| Dokumendiregister | Riigikohus |
| Viit | 7-8/25-345-1 |
| Registreeritud | 30.06.2025 |
| Sünkroonitud | 01.07.2025 |
| Liik | Väljaminev kiri |
| Funktsioon | 7 Juhtimine |
| Sari | 7-8 Riigikohtu esimehe kirjavahetus välisriikide kõrgemate kohtute ja rahvusvaheliste organisatsioonidega |
| Toimik | 7-8/2025 |
| Juurdepääsupiirang | Avalik |
| Juurdepääsupiirang | |
| Adressaat | German Federal Court of Justice |
| Saabumis/saatmisviis | German Federal Court of Justice |
| Vastutaja | Kadri Nõmm (Riigikohus, Üldosakond) |
| Originaal | Ava uues aknas |
SUPREME COURT REPUBLIC OF ESTONIA
Präsidentin Bettina Limperg Bundesgerichtshof HerrenstraBe 45 a 76133 Karlsruhe
Tartu, 30 June 2025
/,ü" 6r4wSehr geehrte Frau Limperg,
Ich freue mich, dass wir uns Ende Mai wieder getroffen haben und dass Sie Tartu besuchen konnten
Während Ihres Besuches habe ich lhnen die Bitte unseres Zivilsenates vermittelt, dass unser Zivi|senat sich für die Zusammenarbeit mit Zivilrichtern des Bundesgerichtshofes bzw. mit einem Zivilsenat des Bundesgerichtshofes sehr interessiert wäre.
Der Zivilsenat des estnischen Staatsgerichtshofes würde die Kollegen des Bundesgerichtshofes sehr geme in Estland empfangen. Der Zivilsenat würde mit den deutschen Kollegen gerne ein gemeinsames Seminar halten im Rahmen dessen interessante Rechtsfragen des materiellen Rechts, Prozessrechts, Gerichtswesens und Richterberufes bzw. auf Grund Beispielen vergleichend diskutiert werden. Wie Sie wissen, das estnische Privatrecht ist in GroBen Massen auf Grund des deutschen Rechtes ausgearbeitet. Das gemeinsame Seminar soll so durchgeführt werden, dass es nicht zu viel Vorbereitung braucht. Zusätz|ich zum Seminar würde unser Zivilsenat gerne den deutschen Kollegen Estland vorstellen und in der Weise die Kontakte bilden.
Unser Zivilsenat ist auch bereit die Deutsche Kollegen in Deutschland zu besuchen.
Es ist verständlich, dass es schwierig sein fiir solche VeranstaltungZeit zu finden. Deswegen schlangen wir einen breiten Themenkreis vor im Rahmen dessen wir das Seminar durchführen könnten. Die Diskussionsthemen könnten Wohnungseigentum, Mitteigentum, Sachenrecht, Grundstücksrecht und Grundbuchrecht, allgemeines Schuldrecht, Vertragsrecht, Zivilprozessrecht, Aufgaben des Richters, Aufklärungspfl icht betreffen.
Der Besuch konnte sowohl in diesem, aber auch im kommenden Jahr stattfinden.
Von unserer Seite ist die Kontaktperson der Leiter des Zivilsenates Kaupo Paal (kaLrpo.paal {1-glqlu!.q.:), der auch vor zwei Jahren den Bundesgerichtshof besucht hat, an einem Hospitationsprogramm teilgenommen hat und davon sehr begeistert war.
Wir würden uns sehr freuen, wenn ihre Kollegen Zeit finden, würden nach Estland zu kommen!
Mit freundlichen
Villu IG-ye Präsident Riigikohus
l7 Lossi St, 50093 Tartu, ESTONIA.TeI +372 730 9002, fax +372 730 9003, e-mail: [email protected]
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