sur la base d’un règlement final établi par la Cour organisatrice après la fin du Congrès. Ainsi, la

Cour Constitutionnelle de la République de Moldavie enverra aux tribunaux participants le rapport

final rédigé pour l’exécution du paiement de la contribution établie.

Chisinau, le 22 mai 2024

Domnica MANOLE,

Présidente de la Cour Constitutionnelle de la République de Moldova

RÉSOLUTION V

Le Cercle des Présidents de la Conférence des Cours constitutionnelles Européennes, réuni

le 22 et 23 mai 2024, à Chisinau, à l’occasion du XIXème Congrès de la Conférence des Cours

Constitutionnelles Européennes,

Selon l’art. 9 al. (2) lettre g) et l’art. 12 du Statut de la Conférence des Cours

Constitutionnelles Européennes concernant le Communiqué final du Congrès et sa publication,

Compte tenu des propositions et des suggestions formulées par les membres présents lors de

la réunion du Cercle des Présidents du 23 mai 2024 sur le texte élaboré par la Cour

Constitutionnelle de la République de Moldavie,

a décidé par un vote de plus des deux tiers des 31 membres présents

l’approbation du texte du Communiqué final dans sa version modifiée qui a été lue au cours de la

réunion (ci-jointe) et autorisant sa communication à la presse.

Chisinau, le 23 mai 2024

Domnica MANOLE,

Présidente de la Cour Constitutionnelle de la République de Moldova

RÉSOLUTION VI

Le Cercle des Présidents de la Conférence des Cours constitutionnelles Européennes, réuni

le 22 mai 2024, à Chisinau, à l’occasion du XIXème Congrès de la Conférence des Cours

Constitutionnelles Européennes,

Vue la proposition présentée par la Cour Constitutionnelle de la République Tchèque

concernant la création d’un Bureau permanent de la Conférence des Cours Constitutionnelles

Européennes, transmise par lettre datée du 30 avril 2024, qui a été expédiée à tous les membres de

la Conférence,

Entendue la présentation de cette proposition lors de la réunion du Cercle des Présidents du

22 mai 2024, soutenue par le Président de la Cour Constitutionnelle de la République Tchèque, M.

Josef BAXA,

Selon l’art. 4 du Statut de la Conférence des Cours Constitutionnelles Européennes,

décide avec le vote de plus des deux tiers des 35 membres présents

d’approuver la création du Bureau permanent de la Conférence des Cours Constitutionnelles

Européennes, dont les fonctions seront exercées par la Cour Constitutionnelle de la République

Tchèque, afin d’assurer la continuité de l’activité de la Conférence des Cours Constitutionnelles

Européennes, l’administration du site Web général de la Conférence et la conservation des

Archives des documents afférentes à son activité.

Chisinau, le 22 mai 2024

Domnica MANOLE,

Présidente de la Cour Constitutionnelle de la République de Moldova

RÉSOLUTION VII

Le Cercle des Présidents de la Conférence des Cours constitutionnelles Européennes, réuni

le 22 et 23 mai 2024, à Chisinau, à l’occasion du XIXème Congrès de la Conférence des Cours

Constitutionnelles Européennes,

Considérant l’art. 9 al. (2) lettre c), al. (3), art. 13 du Statut, et l’art. 2 du Règlement de la

Conférence des Cours Constitutionnelles Européennes sur l’organisation du Congrès,

Dans le cadre de l’achèvement du mandat présidentiel de la Cour Constitutionnelle de la

République de Moldavie au sein de la Conférence des Cours Constitutionnelles Européennes pour

la période des années 2021-2024,

Considérant les candidatures de la Cour Constitutionnelle d’Albanie et de la Cour

Constitutionnelle de Pologne, présentées à l’issue des élections lancés le 23 octobre 2023, ainsi

que la candidature de la Cour Constitutionnelle de Lettonie, présentée lors de la réunion du Cercle

des Présidents le 22 mai 2024,

Compte tenu du retrait de la candidature de la Cour Constitutionnelle de Pologne,

Suite à l’audition des observations des membres présents et des justifications/

argumentations verbales des candidats concernant le choix de la Cour qui organisera et accueillera

le XXème Congrès de la Conférence des Cours Constitutionnelles Européennes,

a décidé à la majorité des deux tiers des 31 membres présents,

1) le transfert de la présidence de la Conférence des Cours Constitutionnelles Européennes à la

Cour Constitutionnelle d’Albanie pour une période de 3 ans.

2) La Cour Constitutionnelle d’Albanie organisera le XXème Congrès de la Conférence des Cours

Constitutionnelles Européennes et la réunion préparatoire du Cercle des Présidents du XXème

Congrès.

Chisinau, le 23 mai 2024

Domnica MANOLE,

Présidente de la Cour Constitutionnelle de la République de Moldova

1

XIXth Congress of the Conference of European Constitutional Courts

Final Statement of Accounts

Costs to be shared among the full members

Amount stated

in Moldovan

Leu (MDL)

Amount stated

in euro (EUR)

Rental of venues 172 400,00 lei 8 925,00 €

Printing costs 60 000,00 lei 3 105,00 €

Costs of the translation of written documents 20 000,00 lei 1 040,00 €

Interpretation costs 97 920,00 lei 5 070,00 €

General administrative costs 1 625 280,00 lei 84 110,00 €

Total 1 975 600,00 lei 102 250,00 €

The total amount divided by 36 (the number of

courts participating in the XIXth Congress of

CECC)

54 878,00 lei

2 840,00 €

The Circle of Presidents of the Conference of European Constitutional Courts, gathered

on 22 May 2024, in Chișinău, on the occasion of the XIXth Congress of the Conference

of European Constitutional Courts, with the required majority of two thirds of the 35

members present, approved the budget on the costs incurred by organising the XIXth

Congress, as presented by the Constitutional Court of the Republic of Moldova, and

decided on cost sharing so that each full member who participated in the Circle of

Presidents or the XIXth Congress will contribute to the costs of the Circle of Presidents

and the XIXth Congress in amount of 2 840,00 EUR.

2

We are kindly asking you to transfer the aforementioned amount preferably before 30

September 2024.

The amount to be paid: 2 840,00 EUR

(Two thousand eight hundred forty)

Beneficiary: MF-TR Chișinău – State Budget, Constitutional Court

IBAN: MD89TRPBAA222920A00169AE

Beneficiary bank: National Bank of Moldova, Chișinău, Republic of Moldova

SWIFT BIC: NBMDMD2X

Correspondent bank: Raiffeisen Bank International AG Vienna

IBAN: AT953100000155096770

SWIFT BIC: RZBAATWW

Please specify the name of your court and country in the box for the recipient.

3

XIXème Congrès de la Conférence des Cours constitutionnelles européennes

Le décompte final

Les frais à partager entre les membres à part

entière

Montant

déclaré en Leu

moldave

(MDL)

Montant

déclaré en

euros (EUR)

Les frais de location 172 400,00 lei 8 925,00 €

Les frais d'impression 60 000,00 lei 3 105,00 €

Les frais de traduction pour les documents écrits 20 000,00 lei 1 040,00 €

Les frais d'interprète 97 920,00 lei 5 070,00 €

Les frais généraux d'administration 1 625 280,00 lei 84 110,00 €

Total 1 975 600,00 lei 102 250,00 €

Montant total divisé par 36 (nombre de Cours

participant au XIXème Congrès de la CCCE)

54 878,00 lei

2 840,00 €

Le Cercle des Présidents de la Conférence des Cours constitutionnelles européennes,

réuni le 22 mai 2024, à Chișinău, à l'occasion du XIXème Congrès de la Conférence

des Cours constitutionnelles européennes, a décidé, à la majorité requise des deux tiers

des 35 membres présents, d’approuver le budget des frais occasionnés par l'organisation

du XIXème Congrès de la Conférence des Cours constitutionnelles européennes, tel

que présenté par la Cour constitutionnelle de la République de Moldavie, et du partage

des coûts afin que chaque membre à part entière qui a participé au Cercle des Présidents

ou XIXème Congrès contribuera aux frais du Cercle des Présidents et du XIXème

4

Congrès par une contribution de 2 840,00 EUR. Nous vous demandons de bien vouloir

virer le montant susmentionné de préférence avant le 30 septembre 2024.

Le montant à payer : 2 840,00 EUR

(Deux mille huit cent quarante)

Bénéficiaire: MF-TR Chișinău – Budget de l’État, Cour constitutionnelle

IBAN: MD89TRPBAA222920A00169AE

Banque bénéficiaire: Banque Nationale de Moldavie, Chișinău, République de

Moldavie

BIC SWIFT: NBMDMD2X

Banque correspondante: Raiffeisen Bank International AG Vienne

IBAN: AT953100000155096770

BIC SWIFT: RZBAATWW

Veuillez préciser le nom de votre tribunal et votre pays dans le message destiné au

destinataire.

5

XIX. Kongress der Konferenz der europäischen Verfassungsgerichte

Schlussabrechnung

Kosten, die auf die Vollmitglieder aufgeteilt

werden

Betrag in

moldauischen

Leu (MDL)

Betrag in Euro

angegeben

(EUR)

Anmietung von Tagungsorten 172 400,00 lei 8 925,00 €

Druckkosten 60 000,00 lei 3 105,00 €

Übersetzungskosten für die schriftlichen

Dokumente 20 000,00 lei 1 040,00 €

Dolmetscherkosten 97 920,00 lei 5 070,00 €

Allgemeine Verwaltungskosten 1 625 280,00 lei 84 110,00 €

Gesamt 1 975 600,00 lei 102 250,00 €

Gesamtsumme geteilt durch 36 (Anzahl der am

XIX. Kongress der CECC und des Treffens der

an der Präsidenten-Runde teilnehmenden

Gerichte)

54 878,00 lei

2 840,00 €

Die Präsidenten-Runde der Konferenz der europäischen Verfassungsgerichte, die am

22. Mai 2024 in Chișinău anlässlich des XIX. Kongresses der Konferenz der

europäischen Verfassungsgerichte zusammenkam, genehmigte mit der erforderlichen

Mehrheit von zwei Dritteln der 35 anwesenden Mitglieder den vom Verfassungsgericht

der Republik Moldau vorgelegten Haushalt für die durch die Organisation des XIX.

Kongresses der Konferenz der europäischen Verfassungsgerichte entstandenen Kosten

und beschloss eine Kostenteilung, wonach jedes Vollmitglied, das an der Präsidenten-

Runde oder dem XIX. Kongress der Konferenz der europäischen Verfassungsgerichte

teilgenommen hat, einen Beitrag von 2 840,00 EUR zu den Kosten der Präsidenten-

6

Runde und des XIX. Kongresses der Konferenz der europäischen Verfassungsgerichte

leistet.

Wir bitten Sie, den oben genannten Betrag vorzugsweise bis zum 30. September 2024

zu überweisen.

Zu zahlender Betrag: 2 840,00 EUR

(zweitausendachthundertvierzig)

Empfänger: MF-TR Chișinău – Staatshaushalt, Verfassungsgericht

IBAN: MD89TRPBAA222920A00169AE

Empfängerbank: Nationalbank von Moldawien, Chișinău, Republik Moldawien

SWIFT-BIC: NBMDMD2X

Korrespondenzbank: Raiffeisen Bank International AG Wien

IBAN: AT953100000155096770

SWIFT-BIC: RZBAATWW

Bitte geben Sie in der Nachricht für den Empfänger den Namen Ihres Gerichts und Ihr

Land an.

Final Declaration

of the XIXth Congress of the Conference of European

Constitutional Courts

Every European constitutional court deals with issues at the intersection of

law and politics. There should be no limitation on the performance of their

functions by reason of the political dimension of a constitutional dispute.

The supreme democratic function of the constitutional courts is to impose

the obligations under the Constitution on the legislators and other

authorities and to review compliance therewith.

The role of the constitutional courts during states of emergency is to ensure

that authorities act within constitutional boundaries and carefully weigh

human rights concerns. Despite the challenges, our courts must remain

committed to this crucial task.

In an integrated system of fundamental rights protection, our courts must

also remain committed to European standards and avoid conflicts with

supranational courts. The dialogue between them is necessary for the

creation of a common legal space of fundamental rights protection.

Adopted at the Circle of Presidents by 31 present Members.

Communiqué final

du XIXème Congrès de la Conférence des Cours Constitutionnelles

Européennes

Chaque cour constitutionnelle européenne traite de questions à

l’intersection du droit et de la politique. Il ne devrait y avoir aucune

limitation à l’exercice de leurs fonctions en raison de la dimension politique

d’un différend constitutionnel.

La fonction démocratique suprême des cours constitutionnelles est

d’imposer aux législateurs et autres autorités les obligations découlant de

la Constitution et de vérifier leur respect.

Le rôle des cours constitutionnelles pendant les états d’urgence est de

garantir que les autorités agissent dans les limites de la Constitution et

pondèrent soigneusement les préoccupations en matière de droits de

l’homme. Malgré les défis, nos tribunaux doivent rester fidèles à cette tâche

cruciale.

Dans un système intégré de protection des droits fondamentaux, nos

tribunaux doivent également rester fidèles aux normes européennes et

éviter les conflits avec les tribunaux supranationaux. Le dialogue entre eux

est nécessaire pour la création d’un espace juridique commun de protection

des droits fondamentaux.

Déclaration adoptée au Cercle des Présidents par 31 membres

présents.

Schlusserklärung

des XIX. Kongresses der Konferenz Europäischer

Verfassungsgerichte

Jedes europäische Verfassungsgericht befasst sich mit Angelegenheiten an

der Schnittstelle von Recht und Politik. Aufgrund der politischen

Dimension eines verfassungsrechtlichen Streits sollte es zu keiner

Einschränkung der Wahrnehmung ihrer Aufgaben kommen.

Die oberste demokratische Aufgabe der Verfassungsgerichte besteht darin,

Gesetzgebern und anderen Behörden die sich aus der Verfassung

ergebenden Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltung zu

überprüfen.

Die Rolle der Verfassungsgerichte im Ausnahmezustand besteht darin,

sicherzustellen, dass die Behörden innerhalb der verfassungsmäßigen

Grenzen handeln und Menschenrechtsbedenken sorgfältig abwägen. Trotz

der Herausforderungen müssen unsere Gerichte dieser entscheidenden

Aufgabe treu bleiben.

In einem integrierten System des Grundrechtsschutzes müssen unsere

Gerichte zudem europäischen Standards treu bleiben und Konflikte mit

supranationalen Gerichten vermeiden. Der Dialog zwischen ihnen ist

notwendig für die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraums zum Schutz

der Grundrechte.

Verabschiedet im Präsidentenkreis von 31 anwesenden Mitgliedern.

Declarația finală

a Congresului XIX al Conferinței Curților Constituționale Europene

Fiecare curte constituțională europeană se ocupă de chestiuni aflate la

intersecția dreptului și a politicii. Nu ar trebui să existe nicio limitare a

îndeplinirii funcțiilor lor din cauza dimensiunii politice a unui litigiu de

drept constituțional.

Funcția democratică supremă a curților constituționale este de a le impune

legislatorilor și altor autorități obligațiile care decurg din Constituție și de

a verifica respectarea lor.

Rolul curților constituționale în timpul stărilor de urgență este să se asigure

că autoritățile acționează în limitele constituționale și ponderează cu atenție

preocupările legate de drepturile omului. În ciuda provocărilor, curțile

noastre trebuie să rămână fidele acestei sarcini cruciale.

Într-un sistem integrat de protecție a drepturilor fundamentale, curțile

noastre trebuie, de asemenea, să rămână fidele față de standardele europene

și să evite conflictele cu tribunalele supranaționale. Dialogul dintre ele este

necesar pentru crearea unui spațiu juridic comun de protecție a drepturilor

fundamentale.

Adoptată la Cercul Președinților de către 31 de membri prezenți.

1

XIXth Congress of the Conference of European Constitutional Courts

Minutes of the meeting of the Circle of Presidents of 22 May 2024 09:00 – 10:00, Palace of the Republic

Chișinău, Republic of Moldova

I. Participants in the meeting:

Representatives of the Presiding Court:

1. Ms Domnica MANOLE, President of the Constitutional Court of the Republic of

Moldova (accompanied by Mr Teodor PAPUC, Deputy Secretary General of the

Constitutional Court of the Republic of Moldova).

The Circle of Presidents participants (heads of delegations of Member Courts):

2. Ms Holta ZAÇAJ, President of the Constitutional Court of the Republic of

Albania;

3. Mr Stephan HARBARTH, President of the Federal Constitutional Court of

Germany;

4. Mr Yervand KHUNDKARYAN, Justice, Constitutional Court of the Republic of

Armenia;

5. Mr Christoph GRABENWARTER, President of the Constitutional Court of the

Republic of Austria;

6. Mr Farhad ABDULLAYEV, President of the Constitutional Court of the Republic

of Azerbaijan;

7. Mr Pierre NIHOUL, President of the Constitutional Court of Belgium;

8. Ms Valerija GALIĆ, President of the Constitutional Court of Bosnia and

Herzegovina;

9. Ms Pavlina PANOVA, President of the Constitutional Court of the Republic of

Bulgaria;

10. Mr Miroslav ŠEPAROVIĆ, President of the Constitutional Court of Croatia;

11. Ms Laura DÍEZ BUESO, Justice, Constitutional Court of Spain;

12. Mr Ivo PILVING, Chairman of the Administrative Law Chamber, Supreme

Court of Estonia;

2

13. Ms Corinne LUQUIENS, Member, Constitutional Council of the French

Republic;

14. Mr Merab TURAVA, President of the Constitutional Court of Georgia;

15. Ms Réka VARGA, Judge, Constitutional Court of Hungary;

16. Mr Hogan GERARD, Judge, Supreme Court of Ireland;

17. Mr Giovanni AMOROSO, Vice President of the Constitutional Court of the

Republic of Italy;

18. Mr Aldis LAVIŅŠ, President of the Constitutional Court of the Republic of

Latvia;

19. Mr Hilmar HOCH, President of the Constitutional Court of the Principality of

Liechtenstein;

20. Mr Gintaras GODA, President of the Constitutional Court of the Republic of

Lithuania;

21. Mr Thierry HOSCHEIT, President of the Constitutional Court of the Grand

Duchy of Luxembourg;

22. Ms Dobrila KACARSKA, President of the Constitutional Court of the Republic

of North Macedonia;

23. Mr Jean-Philipe DEROSIER, Member, Supreme Court of the Principality of

Monaco;

24. Mr Milorad GOGIC, President of the Constitutional Court of Montenegro;

25. Ms Dineke de GROOT, President of the Supreme Court of the Netherlands;

26. Mr Justyn PISKORSKI, Judge, Constitutional Tribunal of the Republic of

Poland;

27. Mr José João ABRANTES, President of the Constitutional Court of Portugal;

28. Mr Gheorghe STAN, Judge, Constitutional Court of Romania;

29. Ms Snežana MARKOVIĆ, President of the Constitutional Court of the Republic

of Serbia;

30. Mr Ivan FIAČAN, President of the Constitutional Court of the Slovak Republic;

31. Mr Matej ACCETTO, President of the Constitutional Court of the Republic of

Slovenia;

32. Mr Yves DONZALLAZ, President of the Federal Court of Switzerland;

33. Mr Jozef BAXA, President of the Constitutional Court of the Czech Republic;

34. Mr Kadir ÖZKAYA, President of the Constitutional Court of the Republic of

Türkiye;

35. Mr Viktor GORODOVENKO, Judge, Constitutional Court of Ukraine.

Member courts whose representatives were not present at the meeting of the Circle of

Presidents:

3

- Constitutional Tribunal of the Principality of Andorra;

- Supreme Court of Denmark;

- Constitutional Court of Malta;

- Supreme Court of Norway;

- Supreme Constitutional Court of Cyprus.

Representatives of the Constitutional Tribunal of the Principality of Andorra were not

present at the meeting of the Circle of Presidents, yet they participated at the works of

the Congress of the Conference of European Constitutional Courts (CECC) on 22-23

May 2024.

II. Agenda

1. Approval of the Agenda of the Circle of Presidents (in accordance with Article 9

of the Statute; Article 10 of the Conference Regulations).

2. Organizational matters.

a) Confirmation of the chairmanship and of the speakers of the Congress plenary

sessions;

b) Live broadcast of the event (only the solemn opening session);

c) Publication of the speakers’ contributions and of the General Report.

3. Matters of membership in the Conference of European Constitutional Courts

(CECC). Application of the Constitutional Court of Kosovo for membership in

CECC.

Pursuant to Article 11 of the CECC Regulations, a committee may be established to

prepare a report on the application for admission submitted by the Constitutional Court

of Kosovo. According to the circular decision voting of 11 October 2023, where 28 votes

were pronounced in its favour, the procedure for creating the special committee should

be launched.

Identification of candidates in order to create the committee:

a) Submission of candidates;

b) Approval of the candidates;

c) Empowering the committee for the drafting of the committee’s Rules until the next

preparatory meeting of the Circle of Presidents.

4. Financial matters.

4

a) Report on the costs associated with the organization of the XIXth Congress of the

CECC and the adoption of the Congress budget (according to Article 11 para. (2) of the

Statute);

b) The financial contribution for the organization of the XIXth Congress of the CECC

(expenses and the method of their distribution).

5. The final declaration of the Congress.

6. The proposal of the Constitutional Court of the Czech Republic regarding the

establishment of a Permanent Office of the CECC.

7. Other matters.

8. Handing over the chairmanship of CECC.

III. Summary of the meeting of the Circle of Presidents of 22 May 2024

1. Ms Domnica MANOLE, President of the Constitutional Court of the Republic of

Moldova, welcomed the participants and opened the meeting making reference to the

provisions of the Statute and of the Regulations of the Conference, according to which

the Circle of Presidents is empowered to take decisions if at least half of the members

are present or represented at the meeting. ”At least half of a total of 40 members

represents 20 members. The condition is met. Today’s Circle of Presidents is attended

by 36 members, except that representatives of the Constitutional Tribunal of Andorra

refused to participate in the meeting of the Circle of Presidents claiming not being

empowered to do so. Thus, 35 members are present at this meeting of the Circle of

Presidents. Therefore, the condition set out in Article 9 para. (6) of the Statute is met.”

Ms Domnica MANOLE (Moldova) proposed to approve the agenda and to vote it,

mentioning that decisions can be taken by a majority of two thirds of members present

at a meeting. Abstentions shall be counted as negative votes.

Vote: Unanimity of votes. The agenda has been approved.

2. a) Ms Domnica MANOLE (Moldova) proposed the confirmation of the

chairmanship and of the speakers of the Congress plenary sessions, included in the

agenda of the Congress, and put it to the vote.

Vote: Unanimity of votes. The subject has been approved.

5

b) Ms Domnica MANOLE (Moldova) noted that, according to Article 12 para. (2) of

the Statute of the Conference, the Congress proceedings are not open to the public.

However, the solemn session of the Congress is not part of the solid core of the

Congress, which is why the possibility of the press to live broadcast the solemn opening

session of the Congress was proposed to be voted.

Vote: Unanimity of votes. Live broadcast of the solemn opening has been

approved.

c) Ms Domnica MANOLE (Moldova) put to the vote the possibility of publication of

the general report, the answers to the questionnaire (national reports) and the

contributions of the speakers at the Congress.

”The general report was sent to all members in English and French languages. A

structured version of the report will be presented at the session of the Congress

tomorrow”.

Ms MANOLE put to the vote the approval to publish the contributions of the speakers

and the general report in a volume dedicated to the works of the Congress, which will

ultimately then be sent to all member courts.”

Vote: Unanimity of votes. The publication has been approved.

3. Ms Domnica MANOLE (Moldova) informed the members about the

application of the Constitutional Court of Kosovo for membership in the Conference of

European Constitutional Courts. Article 11 of the Regulation provides the possibility of

establishing a committee on the admission of other constitutional courts to the

Conference. According to the result of votes cast by a circular decision on this subject

on 11 October 2023, when 28 votes were cast in favour of the creation of such a

committee, the procedure for the creation of the committee shall be started. Thus, the

invitation to submit applications was launched.

Ms Holta ZAÇAJ (Albania) intervened with a remark on the mechanism proposed for

the voting and noted that in October it was voted for the creation of a committee, which

would present something today that will help the members to vote and not for

establishing the committee. She suggested to vote for the standard voting procedure,

even that Article 11 of the Regulation is being invoked, it represents an extraordinary

voting mechanism that has never been used for a country.

Ms ZAÇAJ supported the application for membership of the Constitutional Court of

Kosovo to the CECC, noting their efforts demonstrated in order to obtain the

membership and suggested to the members to revisit Article 6 para. (1) of the Statute of

6

the Conference, claiming that the Constitutional Court of Kosovo has submitted all the

necessary documents and meets all the requirements necessary to become a member of

the CECC. Appreciating the efforts made by the Constitutional Court of Kosovo, she

declared support for its application for membership to the Conference.

Thus, before voting on establishing the committee, she proposed to vote for the standard

voting procedure for obtaining the membership of the Constitutional Court of Kosovo.

If it will be voted YES, to vote on obtaining the membership of the Constitutional Court

of Kosovo. If the standard procedure is not an appropriate one, voting for that

extraordinary mechanism will be considered and questioned the need for establishing

such a committee.

Ms Domnica MANOLE (Moldova) noted that all the questions addressed to the

constitutional courts were aimed at preparing for the works of this Congress. The

decision belongs to the Circle of Presidents, and this fact is undeniable. She noted that

Article 11 of the Regulation provides the possibility for the Circle of Presidents to create

committees to elaborate reports regarding specific issues. A specific question was raised

on the issue of solving the application of the Constitutional Court of Kosovo, reiterating

that all questions were proposed for this Congress. „We did not have the opportunity to

create this committee before the Circle of Presidents meeting. Only the Circle of

Presidents is empowered to take this decision and to approve the members of this

committee.”

Mr Kadir ÖZKAYA (Türkiye) greeted the participating delegations and expressed

support for the application of the Constitutional Court of Kosovo for membership in the

CECC. He agrees with the colleagues who previously spoke, stressing that the

Constitutional Court of Kosovo has made continuous efforts, demonstrating its firm

commitment to join the Conference since 2011. His Honor noted that, if he understood

correctly, at the meeting of the Circle of Presidents in 2023 it was decided to create a

committee on the subject of the membership of the Constitutional Court of Kosovo.

He proposed to initiate the procedure for establishing the committee and submitted his

candidacy to be a member of the committee and to eventually establish a working

schedule for drafting the report.

At the same time, he expressed his conviction that the membership of the Constitutional

Court of Kosovo to the Conference will contribute substantially to the strengthening of

the rule of law in Kosovo and that the Constitutional Court of Kosovo shares the values

and objectives of the Conference. As the most recently established constitutional court

in Europe, it will benefit from joining the Conference in terms of efficiency and

effectiveness, as well as will consolidate partnerships with its counterparts in Europe.

7

He believes that the Constitutional Court of Kosovo, in turn, will make a great

contribution to the Conference.

The Constitutional Court of the Republic of Türkiye had declared its support for the

Constitutional Court of Kosovo and its candidacy to be a member of the committee.

Ms Corinne LUQUIENS (France) noted that there was an ambiguity, when the

members were consulted on the establishment of this committee, as she did not

understand that establishing a committee would allow the question on the membership

of Kosovo to the Conference to be discussed in three years. This problem seems to be

getting postponed in a systematic way. The previous discussions on this issue were held

in Prague and, in that case, there was no vote on the membership of the Constitutional

Court of Kosovo, as the subject was not included on the agenda. She believes that the

time has come to discuss this topic, for the reasoning emphasized by both the colleague

from Albania and Türkiye. She questioned the need to create a committee to finally

discuss the membership of Kosovo in the Conference and proposed the subject of the

membership of Kosovo to be discussed and put to the vote, since establishing a

committee means postponing the decision for another three years.

Mr Matej ACCETTO (Slovenia) expressed his agreement with those communicated

by the President of the Constitutional Court of Albania and the Member of the

Constitutional Council of France. Establishing the committee would have made sense

if it was to prepare a report for this Congress, but after all these years and the process

well-known to all the courts, he believes that the time has come to discuss and vote on

the request of the Constitutional Court of Kosovo today. He considers that the proposal,

even if it pursues the best of intentions, would prolong the procedure far too long, since

it is foreseen that the committee will first draw up its rules of procedure by the next

preparatory meeting of the Circle of Presidents, and this would prolong the process

much longer than necessary. He considers that they are ready to vote on this today.

Mr Aldis LAVIŅŠ (Latvia) fully supports the proposal formulated by the President of

the Constitutional Court of Albania and believes that it is time to discuss on the merits

of the subject of the Constitutional Court of Kosovo membership. If there will not be

enough votes to decide on this issue, the Constitutional Court of Latvia expressed its

intention to be a member in this committee.

Mr Yves DONZALLAZ (Switzerland) noted that setting up such a committee, for the

first time in the history of this association, to vote on admission of a new member seems

to him to be relatively discriminatory and unjustified. Creating committees or

subcommittees that would meet in three years or more would be a practice of delaying

the process. He supports the opinions of previous speakers and believes that a two-

8

staged voting procedure must be taken. In the first stage, to vote directly on the

membership of the Constitutional Court of Kosovo to the Conference, in the second

stage, if the required majority is not met, to create the specialized committee.

Mr Christoph GRABENWARTER (Austria) noted the efforts of the presidency of

the Constitutional Court of the Republic of Moldova to solve this difficult problem and

bring the decision one step closer. At the same time, he noted the remark of the colleague

from the Constitutional Council of France regarding the meeting in Prague, when

through a procedural discussion exhausted the subject on admission. The Austrian

Constitutional Court abstained from the vote on the establishing of a committee. He

supports the proposal of the Swiss colleague to, first, vote on the actual membership of

the Constitutional Court of Kosovo, and if the required majority will not be met, to

establish the committee.

Mr José João ABRANTES (Portugal): Having listened to the earlier statements on

this subject, he considers the proposal of his colleague from Switzerland to be the most

reasonable. He supports the proposal to vote in two stages. First, vote on the

membership of the Constitutional Court of Kosovo to the Conference itself and, in the

case the latest receives a negative vote, to vote on the establishment of the special

committee.

Mr Stephan HARBARTH (Germania) finds convincing the proposal made by the

colleague from Switzerland, supported by Austria and Portugal, to proceed to the two-

staged voting procedure. Referring to the first stage, he considers it to be in the best

interest of the Conference, of the European community of European constitutional

courts, as well as of Kosovo to be allowed to become a part of this meeting. Their

progress in the matter of the rule of law is tangible and he believes that it is time for it

to join the Conference.

Ms Domnica MANOLE (Moldova) remarked that, as a result of those mentioned

above, two opinions were outlined.

Ms Snežana MARKOVIĆ (Serbia) considers that the discussion is contrary to the

agenda and Article 10 of the Regulation, as the discussions are about changing the

agenda. The agenda approved at the beginning of the meeting should be respected.

Serbia voted for the proposed agenda because it aimed at establishing the committee

and it would be right to follow the approved agenda. As previously did at the meetings

of the Circles of Presidents, Serbia remains of the same opinion and considers that the

Constitutional Court of Kosovo does not meet the conditions as stipulated in Article 6

of the Statute, since it is not a European state nor is it a member of the United Nations

or the Council of Europe. Therefore, according to the well-known point of view of

9

Serbia, she opposed to amending the agenda, after it was approved, and to the discussion

regarding the voting directly on the Constitutional Court of Kosovo application. She

considers necessary to establish a committee, as it was voted in October.

Mr Christoph GRABENWARTER (Austria) noted that according to the agenda they

all have before them, it is clear that the subject on the request of the Constitutional Court

of Kosovo for membership in the Conference is being discussed. Directly deciding on

this issue is completely covered by the recently adopted agenda.

Mr Stephan HARBARTH (Germany) expressed his firm disagreement with the

statements of the Serbian colleague, in particular on the voting procedure and the

agenda of the Circle of Presidents. He clarified that the item on the agenda refers to the

request of the Constitutional Court of Kosovo to join the CECC, noting that there is a

difference of an item on the agenda and a proposal for a certain resolution. There may

be disagreements on the matter itself, but it is not acceptable to suggest that it would be

a violation of the rules of procedure.

Ms Dineke de GROOT (Netherlands) pointed out that the application for membership

of the Constitutional Court of Kosovo is the main topic on the agenda. Although she

fully understands the sensitivity of the point of view of the Serbian colleague, the topic

is included in the agenda and she supports the discussions on the proposed procedure.

She also noted that she had the same question as the colleague from Albania regarding

the reasons for not using the standard procedure and supported the proposal to first

decide whether the required majority is met for the application of the Constitutional

Court of Kosovo, expressing appreciation for the progress made by the Constitutional

Court of Kosovo in ensuring the rule of law.

Mr Pierre NIHOUL (Belgium) mentioned that it is a delicate subject, but as

constitutional judges they are used to such matters and pointed out three issues: that he

shares the opinion of his colleagues from Austria and Germany regarding the agenda,

which refers to the application for membership of the Constitutional Court of Kosovo;

that he shares the proposal of his colleague from Switzerland to vote in two stages and

that he agrees with the opinion of Ms De GROOT regarding the favourable evolution

of the decisions of the Constitutional Court in Kosovo.

Mr Justyn PISKORSKI (Poland) noted that the decision to establish a committee was

made by vote in October and is binding. He suggested to first vote on abolishing this

decision, and then to follow up with other proposals.

Mr Jean-Philippe DEROSIER (Monaco) expressed his support for the proposals

made, in particular by the Swiss colleague, to proceed in two stages: to vote for the

membership of the Constitutional Court of Kosovo and, if the required majority is not

10

met, to vote for the establishment of the committee. He agrees with his Austrian and

German colleagues that item 3 on the agenda clarifies the debate regarding the

membership of Kosovo. If the vote for membership is approved, the establishment of

the committee is no longer necessary. However, if the committee has to be established,

the candidates can be rejected, thus solving the problem raised by the colleague from

Poland.

Mr Thierry HOSCHEIT (Luxemburg) expressed his opinion that the decision taken

in October was not really a decision, but a poll, stressing that important decisions are

made in the actual physical meetings after a detailed exchange of pros and cons

arguments. He does not find it acceptable to say that a decision was made in October

and claims that the real decision must be taken in the todays’ meeting. There is the

application of the Constitutional Court of Kosovo to become a member of the

Conference and the responsibility to respond to this request cannot be avoided.

Ms Domnica MANOLE (Moldova) noted the need to take a decision regarding the

request of the Constitutional Court of Kosovo and emphasized that the final decision

belongs to the Circle of Presidents.

Based on what was communicated, two proposals were outlined: to vote on the request

directly, and in case of a negative vote, to create a committee.

Ms MANOLE proposed to initiate the voting procedure on the request of the

Constitutional Court of Kosovo to join the CECC and noted the need to meet the

required majority of 2/3 of the votes of the members present for the approval of the

subject, asking the members to decide on the voting procedure.

Mr Christoph GRABENWARTER (Austria) referred to the provisions of art. 9 para.

(7) of the Statute of the Conference regarding the voting rules, which establishes the

necessity of a consensus of two thirds of the members present, abstention being

considered a negative vote, and each member has only one vote. There is no secret

voting.

Ms MANOLE put to the vote the open voting, by raising a hand.

Vote: In favour - more than 2/3 of the members. Open voting was approved.

Ms MANOLE put to the vote the application of the Constitutional Court of Kosovo

for membership in the CCCE by open vote.

Vote: In favour – 22 votes, Against / Abstained – 13. The proposal did not meet the

required number of votes.

11

Ms Domnica MANOLE (Moldova) proposed to discuss the establishing of the

committee, as indicated in the agenda, the identification and, subsequently, the approval

of the candidacies. It is proposed to vote on establishing the number of members on the

committee and submitting the candidates, suggesting that an odd number of people

would avoid creating deadlocks.

The following candidates were identified: Constitutional Court of the Republic of

Türkiye, Constitutional Court of the Republic of Italy, Constitutional Court of the

Republic of Latvia, Constitutional Court of Belgium, Constitutional Council of France,

Constitutional Court of the Republic of Albania, Supreme Court of the Principality of

Monaco.

Ms MANOLE put to the vote the creation of the seven-member committee,

nominated above, that will examine the request for membership of the

Constitutional Court of Kosovo.

Vote: In favour - more than 2/3 of the members. The establishment of the seven-member

committee was approved.

Ms Domnica MANOLE (Moldova) proposed to discuss if it is necessary to vote on

the empowering of the committee to draft its Rules until the next preparatory meeting

of the Circle of Presidents.

Ms Holta ZAÇAJ (Albania) questioned the necessity to vote on this subject and on

the Rules of procedure of the committee. The committee can decide on its own whether

or not it will need the said Rules, since its only purpose is to draw up a report.

Ms Domnica MANOLE (Moldova) explained that this was the proposal of the court

organizing the Congress, and if the Circle of Presidents does not support this idea, the

presentation of the report of the committee on the request of the Constitutional Court of

Kosovo at the next meeting of the Circle of Presidents will be put to the vote.

Also, Ms MANOLE raised the question on the necessity to vote on the presentation of

the report of the committee at the next meeting of the Circle of Presidents, that was

tacitly accepted.

Mr Kadir ÖZKAYA (Türkiye) asked who will be the president of this committee,

proposing the candidacy of the Constitutional Court of the Republic of Albania.

In response, Ms Domnica MANOLE (Moldova) specified that the president of the

committee shall be elected by its members and they will establish their own working

method.

12

Ms Holta ZAÇAJ (Albania) requested a clarification that the approved matter was for

the proposal for the committee to prepare the report until the next preparatory meeting

of the Circle of Presidents and not for drafting its Rules of procedure.

Ms Domnica MANOLE (Moldova) confirmed that the tacitly approved matter was for

the presentation of the report at the next preparatory meeting of the Circle of Presidents.

4. Ms Domnica MANOLE (Moldova) presented the budget of the Congress to be

approved by the members present at the meeting of the Circle of Presidents. The data

presented also contained the financial contribution of each court for the organization of

the XIXth Congress of the Conference of European Constitutional Courts.

According to art. 11 para. (1) of the Statute of the Conference, the Conference shall be

financed primarily by the equal contributions of full members. The proposed costs for

the organization of the Congress in Chișinău include: costs for rental of the premises,

printing costs, costs of the translation of written documents, interpretation costs, general

administrative overheads. The draft budget was sent earlier to all the participating

courts, which allowed the participants to study the indicated numbers in advance.

The total amount presented is 102 250,00 EUR. The amount resulting from the equal

division among the 36 courts participating in the Congress is 2 840,00 EUR.

Ms MANOLE put to the vote the approval of the presented cost sharing.

Vote: In favour - more than 2/3 of the members. The budget and cost sharing were

approved.

5. Ms Domnica MANOLE (Moldova) informed that the final declaration of the

Congress will be voted tomorrow, in the second day of the Circle of Presidents meeting.

She gave the members the opportunity to submit suggestions on the content of the text.

In the absence of proposals, it was agreed that the text of the final declaration is to be

drafted by the Constitutional Court of the Republic of Moldova.

6. In the context of the proposal of the Constitutional Court of the Czech Republic

regarding the establishment of a Permanent Office of the CECC, Ms Domnica

MANOLE (Moldova) invited Mr Josef BAXA, President of the Constitutional Court of

the Czech Republic to present the proposal.

Mr Josef BAXA (Czech) stated that the proposal of the Constitutional Court of the

Czech Republic to establish the Permanent Office of the Conference of European

Constitutional Courts will ensure the continuity and efficiency of the activities of the

Conference, having in mind the periodic changes of the presidency between the courts.

13

The Permanent Office will administer the general website and keep the archive of the

Conference documents. He has requested the support of the members on this proposal.

Ms Domnica MANOLE (Moldova) put to the vote the proposal to create the

Permanent Office of the Conference of European Constitutional Courts, as

proposed by the Constitutional Court of the Czech Republic.

Vote: In favour - more than 2/3 members. The establishment of the Permanent Office

was approved, according to the proposal of the Constitutional Court of the Czech

Republic.

Ms Domnica MANOLE (Moldova) noted that the question of handing over the

Conference chairmanship remains to be resolved.

In this regard, two courts have expressed their willingness: Constitutional Tribunal of

the Republic of Poland and Constitutional Court of the Republic of Albania. Ms

MANOLE asked whether there were other candidates willing to take over the

Conference presidency.

Mr Aldis LAVIŅŠ (Latvia) submitted the candidacy of the Constitutional Court of the

Republic of Latvia, expressing the willingness to organize the next Congress.

In the context of the existence of three candidacies and noting the fact that the Presidents

of the Constitutional Courts of Germany and the Czech Republic will not be present

tomorrow at the meeting of the Circle of Presidents, Ms Domnica MANOLE

(Moldova) proposed to vote on the subject of handing over the presidency today.

Mr Justyn PISKORSKI (Polonia) communicated the readiness to organize the

Congress, stressing that the Constitutional Court of Poland has the necessary staff,

resources and experience. Ultimately, he declared the withdrawal of the candidacy of

the Constitutional Court of the Republic of Poland in favour of other competing courts.

Before closing the meeting, given that the time allocated for this meeting had been

exceeded, Ms Domnica MANOLE (Moldova) proposed to continue discussing this

topic and exercising the vote on the issue in the meeting of the Circle of Presidents on

the next day and asked about the possibility of empowering another court to vote for

those who will not be present.

Mr Christoph GRABENWARTER (Austria) supported the postponement of the vote

until the next day, stressing that the votes cannot be transmitted to other courts. Opinions

of other courts can be communicated so that they can be included in the discussions.

However, the voting procedure should only be done by the courts that are present.

14

According to pt. 3 of Article 9 para. (7) of the Statute of the Conference, each court only

has one vote and this provision is imperative.

Ms Domnica MANOLE (Moldova) put to the vote handing over the chairmanship

to the Constitutional Court of the Republic of Albania.

Vote: In favour - 21 votes for the Constitutional Court of the Republic of Albania. The

required number of votes are not met.

Ms Domnica MANOLE (Moldova) put to the vote handing over the chairmanship

to the Constitutional Court of the Republic of Latvia.

Vote: In favour - 11 votes for the Constitutional Court of the Republic of Latvia. The

required number of votes are not met.

Mr Christoph GRABENWARTER (Austria) suggested this issue to be repeatedly

voted at the meeting on the following day.

Ms Domnica MANOLE (Moldova) confirmed the repeated voting will take place at

the meeting on the following day.

The meeting was declared closed.

1

XIX Congress of the Conference of European Constitutional Courts

Minutes of the meeting of the Circle of Presidents of 23 May 2024 23 May 2024, 11:30 – 12:30, Palace of the Republic

Chisinau, Republic of Moldova

I. Participants in the meeting:

Representatives of the Presiding Court:

1. Ms Domnica MANOLE, President of the Constitutional Court of the Republic of

Moldova (accompanied by Mr Teodor PAPUC, Deputy Secretary General,

Constitutional Court of the Republic of Moldova).

The Circle of Presidents participants (heads of delegations of Member Courts):

2. Ms Holta ZAÇAJ, President of the Constitutional Court of Albania;

3. Mr Yervand KHUNDKARYAN, Justice, Constitutional Court of the Republic of

Armenia;

4. Mr Christoph GRABENWARTER, President of the Constitutional Court of

Austria;

5. Mr Farhad ABDULLAYEV, Chairman of the Constitutional Court of the

Republic of Azerbaijan;

6. Mr Pierre NIHOUL, President of the Constitutional Court of the Kingdom of

Belgium:

7. Ms Pavlina PANOVA, President of the Constitutional Court of the Republic of

Bulgaria;

8. Ms Valerija GALIĆ, President of the Constitutional Court of Bosnia and

Herzegovina;

9. Mr Miroslav ŠEPAROVIĆ, President of the Constitutional Court of Croatia;

10. Ms Laura DÍEZ BUESO, Justice, Constitutional Court of the Kingdom of Spain;

11. Mr Ivo PILVING, Chairman of the Administrative Law Chamber, The Supreme

Court of Estonia;

12. Ms Corinne LUQUIENS, Member, Constitutional Council of France;

13. Mr Merab TURAVA, President of the Constitutional Court of Georgia;

14. Ms Réka VARGA, Judge, Constitutional Court of Hungary;

2

15. Mr Giovanni AMOROSO, Vice-President of the Constitutional Court of Italy;

16. Mr Aldis LAVIŅŠ, President of the Constitutional Court of the Republic of

Latvia;

17. Mr Hilmar HOCH, President of the Constitutional Court of the Principality of

Liechtenstein;

18. Mr Gintaras GODA, President of the Constitutional Court of the Republic of

Lithuania;

19. Ms Dobrila KACARSKA, President of the Constitutional Court of the Republic

of North Macedonia;

20. Mr Jean-Philipe DEROSIER, Member, Supreme Court of Monaco;

21. Mr Milorad GOGIC, President of the Constitutional Court of Montenegro;

22. Ms Dineke de GROOT, President of the Supreme Court of the Kingdom of the

Netherlands;

23. Mr Justyn PISKORSKI, Judge, Constitutional Tribunal of Poland;

24. Mr José João ABRANTES, President of the Constitutional Court of Portugal;

25. Mr Gheorghe STAN, Judge, Constitutional Court of Romania;

26. Ms Snežana MARKOVIĆ, President of the Constitutional Court of the Republic

of Serbia;

27. Mr Ivan FIAČAN, President of the Constitutional Court of the Republic of

Slovakia;

28. Mr Matej ACCETTO, President of the Constitutional Court of the Republic of

Slovenia;

29. Mr Vlastimil GÖTTINGER, Secretary General, Constitutional Court of the

Czech Republic;

30. Mr Kadir ÖZKAYA, President of the Constitutional Court of the Republic of

Türkiye;

31. Mr Viktor GORODOVENKO, Judge, Constitutional Court of Ukraine.

Guests:

Mr Vahe DERMITSHYAN, Legal Advisor, Venice Commission.

Representatives of the following Member Courts were not present at the meeting of the

Circle of Presidents on 23 May 2024:

- The Constitutional Court of the Federal Republic of Germany,

- The Swiss Federal Supreme Court,

- The Constitutional Court of the Grand Duchy of Luxembourg,

- The Constitutional Tribunal of the Principality of Andorra,

- The Supreme Court of Ireland,

3

- The Supreme Court of the Kingdom of Denmark,

- The Constitutional Court of Malta,

- The Supreme Court of the Kingdom of Norway,

- The Supreme Constitutional Court of Cyprus.

II. Topics discussed during the meeting:

1. The final declaration of the Congress;

2. Handing over the chairmanship of the CECC.

II. Summary of the meeting of the Circle of Presidents of 23 May 2024

1. Ms Domnica MANOLE, President of the Constitutional Court of the Republic of

Moldova, greeted all 31 members present at the meeting of the Circle of Presidents,

noting that, according to the Statute of the Conference, the quorum is met. The first topic

that was discussed and presented for adoption by the Circle of Presidents was the Final

Declaration, that was submitted to the representatives of the constitutional courts. Ms

MANOLE invited the members present to comment on the text presented.

"Every European constitutional court deals with issues at the intersection of law and

politics. There should be no limitation on the performance of their functions by reason

of the political dimension of a constitutional dispute.

All parts of the constitutions should be justiciable. The supreme democratic function of

the constitutional courts is to impose them on the legislators and to review compliance

therewith.

The role of the constitutional courts during states of emergency is to ensure that

authorities act within constitutional boundaries and carefully weigh human rights

concerns alongside the latest scientific knowledge. Despite the challenges, our courts

must remain committed to this crucial task.

In an integrated system of fundamental rights protection, our courts must also remain

committed to European standards and avoid conflicts with supranational courts. The

dialogue between them is necessary for the creation of a common legal space of

fundamental rights protection. "

In this context, Mr Aldis LAVIŅŠ (Latvia) proposed that in paragraph three, which

talks about the role of the constitutional courts and the state of emergency, with the focus

only on the pandemic, the text “and the current geopolitical context” should be added

after the phrase “scientific knowledge”. For the rest, he agreed with the text presented.

Mr Giovanni AMOROSO (Italy) suggested replacing the word “constitutions” with

the word “legislations” in the second paragraph of the draft Final Declaration.

4

Ms Holta ZAÇAJ (Albania) supported the remark of the colleague from Italy, stressing

that all legislation must be examined from the perspective of compatibility with the

Constitution and recommended that the entire paragraph be reformulated, as judges

examine legislation and its compatibility with the Constitution, proposing the following

formula: "The supreme democratic function of constitutional courts shall remain the

review of the compatibility of legislation with the Constitution. All their decisions

should be enforceable and binding on all the powers."

In his speech, Mr Aldis LAVIŅŠ (Latvia) mentioned that the original wording of the

second paragraph should be maintained, as it does not highlight the whole legal system,

but precisely emphasises the Constitution and its parts. Referring to the Latvian

legislative system, he noted that it would be contrary to the approach that Latvian

Constitutional Court underlines in its jurisprudence. He mentioned that it is important to

understand what is envisaged in this paragraph, where the emphasis is on the entire legal

system and he supports keeping the second paragraph in the initial formula.

Mr Christoph GRABENWARTER (Austria) stressed the difficulty of creating a short

text from a broader decision and acknowledging the efforts of the organizers to

summarize the discussions of the conference in a concise document, he noted the

following: he supported his Latvian colleague's idea for paragraph three and offered a

compromise for the second paragraph by deleting the first sentence and amending the

second, as follows: "The supreme democratic function of the constitutional courts is to

impose the obligations under the Constitution on the legislators and to review their

compliance". He proposed adding this sentence to the first paragraph, in order to

preserve the essence and avoid misunderstandings.

Mr José João ABRANTES (Portugal) expressed his support for the proposal made by

his colleague from Austria.

Mr. Kadir ÖZKAYA (Turkey) noted that finding a consensus on such a text was not

an easy thing, given that everyone could have different opinions and that the text

prepared was sufficiently convincing for all. That is why he considers that the text should

be accepted as it is, without any modification. With reference to the proposal of his

colleague from Latvia regarding the geopolitical context, he does not consider it

appropriate, because it would bring relativity to the text.

Mr Jean-Philippe DEROSIER (Monaco) agreed with the proposal made by his

Austrian colleague. He also addressed the Latvian colleague's proposal on the third

paragraph, stressing that it is not within the competence of a constitutional judge to

assess scientific knowledge. Constitutional judges should focus on assessing safeguards

5

and complying with the Constitution, assessing whether certain legal norms respect the

right to be protected, but do not assess scientific knowledge.

Ms Réka VARGA (Hungary): With reference to the second paragraph, she agrees with

the proposal of the President of the Austrian Constitutional Court, proposing as a remark

to extend the term “legislators”. With regard to the third paragraph, referring to the

suggestion of the colleague from Monaco, she suggested to end the sentence with the

words “human rights concerns”.

Ms Corinne LUQUIENS (France) also agreed with the proposal made by her colleague

from Austria, but would prefer to avoid the word “impose”, stating that the constitutional

courts do not really impose something on legislators, but control that the legislator

complies with constitutional obligations.

Regarding paragraph three, she acknowledged that the assessment of the latest scientific

knowledge is partly the responsibility of judges, as in previous decisions they have stated

on several occasions that, in the current state of scientific knowledge, there is no

disproportionate nature between the consideration of individual freedoms and public

health requirements in relation to the pandemic. Although they used that reference to

scientific knowledge, she considers that its deletion from the third paragraph would not

be problematic.

Taking into account the proposals put forward, Ms Domnica MANOLE (Moldova)

said that the text of the Declaration had been reformulated, as follows:

"Every European constitutional court deals with issues at the intersection of law and

politics. There should be no limitation on the performance of their functions by reason

of the political dimension of a constitutional dispute.

The supreme democratic function of the constitutional courts is to impose the obligations

under the Constitution on legislators and to review compliance therewith.

The role of the constitutional courts during states of emergency is to ensure that

authorities act within constitutional boundaries and carefully weigh human rights

concerns. Despite the challenges, our courts must remain committed to this crucial task.

In an integrated system of fundamental rights protection, our courts must also remain

committed to European standards and avoid conflicts with supranational courts. The

dialogue between them is necessary for the creation of a common legal space of

fundamental rights protection. "

Mr Pierre NIHOUL (Belgium) suggested an addition to the second paragraph, namely

the introduction of the phrase “and other authorities” after the word “legislators”.

6

Mr Aldis LAVIŅŠ (Latvia) expressed concern that removing the phrases “scientific

knowledge” and “geopolitical context” would lose the added value, arguing that during

the pandemic it was obvious that judges relied on scientific knowledge and that they see

what is happening in the world, namely the war in Europe. He insisted on the fact that

the text could still be developed, which would benefit everyone.

Other proposals have not been mentioned.

Ms Domnica MANOLE put to the vote the approval of the text of the Final

Declaration in the amended formula that was given for reading and the permission

for it to be read in front of the press.

Vote: In favour - more than 2/3 of the members. The text of the Final Declaration

and its communication to the press were approved.

2. Turning to the next topic on handing over the presidency of the Conference to the next

court for a three-year term, Ms Domnica MANOLE (Moldova) reiterated that the

Constitutional Court of Albania and the Constitutional Court of Latvia had submitted

their candidacies for the presidency of the CECC.

Thus, Ms MANOLE proposed voting in the order in which the candidacies were

submitted, first for the Constitutional Court of Albania, then for the Constitutional Court

of Latvia.

Mr Justyn PISKORSKI (Poland) came with explanations regarding the withdrawal of

the candidacy of the court he represents, referring to some changes that are to take place

this year in the Court, such as the appointment of a new president and of at least three

more judges, and the assumption of this presidency and the obligation to prepare the next

congress, would be an obligation for the new president who is not yet known. He also

added that he supports the candidacy of the Constitutional Court of Latvia, being willing

to provide the necessary support in organizing the next congress.

In order to promote his candidacy, Mr Aldis LAVIŅŠ (Latvia) intervened with several

arguments in favour of the organization of the congress by the Constitutional Court of

Latvia, such as: the geographical position and geopolitical context, the reputation of a

good organizer of international events, but also the so-called "geographical image" of

the Conference, since this year the congress took place in Moldova, located in South-

Eastern Europe, in 2025 the judges will meet in Spain – Southwest Europe to participate

in the World Conference on Constitutional Justice. Thus, he suggested that it is necessary

to organize the event in Northeastern Europe - in Latvia.

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Mr José João ABRANTES (Portugal) stressed that he likes all 3 countries – Poland,

Latvia and Albania, but he considers that there was a contradiction in the argumentation

presented, since we were talking about the whole Europe and the unity of Europe,

considering it unusual to differentiate between Eastern and Western Europe, all of them

being devoted to European values. At the same time, he considered that Latvia would

announce its candidacy in advance, so that the members could examine all the

candidacies and declared his support for Albania.

Ms Holta ZAÇAJ (Albania) explained that the decision to submit the candidacy of the

Court she represents was a thoughtful one, analysing with her team the resources at their

disposal and their capacities, so that the decision would not be an impulsive one. She

also stressed that Albania has the experience of organizing two major European summits,

and even if the country needs recognition, being on the way to joining the European

Union, this would not be the only reason why she submitted the candidacy. Ms ZAÇAJ

argued that the Constitutional Court of Albania is a long-standing member and that it is

time for a Mediterranean conference to be organised, stressing that the forum should

take into account events that are organised within it and not elsewhere. She mentioned

Albania's commitment and the respect for the procedures, as well as the deep reform of

justice in her country, recognized as an important step towards accession to the European

Union. Finally, she asked to cast the vote in favour of Albania.

In his intervention, Mr Christoph GRABENWARTER (Austria) referred to the 2021

World Conference on Constitutional Justice, which took place in Bali, and noted that

“many of those present are guided by the spirit that, as European constitutional courts,

they should demonstrate unity and a sense of belonging by working towards the same

idea”. He recalled the situation when it was being discussed which European court would

be a member of the Bureau of the Conference to represent the European continent, when

Austria, France and Albania decided not to run in favour of Latvia's candidacy. Thus, he

suggested examining the possibility of Latvia withdrawing their candidacy this time.

Otherwise, it is necessary to initiate the voting procedure.

Mr Jean-Philippe DEROSIER (Monaco) stressed the legitimacy of his Latvian

colleague's candidacy, in accordance with the provisions of the Statute which allows for

the submission of candidacies until the time of voting. However, he noted that the debate

created a delicate situation, given that there are candidacies announced before the

conference, some withdrawn and others submitted at the last minute, expressing

sensitivity to the arguments of the three colleagues and highlighting the need for a

balanced geographical representation. In order to avoid such situations in the future, he

suggested amending the Statute so that the deadline for submitting applications would

be provided.

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Mr José João ABRANTES (Portugal) proposed as a compromise that the next

congress should be held in Albania and the other in Latvia.

Mr Aldis LAVIŅŠ (Latvia) expressed his confusion at the reproaches received and

expressed regret that he had raised this issue at the last moment, noting that the President

herself had asked if there were any other applications and that if he had known that it

was customary to submit applications a few months in advance, he would not have opted

for this solution.

Ms Domnica MANOLE (Moldova) explained that neither the Statute nor the Rules of

Procedure of the Conference provided for a deadline for the submission of candidatures.

She also mentioned that on 11 October 2023, the question on the submission of

candidacies for the presidency of the CECC was sent to all members.

Ms Domnica MANOLE proposed voting on the candidacies for the presidency of the

Conference in the order in which they were submitted. Respectively, the candidacy of

the Constitutional Court of Albania for taking over the presidency of the CECC

was put to the vote.

Vote: In favour – 20 votes. The candidacy of the Constitutional Court of Albania

did not meet the required number of votes.

Ms Corinne LUQUIENS (France) proposed voting for the second candidate – the

Constitutional Court of Latvia, to see if the candidacy meets a two-thirds majority of

votes. Otherwise, she suggested as a solution the designation of the candidacy that

obtained the most votes in order to ensure the continuity of the activity of the Conference

and, respectively, of the organization of a new Circle of Presidents. The election of a

constitutional court that will preside over the Conference is absolutely necessary.

Ms Domnica MANOLE (Moldova) confirmed what was mentioned by the member of

the French Constitutional Council regarding the necessity and importance of electing a

constitutional court, adding that the non-election would create a state of uncertainty

within the CECC, thus making it imperative to designate a court that will take over the

presidency, since the mandate of the Constitutional Court of the Republic of Moldova

has expired.

Mr. Kadir ÖZKAYA (Turkey) asked if there was a clear rule that required 2/3 votes

and not a majority, which could also be applicable to this situation. Otherwise, an

impossible situation would be created as mentioned above. At the same time, he noted

that there are countries that are not present at this meeting, and 20 votes would represent

a majority.

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Mr José João ABRANTES (Portugal) supported the proposal of his colleague from

France, noting that it was necessary to put the second candidature, Latvia, to the vote in

order to see the situation as a whole.

Ms Domnica MANOLE put to the vote the candidacy of the Constitutional Court

of Latvia.

Vote: In favour – 11 votes. The candidacy of the Constitutional Court of Latvia

did not meet the required number of votes.

In view of the results of the two votes, Ms Domnica MANOLE (Moldova) asked

whether the Presidency of the Conference could be handed over by a simple majority of

votes, as suggested by the colleagues from France and Portugal, or should the voting

procedure be repeated.

Ms Corinne LUQUIENS (France) commented that she did not consider it necessary to

repeat the procedure, as the vote had established a simple majority in favour of Albania's

candidacy, which, regrettably, was detrimental to Latvia's candidacy.

In view of the fact that there could be even more votes, Ms Domnica MANOLE

proposed that the candidacy of the Constitutional Court of Albania be put to a

repeated vote.

Vote: In favour – 21 votes. The candidacy of the Constitutional Court of Albania

for the presidency of the CECC met the required number of votes.

Ms Domnica MANOLE (Moldova) congratulated the Constitutional Court of Albania.

Ms Domnica MANOLE also requested the permission of the members of the Circle of

Presidents to inform the press about the creation of the committee that will prepare the

report on the request for membership of the Constitutional Court of Kosovo, about the

Final Declaration of the XIXth Congress and about the transmission of the presidency

of the CECC. These topics were put to the vote.

Vote: Unanimity of votes. The press communication of the mentioned topics was

approved.

At the end of the meeting, Ms Domnica MANOLE thanked the members of the Circle

of Presidents, highlighting the professionalism with which the topics were treated, as

well as the importance of this forum of the European constitutional courts. She

underlined the valuable experience gained within the Conference of European

Constitutional Courts and the great honor of holding the presidency of the Conference

for a three-year term, which allowed the Constitutional Court of the Republic of

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Moldova to increase its international visibility. Ms MANOLE expressed her hope for

closer collaboration between constitutional courts in the future.

Ms MANOLE also formulated a final proposal for the next President of the Conference,

namely the need to adjust the provisions of the Statute and Regulations of the Conference

to the new realities, with firm rules. The example of the experience with the exclusion

of the Constitutional Court of the Russian Federation was brought, an issue also

discussed in Bali at the World Conference on Constitutional Justice, which has already

prepared amendments to its Statute, to be approved at the 2025 World Congress, which

will take place in Spain.

Thus, Ms Manole suggested the creation of a commission to adjust the provisions of the

Statute and Regulations of the Conference, which could be adopted at the next Congress.

Mr. Pierre NIHOUL (Belgium) thanked and congratulated Ms Domnica MANOLE

(Moldova) for the way in which she organized the debates and exercised the three years

of the Presidency.

The meeting of the Circle of Presidents was declared closed.